Urteil

Unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl hat der scheidende Staatschef Dmitri Medwedjew überraschend die Justiz angewiesen, die Urteile gegen Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski zu prüfen. Die Anwälte des früheren Ölunternehmers reagierten skeptisch auf die Anordnung des Präsidenten. Auch Menschenrechtsaktivisten sahen kaum Hoffnung, dass Chodorkowski vor dem Ende seiner Haftzeit im Jahr 2016 freikommt.

Rechtmäßigkeit

Medwedjew habe Generalstaatsanwalt Juri Tschaika beauftragt, bis zum 1. April „die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der Verurteilung“ von 32 russischen Staatsbürgern zu überprüfen. Neben Chodorkowski betrifft das auch dessen früheren Geschäftspartner Platon Lebedjew.

Opposition

Die Freilassung politischer Gefangener ist eine der zentralen Forderungen der Protestbewegung. Die Anordnung des Staatschefs, die Urteile zu prüfen, wurde nur wenige Stunden vor einer neuen Kundgebung der Opposition in Moskau bekannt.