Regierung Monti

Darum streiken in Italien Tankwarte und Apotheker

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Andrea Affaticati

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Berufsgruppen blasen zum Sturm gegen die Regierung Monti: Die geplante Liberalisierung, die mehr Arbeitsplätze schaffen soll, gefährde ihre Existenz.

"Natürlich werde ich auch streiken“, sagt Lisa, die seit den 70ern jeden Morgen um fünf auf den Beinen ist, um ihren Zeitungsstand in Mailand beim Hauptbahnhof zu öffnen. Zwar macht sie sich selbst keine großen Sorgen, was die angekündigten Liberalisierungspläne der Regierung von Mario Monti betrifft: „Ich hab den Stand von meinem Vater geerbt, bezahle im Jahr 400 Euro Miete für die Nutzung öffentlichen Bodens. Anders sieht es für einen Kollegen aus, der erst vor Kurzem eine Lizenz für 90.000 Euro erworben hat. Wenn Monti seine Reform durchpeitscht und die Zahl der Lizenzen verdoppelt, ist diese nur ein Drittel wert.“

Dasselbe Lamento gegen die Öffnung von Berufsgruppen, die am Freitag im Parlament beschlossen werden soll, hört man, wenn man mit den Apothekern spricht. Ihre Zahl soll deutlich steigen und rezeptpflichtige, jedoch nicht erstattungsfähige Medikamente sollen in Zukunft auch in Drogerien oder Supermärkten verkauft werden dürfen. Das soll mehr Wettbewerb schaffen, aber auch neue Arbeitsplätze.

„Einer Apotheke wir meiner, in Mailand, in zentraler Lage wird die Reform nichts anhaben” meint Erminio B., der sie 2006 vom Vater übernommen hat. „Schaden wird die Reform den Apotheken in der Provinz, denn wenn man in Zukunft auch in einem Supermarkt Arzneien bekommt, und wahrscheinlich zu niedrigeren Preisen, hält sich die alteingesessene Apotheke nur mehr schwer über Wasser.“ Also droht auch diese Berufsgruppe mit Streiks. Die Taxifahrer haben in den vergangenen Tagen damit schon angefangen.

Haben die Italiener die von Monti verabreichte Rosskur bislang protestlos geschluckt, könnten die nächsten Wochen turbulenter werden. Doch die Regierung gibt sich unbeirrt. Wie ernst es ihr ist, etwa auch im Kampf gegen die Steuerflucht, hat schon die Perle der Dolomiten, Cortina d'Ampezzo, zu spüren bekommen, als kurz vor Neujahr eine Brigade der Guardia di Finanza die betuchten Urlaubsgäste aufschreckte und um Steuererklärungen bat. Vor einer Woche war dann auch die exklusive römische Einkaufsstraße via Condotti dran.

Nun kommt also das Liberalisierungspaket. Monti möchte es beim EU-Gipfel Ende Januar vorweisen können.

Verbraucherverbände sind skeptisch

Zwar befürworten 70 Prozent der Italiener die Maßnahmen, doch nur weit unter 50 Prozent glauben, dass die Regierung sie auch durchsetzen wird, weil die betroffenen Branchen über besonders starke Lobbyverbände verfügen. Im Fokus der Reformen stehen Gas- und Energiesektor, Transportwesen, Eisenbahn, Apotheken, Tankstellen, Zeitungskioske, Taxis, Rechtsanwälte, Notare und Steuerberater. Für letztere Kategorien soll unter anderem der Mindesttarif wegfallen und bei den Notaren auch der Numerus Clausus gelockert werden.

Bei den Verbraucherverbänden ist die Skepsis groß. „Seit Jahren werden Reformen angekündigt, doch immer wieder waren es nur leere Versprechen”, schreiben die Wirtschaftsexperten Tito Boeri und Stefano Garibaldi in dem soeben erschienenen Buch „Reformen ohne Kosten”.

Schon im Dezember, beim ersten Anlauf zur Marktöffnung, hat es enormen Widerstand gegeben, was Wirtschaftsminister Corrado Passera zu der Bemerkung verleitete: „In keinem anderen Land sind die Berufsstände mächtiger als in Italien.“ Die Notare verzichten auf öffentliche Kundgebungen mit Trillerpfeifen und Plakaten, versprechen sich aber viel von ihrer zielsicheren Lobbyarbeit.

„Dass es uns jetzt Angst und bange wird, weil die Regierung die Zahl der bewilligten Notare hebt ist Quatsch”, sagt Giovannella Condò, Notarin in einer Mailänder Kanzlei unweit der Scala. Auch die Abschaffung der Mindesthonorare sei verkraftbar. „Die Leute meinen, wir würden uns an ihnen dumm verdienen”, klagt Condò. „Aber bei einer Rechnung von 6000 Euro sind lediglich 1600 Honorarkosten, der Rest sind Steuern.”

Völlig unakzeptabel sei, dass am Ende Professionalität und Qualität leiden würden, wie Notare und Steuerberater befürchten. Für beide Kategorien soll in Zukunft auch die Aktiengesellschaft als Gesellschaftsform möglich sein. „Wettbewerb ist schön und gut” meint Ugo Pollice, Sekretär des Verbands lombardischer Steuerberater, „wir leisten aber auch einen öffentlichen Dienst. Genauso wie die Notare sind wir Bindeglied zwischen Staat und Bürgern. Wenn nun auch in unserer Branche der Umsatz zum höchsten Gebot wird, dann ist doch die Zahl der Kunden das wichtigste Kriterium, nicht die Qualität unserer Arbeit”.

Erhoffter Wachstumseffekt: 1,5 Prozent

Für die meisten Bürger sind das alles nur eigennützige Einwände, um sie weiter nach Belieben zu rupfen. Man rechnet, dass jeder Haushalt im Durchschnitt 900 Euro im Jahr sparen könnte, das Land insgesamt 21 Milliarden. Der erhoffte Wachstumseffekt wird auf 1,5 Prozent geschätzt.

Erwartungen, die der Wirtschaftkolumnist des "Corriere della Sera", Massimo Mucchetti, als etwas zu optimistisch bewertet. „Berufstände, Apotheken, Taxis stellen, wenn man sie an der Industrie und den Dienstleistungen misst, doch nur Randkategorien dar. Mit diesen Maßnahmen erzeugt man eine Umverteilung, nicht Wachstum. Nehmen wir die Apotheken. Es ist ja nicht so, dass die Italiener mehr Aspirin kaufen werden, nur weil es mehr Apotheken gibt.“

Auch bei den Tankstellen zweifeln viele, dass die Liberalisierung zu niedrigeren Preisen führt. In Zukunft sollten die Tankstellen nicht mehr an einen Lieferanten gebunden sein, sondern den Treibstoff beim besten Anbieter kaufen können.

„Abgesehen davon, dass ich unter Pachtvertrag stehe, also mir nicht aussuchen kann, bei wem ich Benzin einkaufe, ist das eigentliche Problem doch nicht der Treibstoffpreis”, widerspricht Salvatore, seit 1995 Tankstellenwart am inneren Mailänder Ring. „Bei einer Tankfüllung von 50 Euro wandern 30 Euro 90 in die Taschen des Fiskus.“ Der Tankstelle selbst bleiben 4 Cent pro Liter Benzin und 3 Cent pro Liter Diesel. Die Tankstellenbesitzer haben angekündigt, zehn Tage lang streiken zu wollen. Man wird sehen, wer den längeren Atem hat.