Treffen in Paris

Kanzlerin Merkel wirbt für Sarkozys Wiederwahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ihre Unterstützung für eine Wiederwahl zugesagt. Beide erweckten in Paris erneut den Eindruck, dass kein Blatt mehr zwischen sie passe. Auch in der Griechenland-Frage.

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Manchmal kann auch nur ein Halbsatz verfänglich sein. Der Bundeskanzlerin rutschte ein solcher bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris heraus. Als Angela Merkel das Raunen der versammelten Journalisten vernahm, schränkte sie ihre gerade angekündigte bedingungslose Unterstützung für den agilen Franzosen aber schnell wieder ein. Denn auf die Frage nach ihrer umstrittenen Wahlkampfhilfe für Sarkozy vor der französischen Präsidentenwahl im April antwortete die CDU-Vorsitzende: „Ich unterstütze Sarkozy in jeder Façon, weil wir einfach zu befreundeten Parteien gehören – egal was er tut.“ Nach dem „Oh là là“ der Medienvertreter schob Merkel umgehend nach: „In Bezug auf die Kandidatur, wollte ich nur sagen.“

Dann musste sie selber lachen. Sarkozy belehrte unterdessen die Welt, dass er seine Kandidatur noch gar nicht offiziell angekündigt habe. Auch das löste Heiterkeit aus. Alles in allem erweckten Merkel und Sarkozy nach dem 14. deutsch-französischen Ministerrats im Elyséepalast erneut den Eindruck, dass kein Blatt mehr zwischen sie passe. Sarkozy erklärte: „In einer Zeit, in der die Welt solche Schwierigkeiten durchlebt, ... hat es dieses bedingungslose Bündnis zwischen Deutschland und Frankreich ermöglicht, dass Europa und der Euro nicht in den Abgrund einer finanziellen Krise stürzen.“ Hier wurden beide bitterernst. Sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie – im Schulterschluss – bereit sind, dem von der Pleite bedrohten Griechenland den Geldhahn zuzudrehen. Sie schlugen zur Schuldentilgung ein Sperrkonto für einen Teil der griechischen Staatseinnahmen vor. Und ohne Reform-Erfolge gebe es keine neuen Kredite.

Merkel und Sarkozy haben am Montag erstmals zwei Fernsehsendern ein gemeinsames Interview gegeben. Im Gespräch mit Journalisten von ZDF und France 2, das am Abend ausgestrahl wurde, erläuterten sie vor allem die Notwendigkeit einer weiteren Annäherung beiden Länder. Offen antworteten sie aber auch auf Fragen zu ihrer persönlichen Beziehung zueinander.

„Es war uns nicht in die Wiege gelegt, dass wir uns gut verstehen, dass wir freundschaftlich zusammenarbeiten, dass wir uns aufeinander verlassen können“, sagte die Kanzlerin. Man arbeite aus „persönlicher Zuneigung“, aber vor allem aus „historischer Verantwortung“ so gut zusammen. Uneingeschränktes Lob gab es von der anderen Seite. „Ich bewundere Frau Merkel dafür, wie sie in der Krise regiert“, sagte Sarkozy. „Ich fühle Freundschaft für sie.“

Merkel betonte: „Europa ist und war in der schwersten Krise. Deutschland und Frankreich haben es durch viele – manchmal auch kontroverse – Diskussionen geschafft, zu den Wurzeln dieser Krise vorzudringen.“ Diese habe man nicht nur analysiert, sondern auch Lösungen gefunden.

„Frankreich alleine kann nicht erfolgreich sein, aber Deutschland alleine kann auch nicht erfolgreich sein“, betonte Sarkozy. Es gehe nicht darum, den anderen zu imitieren, sondern darum, sich gegenseitig aneinander anzupassen. „Europa wird es nur gut gehen, wenn wir voneinander lernen“, ergänzte Merkel. „Deutschland muss zum Beispiel bei der Familienpolitik noch mehr tun. Frankreich muss schauen, dass die Jugendarbeitslosigkeit weniger wird.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den gemeinsamen Fernsehauftritt kritisiert. Es sei zu offensichtlich gewesen, dass weder Merkel noch Sarkozy Antworten auf die drängenden Fragen in Europa haben, schrieb der Parteivorsitzende auf seiner Facebook-Seite, dessen Text die SPD am Montag in Berlin verbreitete. Er glaube nicht, dass die CDU-Vorsitzende dem französischen Präsidenten im Wahlkampf geholfen habe. „Ehrlich gesagt: Ich fand's eher peinlich“, lautete Gabriels Urteil.

Das Treffen in Paris war womöglich das letzte des deutschen Kabinetts mit der französischen Regierung unter Sarkozy. In Umfragen liegt dieser derzeit klar hinter dem Kandidaten der Sozialisten, François Hollande. Mit Hollande könnte es Merkel sehr viel schwerer haben. So kündigte der bereits für den Falle seines Wahlsiegs an, den eben erst mühsam ausgehandelten EU-Sparpakt in der aktuellen Fassung nicht zu akzeptieren. Merkel dürfte aber auf die alte Lehre setzen, dass Forderungen von Oppositionsparteien nach deren Wechsel in die Regierung oft plötzlich ganz anders klingen. So hatte man der SPD in Deutschland einst im Wahlkampf auch nicht zugetraut, dass sie in der Regierung einmal die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte erhöhen, drastische Einschnitte ins Sozialsystem durchsetzen und die Rente mit 67 Jahren einführen würde.

Die Opposition in Frankreich versucht, Sarkozy wegen seiner Deutschland-Nähe als Schwächling darzustellen, der an Merkels Rockzipfel hänge. „Wenn man in einer Situation der Schwäche ist, geht man nicht nach Berlin zur Partnersuche und lässt sich an die Hand nehmen. Das ist ein diplomatischer Fehler“, schimpfte jüngst Sarkozys Ex-Parteifreund Dominique de Villepin, der als unabhängiger Kandidat antreten will. Sarkozy macht eine Tugend daraus. Aufgabe eines französischen Präsidenten sei, sich an gut funktionierenden Ländern zu orientieren, und nicht an den anderen. Deutschlands Kreditwürdigkeit ist anders als Frankreich in den Augen der Ratingagenturen noch als erstklassig zu bewerten. Sarkozy schwärmte unverhohlen: „Ich hege Bewunderung für Frau Merkel.“ Die Kanzlerin leite und lenke Deutschland mit seinen 80 Millionen Einwohnern gut, das Land sei erfolgreich. „Wir wollen eben auch diese Fortschritte erreichen.“