Hunderte Tote

Blutbad in Syrien kurz vor UN-Abstimmung

Der UN-Sicherheitsrat soll noch heute über eine Resolution abstimmen, um das tägliche Blutvergießen in Syrien zu beenden. Angesicht der wohl bisher blutigsten Nacht drängt Deutschlands Außenminister Westerwelle auf eine schnelle Einigung. Doch Russland will nicht mitziehen.

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Hunderte Opfer vor Unmittelbar vor einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat erlebt Syrien die blutigsten Kämpfe seit Beginn des Volksaufstandes vor elf Monaten. Bei einem stundenlangen Beschuss von Wohnvierteln mit Panzer- und Mörsergranaten sind in der Rebellenhochburg Homs mindestens 300 Menschen getötet und weitere 1000 verletzt worden, wie Aktivisten aus der belagerten Stadt berichteten. Regierung und Opposition beschuldigten sich am Samstag gegenseitig, für das Blutbad verantwortlich zu sein.

Das syrische Regime sprach von einer gezielten Medienkampagne und Lügenmärchen, um den Weltsicherheitsrat zu beeinflussen. Das mächtigste UN-Gremium wollte noch an diesem über eine Resolution entscheiden, um das tägliche Blutvergießen zu beenden. Marokko hat eine Sondersitzung beantragt. In dem Resolutionsentwurf, der zur Abstimmung steht, verurteilt der Rat die Gewalt aller beteiligten Parteien. Außerdem soll das syrische Regime alle Menschenrechtsverletzungen sofort beenden.

Die Vetomacht Russland kündigte an, dass sie das von ihrem Botschafter mit ausgehandelte Papier nicht mittragen wird. Zuvor war auf russisches Drängen bereits der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf verwässert worden. Die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fanden sich nicht mehr in dem Kompromisspapier.

Deutschland mahnt schnelle Einigung an

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte den Sicherheitsrat auf, sich wegen der Kämpfe schnell zu einigen. „Die Intensität, mit der die syrischen Regierungstruppen gegen das eigene Volk vorgehen, nimmt weiter zu“, erklärte Westerwelle. „Es ist nun allerhöchste Zeit, dass die internationale Staatengemeinschaft dazu eine klare Position bezieht und die Gewalt des Assad-Regimes in aller Deutlichkeit verurteilt.“

Auch für SPD-Fraktionschef Frank Walter Steinmeier ist es höchste Zeit zu handeln. „Die Lage in Syrien ist dramatisch, Menschen sterben, das Regime schießt auf Opposition und Demonstranten“, sagte Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

In Homs spielten sich in der Nacht zum Samstag kriegsähnliche Zustände ab. Mitglieder der Protestbewegung berichteten der Nachrichtenagentur dpa, dass Regierungstruppen die Stadt gestürmt und dann Stadtviertel gezielt mit Panzergranaten beschossen hätten. „Menschen sterben im Schutt ihrer eingestürzten Häuser“, sagte der Aktivist Aiman Idlibi.

Die Kämpfe konzentrierten sich vor allem auf den Stadtteil Al-Chalidija, einem Zentrum der Protestbewegung. 36 Häuser sollen durch den Beschuss komplett zerstört worden sein, berichtete der Fernsehsender Al-Arabija.

Staatsmedien sprechen von Lügenmärchen

Die syrischen Staatsmedien sprachen hingegen von einer gezielten Medienkampagne und Lügenmärchen. Ziel sei es, den UN-Sicherheitsrat vor der geplanten Abstimmung zu einer Syrien-Resolution am Samstag in New York zu beeinflussen. Die Toten seien unschuldige Menschen, die von bewaffneten Terroristen entführt, gefoltert und niedergemetzelt worden seien, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Sana. Die Staatsmedien bezeichnen seit Monaten Teilnehmer der Protestbewegung als Terroristen.

Die Gewalt brach aus, nachdem in Syrien tausende Menschen des Massakers in der syrischen Stadt Hama vor 30 Jahren gedacht hatten. Anfang Februar 1982 waren nach Schätzungen Zehntausende Menschen durch Truppen des syrischen Regimes getötet worden.

Bei den seit März 2011 andauernden Protesten gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad sind nach UN-Angaben mindestens 5600 Menschen getötet worden. Syrische Menschenrechtsaktivisten sprechen hingegen von weit mehr als 6000 Opfern.