Kritik an Putin-Wahl

"Das ist keine Wahl, das ist eine Imitation"

Russland hat Putin erneut an die Spitze gewählt. Doch auch diese Wahl ist umstritten. Es gibt Berichte über fragwürdige Wählerlisten und nicht funktionierende Webcams.

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Nur wenige Stunden nach der Schließung der letzten Wahllokale im Westen Russlands hat sich Wladimir Putin zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt. Vor tausenden Anhängern vor dem Moskauer Kreml erklärte er am Sonntagabend, sie hätten mit seiner Wahl mitgeholfen, ausländische Verschwörungen zur Schwächung Russlands zu vereiteln.

„Ich habe versprochen, dass wir gewinnen werden und wir haben gewonnen!“ rief Putin aus, der nun eine dritte, erstmals sechsjährige Amtszeit antreten dürfte. „Wir haben in einem offenen und ehrlichen Kampf gewonnen.“

Unabhängige russische Wahlbeobachter hatten zuvor von mehr als 2.000 Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung berichtet, darunter offenbar im großen Stil organisierten Mehrfachabgaben von Stimmen. Dabei seien Leute gruppenweise mit Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden, berichtete die Organisation Golos. Sie bezeichnete das als „Karussell“-Stimmen.

Wählernachfragen staatlicher russischer Fernsehsender zufolge dürfte Putin auf 58 bis 59 Prozent der Stimmen kommen. Die Zentrale Wahlkommission teilte mit, nach Auszählung von 30 Prozent der Stimmen führe Putin mit 64 Prozent.

Gorbatschow: „Keine ehrliche Wahl“

Von Putins Herausforderern kam der kommunistische Kandidat Gennadi Sjuganow in den Wählernachfragen mit 18 Prozent noch auf das achtbarste Ergebnis. Die anderen drei Bewerber Wladimir Schirinowski, Sergej Mironow und der Milliardär Michail Prochorow kamen nicht über den einstelligen Bereich hinaus.

„Das wird keine ehrliche Wahl, aber wir dürfen nicht nachgeben“, sagte Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion, bei der Stimmabgabe. Ehrliche Wahlen seien das Motto für die kommenden Jahre, sagte Gorbatschow, der sich zuletzt zunehmend kritisch über Putin geäußert hatte.

Michail Kasjanow, der dem Präsidentschaftskandidaten Putin einst als Ministerpräsident diente und später in die Opposition ging, sagte: „Diese Wahlen sind nicht frei. Wir werden den Präsidenten nicht als legitim anerkennen.“ Der Oppositionsführer Boris Nemzow sagte: „Das ist keine Wahl, das ist eine Imitation.“

Mehr als 90.000 Wahllokale mit Webcams ausgestattet

Zudem lagen Berichte über fragwürdige Wählerlisten und nicht funktionierende Webcams vor. Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember wurden die mehr als 90.000 Wahllokale in Russland mit Webcams ausgestattet.

Aktivisten schulten Zehntausende Russen als Beobachter. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Beobachter entsandt. „Wir haben natürlich mit Karussellen gerechnet, aber nicht in diesem Ausmaß“, schrieb der prominente Oppositionelle und Blogger Alexej Nawalni im Kurznachrichtendienst Twitter.

Putin war bereits von 2000 bis 2008 Präsident. Eine direkte dritte Amtszeit verwehrte ihm die Verfassung. Er wechselte ins Amt des Ministerpräsidenten und überließ seinem Gefolgsmann Dmitri Medwedew das Präsidentenamt.

Bei einem Sieg am Sonntag tritt Putin als erster Staatschef eine sechsjährige Amtszeit an. Mit einem weiteren Sieg 2018 könnte er fast ein Vierteljahrhundert mächtigster Mann in Russland werden – die längste Zeit seit Josef Stalin Mitte des vergangenen Jahrhunderts.