EU-Gipfel

Polen will mitreden und stellt Bedingungen

Polen bangt um seinen Einfluss in der EU: Das Land will nur für den Fiskalpakt stimmen, wenn es schon jetzt als Beobachter an allen Euro-Gipfeln teilnehmen darf.

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Schon wieder ein „historischer“ EU-Gipfel – und wieder einmal entstand in Polen der Eindruck, die jungen Mitgliedsstaaten im Osten sollten in der zweiten Reihe sitzen. Für die polnische Öffentlichkeit war vor Beginn des Treffens in Brüssel am wichtigsten, „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zu verhindern“, wie es ein Abgeordneter der regierenden Bürgerplattform ausdrückte.

Konkret: Wenn Polen den Fiskalpakt unterschreiben solle, dann nur unter der Bedingung, dass es als künftiges Euro-Land schon jetzt als Beobachter an allen Gipfeln der Euro-Zone teilnehmen dürfe. Wenn es darum geht, sich von den Reichen und Mächtigen in der EU nicht ausgrenzen zu lassen, sind die Polen – zumindest rhetorisch – vereint.

Kritik vor allem an Frankreich

Die rechte Opposition, die Kaczynski-Partei, forderte Premier Donald Tusk sogar klar auf, den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben. Das ihr nahestehende Magazin „Uwazam Rze“ erinnerte an die Worte des früheren Präsidenten Lech Kaczynski, wonach Polens Spiel in der EU vor allem darum gehe, „Souveränität gegenüber Deutschland“ zu wahren.

Die Linke kritisierte vor allem Paris: „Wenn Frankreich Europa spalten will, soll es spalten, aber es wird eines Tages die Verantwortung dafür tragen“, wetterte Ex-Premier Leszek Miller. In Polen gilt als ausgemacht, dass Frankreich – wohl wissend, dass die östlichen EU-Staaten in vielen Fragen Berlin unterstützen – sie am Katzentisch sehen möchte, damit der Merkel-Fanklub nicht noch größer werde.

Kurz vor dem Gipfel meldeten sich die Europaparlamentarier aus Nicht-Euro-Staaten zu Wort. Sie richteten einen Brief an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Morgenpost Online vorliegt und dem Vernehmen nach in Kopie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugeleitet wurde.

Unterschrieben haben ihn die Landesgruppenchefs der Europäischen Volkspartei aus sieben osteuropäischen Staaten sowie Schwedens, dazu weitere Landesgruppenchefs aus vier weiteren Fraktionen. Sie appellieren darin an Van Rompuy, „den Hüter der Einheit unserer Union“, die Interessen aller EU-Länder zu verteidigen. „Lassen Sie uns eine architektonische Spaltung der EU, welche die Trennlinien auf dem Kontinent erneuern würde, verhindern.“

"Im Geiste der Einheit der EU"

Daher äußern die Abgeordneten „tiefste Besorgnis und massiven Widerspruch“ gegen den Plan, ihre Länder selbst als Beobachter ohne Stimmrecht „von künftigen Euro-Gipfeln und ähnlichen Treffen auszuschließen“. Ihre Haltung sei jedenfalls „im Geiste der Einheit der EU“ gerechtfertigt und gebe dem Projekt Euro, auch aus Sicht der Finanzmärkte, „mehr Glaubwürdigkeit und Dynamik“.

Bis zum Wochenende kursierte ein Entwurf des Fiskalpakts, offenbar der vierte, in dem es in Artikel 12 hieß, die Nicht-Euro-Länder sollten „mindestens einmal im Jahr“, „wenn angemessen“, auf gesonderte Einladung an Euro-Gipfeln teilnehmen dürfen. Das war auch Regierungschef Tusk nicht genug. In Brüssel sagte er, Seite an Seite stehend mit Martin Schulz, dem EP-Präsidenten: „Einen Fiskalpakt in einer Form, die den gemeinschaftlichen Entscheidungsprozess für die Zukunft gefährdet, werden wir nicht akzeptieren.“ Noch vor Gipfelbeginn absolvierte er Begegnungen mit Regierungschefs sowie mit Van Rompuy.

Polen hat einigen Grund, selbstbewusst aufzutreten. Mit 4,3 Prozent Wachstum stand seine Wirtschaft 2011 gut da, die Investitionen legten um 8,7 Prozent zu. Für 2012 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Eine Schuldenbremse von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es seit 1997, als die neue Verfassung verabschiedet wurde. Mit dem Beitritt zur EU 2004 mussten sich die neuen Länder verpflichten, auch den Euro einzuführen. Doch die Vorfreude schmilzt von Monat zu Monat: Einer Umfrage vom Dezember zufolge erwarten 62 Prozent der Polen von einer Euro-Einführung Nachteile für ihr Land.