Aufenthaltserlaubnis

Auswärtiges Amt soll Gaddafis Sohn geschont haben

Als Saif al-Arab Gaddafi 2006 nach München reiste, fehlten ihm die erforderlichen Papiere. Ihm drohte eigentlich ein Visumverfahren. Doch das Auswärtige Amt drückte "ein Auge zu".

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Die Behörden sollen den lange in München lebenden Sohn des früheren libyschen Despoten Muammar al Gaddafi doch bevorzugt behandelt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, das Auswärtige Amt habe dem bayerischen Innenministerium nahegelegt, bei der Einreise von Saif al-Arab Gaddafi ein Auge zuzudrücken. Das Außenministerium habe die Erteilung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis als angemessen bezeichnet, obwohl der Diktatorensproß nicht mit den erforderlichen Papieren eingereist war.

Der damals 24-Jährige war dem Blatt zufolge 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht tat. Wie Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) nun auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag mitgeteilt habe, sei wegen der „erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden, berichtet die Zeitung.

Saif al-Arab Gaddafi hatte bis Anfang 2011 in München gelebt und war dabei immer wieder ins Visier von Polizei und Justiz geraten, ohne sich aber jemals vor Gericht verantworten zu müssen. Er ist am 30. April 2011 bei einem Nato-Luftangriff in Libyen getötet worden.

Das Auswärtige Amt (AA) hat Darstellungen am Montag zurückgewiesen. Sprecher Andreas Peschke sagte in Berlin, das Amt habe den bayerischen Behörden mitgeteilt, dass Saif al-Arab Gaddafi in Deutschland keine diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen. Das AA wollte zu dem Schriftwechsel von 2007 mit den bayerischen Behörden keine Stellung nehmen. Peschke verwies darauf, dass eine Visaerteilung immer nur der erste Schritt für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sei.