Frankreich

Angela Merkel soll Sarkozy im Wahlkampf beispringen

Weil der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich nicht nur innenpolitische Folgen hat, bezieht die Kanzlerin Position: Sie greift Nicolas Sarkozy unter die Arme.

Foto: dapd / dapd/DAPD

In Frankreich schwindet die Zahl derer, die auf eine Wiederwahl von Nicolas Sarkozy im Mai wetten würden, von Stunde zu Stunde. Im Berliner Kanzleramt aber ist man offenbar bereit, auf den Amtsinhaber zu setzen. Am Samstagnachmittag ließ Angela Merkel durch den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in Paris erklären, sie freue sich „auf die gemeinsamen Termine im Wahlkampf im Frühjahr“.

In Paris sorgte die Nachricht für erhebliche Aufregung, denn Nicolas Sarkozy hat sich noch gar nicht zum Kandidaten für die Wahl erklärt, deshalb gibt es offiziell auch noch keine Wahlkampftermine.

Am Wochenende wartete man gespannt auf den für Sonntagabend angekündigten Fernsehauftritt des Präsidenten und spekulierte, ob er diesen dazu nutzen würde, 84 Tage vor dem Wahltermin seine Kandidatur zu erklären. Oder ob er die offizielle Bekanntgabe weiter hinauszögern würde, um so lange und so präsidial wie möglich über dem politischen Alltagsgeschäft schweben zu können. Gewiss schien lediglich, dass Sarkozy seinem Volk neue Reformmaßnahmen, darunter eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung einer Absenkung der Lohnnebenkosten und eine Aufweichung der 35-Stunden-Woche, verkünden wollte.

Geduld der Sarkozy Anhänger schwindet

In dem Maße, wie die Kampagne des sozialistischen Gegenkandidaten François Hollande an Fahrt aufnimmt, schwindet die Geduld von Sarkozys Anhängern, die ihrem Kandidaten nicht länger beim bloßen Präsidentsein zuschauen wollen. Exakt in diese Phase gespannter Erwartung fielen die Ankündigungen Hermann Gröhes in Paris.

Der CDU-Generalsekretär war als Gastredner beim Parteitag der Regierungspartei UMP aufgetreten. Angesichts konstant deprimierender Umfrageergebnisse, die seit Wochen einen klaren Wahlsieg von François Hollande prophezeien, ist die Stimmung an der UMP-Basis am Boden.

Gröhe gelang es mit seiner auf Deutsch vorgetragenen, per Untertitel übersetzten Rede, einen Hauch von Zuversicht in die mit 5000 UMP-Mitgliedern besetzte Messehalle am Pariser Stadtrand zu tragen. „Die UMP und Frankreich unter ihrem weitsichtigen Präsidenten Nicolas Sarkozy sind gut aufgestellt“, versicherte der CDU-Generalsekretär den Mitgliedern der französischen Schwesterpartei.

Starker Präsident für ein starkes Frankreich

Dem „sozialistischen Mitbewerber“ rief Gröhe zu, „keine Ihrer bisherigen, vagen Aussagen, Herr Hollande, ist geeignet, eine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Zeit zu geben“. Es würden lediglich „verstaubte Konzepte“ und „linke Umverteilungsfantasien aus der Mottenkiste geholt“, die zu einer Schwächung Frankreichs führen würden. Dies könnte man sich jedoch nicht leisten.

„Wir brauchen ein starkes Frankreich mit einem starken Präsidenten an der Spitze. Dafür steht unser Freund Nicolas Sarkozy“, rief Gröhe in den Saal, und zum ersten Mal an diesem Nachmittag erhoben sich die betrübten UMPler, um zu applaudieren. Generalsekretär Jean-François Copé tappte Gröhe nach seiner Rede auf dem Podium anerkennend auf die Schulter und lobte auf Englisch: „Du kriegst mehr Applaus auf Deutsch als viele Franzosen auf Französisch.“

Der ehemalige Premierminister und Vizepräsident der UMP, Jean-Pierre Raffarin, lobte Gröhe gar auf Deutsch: „Das war richtig und wichtig!“ Und am Samstagabend war der in Frankreich eher mäßig prominente CDU-Generalsekretär auf einmal die Top-Meldung in den Abendnachrichten des Senders France 2.

Im Elysée-Palast, wo Nicolas Sarkozy zu diesem Zeitpunkt seine Fernsehansprache vorbereitete, gab man sich ob der vehementen deutschen Wahlkampfhilfe jedoch zurückhaltend: „Nicolas Sarkozy und die Kanzlerin haben darüber noch nie gesprochen aus dem einfachen Grunde, weil der Präsident nicht Kandidat ist. Also ist auch nichts organisiert“, verlautete aus dem Präsidialamt.

Nach Informationen des „ Journal du Dimanche “ soll die Bundeskanzlerin jedoch an der Auftaktveranstaltung für den Wahlkampf des Präsidenten teilnehmen. In Unionskreisen wird dies zumindest nicht dementiert. Die UMP-Führung, die mit leitenden Christdemokraten seit Monaten regelmäßig zu Strategieberatungen zusammentrifft, sei mit der Frage um die Unterstützung auf die Union zugekommen, heißt es. Im Adenauer-Haus sieht man darin einen Beleg für die hohe Wertschätzung, welche die Kanzlerin jenseits des Rheins genieße.

Wie Hollande Sarkozy piesackt

Das „Journal du Dimanche“ begrüßte am Sonntag seine Leser mit der Titelzeile „Merkel wählt Sarkozy“.

Der sozialistische Kandidat François Hollande, der die Marotte pflegt, Nicolas Sarkozy möglichst nicht namentlich zu erwähnen, bemühte sich derweil um eine gelassen-staatsmännische Reaktion: „Wenn der Kandidat der UMP (gemeint ist Sarkozy) Frau Merkel einladen möchte, hat er dazu selbstverständlich das Recht. Wenn Frau Merkel nach Frankreich kommen möchte, um den scheidenden Amtsinhaber zu unterstützen, dann steht ihr das frei. Wenn Frau Merkel Wahlkampf für Nicolas Sarkozy macht, bedeutet das nicht, dass ich nicht vernünftig mit ihr zusammenarbeiten werde, wenn ich im Mai von den Franzosen gewählt werden sollte.“

Hollande selbst hatte Anfang Dezember auf dem SPD-Parteitag in Hamburg eine Rede gehalten und auf Deutsch mit dem Satz geschlossen: „Liebe Genossen, ich bin sicher, wir gewinnen zusammen.“ Dieses Szenario zu verhindern liegt im Eigeninteresse der Kanzlerin, denn zum einen bekäme sie mit Hollande einen unbequemeren Partner, der die jüngsten Brüsseler Beschlüsse neu verhandeln, Euro-Bonds einführen und die Europäische Zentralbank zum Gelddrucken animieren möchte.

Zum anderen wäre Frankreich im Falle eines Wahlsieges von Hollande nach Irland, Portugal, Spanien, Dänemark und Italien das sechste europäische Land, das infolge der Euro-Krise einen Regierungswechsel erlebt – und damit ein Menetekel für die Regierung Merkel.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begründete die Unterstützung der Kanzlerin für den französischen Präsidenten bei „Morgenpost Online“ so: Deutschland und Frankreich „haben in den letzten anderthalb Jahren einen weitreichenden Konsens erzielt, was die Frage nach dem richtigen Weg aus der Schuldenkrise betrifft. Hollande stellt wesentliche Elemente dieses Konsenses infrage. Dies hätte nicht nur schwerwiegende Folgen für Frankreich, sondern ebenso für die Stabilisierung des Euro und damit ganz Europa. Deshalb habe ich bewusst deutliche Worte gewählt.“

Die Strategie der UMP, im Wahlkampf gezielt auf den Schulterschluss mit Deutschland zu setzen, ist nicht ohne Risiko. Die Begeisterung für das diszipliniert wirtschaftende Deutschland wird in Frankreich mitnichten von allen geteilt. Eine Reihe wenig deutschfreundlicher Bemerkungen von Linken wie von Rechten lassen wachsenden Groll erahnen. Am Ende wird der Präsidentschaftswahlkampf möglicherweise noch zum Stresstest für die deutsch-französische Freundschaft.