Sonderkonto für Einnahmen

Merkel und Sarkozy verlieren die Geduld mit Athen

Bei einem Treffen demonstrieren Merkel und Sarkozy deutsch-französische Einigkeit. Beide fordern ein Sonderkonto für griechische Staatseinnahmen.

Foto: AFP

Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Athen und schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für griechische Einnahmen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Paris nach einem Treffen der Regierungen beider Länder.

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Die Griechen müssten jetzt zu ihrer Verantwortung stehen, „sie müssen die Reformen verabschieden, zu denen sie sich verpflichtet haben – wir sagen gemeinsam unseren griechischen Freunden, dass jetzt Entscheidungen getroffen werden müssen", mahnte Sarkozy.

Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen „Troika“-Kontrolleure nicht erfüllt seien: „Die Zeit drängt.“

Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.

"Wir sprechen als Freunde und Verbündete miteinander"

In einer gemeinsamen Pressekonferenz hob Sarkozy auch die Bedeutung der deutsch-französischen Beziehungen hervor: Das "bedingungslose“ deutsch-französische Bündnis sei so gestaltet, dass Europa und der Euro nicht in den Abgrund gestürzt sei, sagte Sarkozy.

Frankreich messe der Zusammenarbeit mit Deutschland vor allem mit Blick auf die vielen Krisen in der Welt große Bedeutung bei. „Wir vertrauen uns und wir sprechen als Freunde und Verbündete miteinander“, betonte Sarkozy.

Bei dem deutsch-französischen Ministerrat im Élysée-Palast wurde außerdem ein Grünbuch zur Vereinheitlichung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt sowie eine engere Zusammenarbeit unter anderem bei Wissenschaft und Forschung verabredet.

"Entsetzen" über Syrien-Veto

Auch über Syrien tauschten sich die Regierungschefs aus: Merkel und Sarkozy äußerten sich "entsetzt“ über das Scheitern der geplanten UN-Resolution . Sarkozy sagte: „Es ist ein Skandal, was da passiert. Wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren.“

Merkel sagte dazu, Deutschland und Frankreich seien über das Veto von Russland und China „nicht nur enttäuscht, sondern entsetzt“. Sarkozy kündigte an, das Thema noch am Nachmittag in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew anzusprechen. Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen, betonte der Präsident.

Merkel war am Montag von Sarkozy in Paris empfangen worden. Nach der Begrüßung bei eisigen Temperaturen im Hof des Élysée-Palastes hatten sich die beiden zu Gesprächen zurückgezogen.

An den Beratungen nahmen jeweils neun Minister aus dem deutschen und dem französischen Kabinett teil.

Aufsehenerregendes Fernsehinterview

Das Treffen steht einerseits unter dem Eindruck der festgefahrenen Griechenland-Krise . Die Verhandlungen über ein zweites Rettungspaket sind ins Stocken geraten, weil die Europartner zunächst von Athen die Umsetzung bereits versprochener Sparbemühungen sowie weiterer Strukturreformen verlangen.

Für Aufregung sorgt in Frankreich aber vor allem, dass die Kanzlerin erstmals ein gemeinsames Fernsehinterview mit Sarkozy geben wollte. Das gilt in Paris als umstrittene Wahlkampfhilfe für Sarkozy , der im Mai für eine zweite Amtszeit in den Élysée gewählt werden möchte. „Merkel und Sarkozy Hand in Hand“, titelte die regierungsnahe französische Zeitung „Le Figaro“. „Das ist kein Zufall“, wurde ein enger Berater des Staatschefs zitiert.

Merkel sagte dazu, sie unterstütze Sarkozy, weil er der gleichen Parteienfamilie angehöre, und sie unterstütze ihn, „egal was er tut“. Es sei schließlich in Europa „üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen“.

Die Rückendeckung für den Amtsinhaber sorgt bei dessen Herausforderer Francois Hollande für Unmut. Der Sozialist will einen Termin im Bundeskanzleramt, doch Merkel ist darüber nicht begeistert. Ob sie Hollande noch vor der Wahl im Mai empfangen werde, ließ sie offen. Das werde man sehen, sagte sie schmallippig.