Aufenthaltserlaubnis

Auswärtiges Amt drückte bei Gaddafi-Sohn ein Auge zu

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Als Saif al-Arab Gaddafi 2006 nach München einreiste, drückte das Auswärtige Amt ein Auge zu: Eigentlich hätten dem Diktatorensohn die erforderlichen Papiere gefehlt.

Die deutschen Behörden sollen den lange in München lebenden Sohn des früheren libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi doch bevorzugt behandelt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, das Auswärtige Amt habe dem bayerischen Innenministerium nahegelegt, bei der Einreise von Saif al-Arab Gaddafi ein Auge zuzudrücken.

Das Außenministerium habe die Erteilung einer einjährigen Aufenthaltserlaubnis als angemessen bezeichnet, obwohl der Diktatorenspross nicht mit den erforderlichen Papieren eingereist war.

Mit italienischem Touristenvisum nach München

Der damals 24-Jährige war dem Blatt zufolge 2006 mit einem italienischen Touristenvisum nach München gekommen und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen, was er aber nicht tat.

Wie Landesjustizministerin Beate Merk (CSU) nun auf Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag mitgeteilt habe, sei wegen der „erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik in Libyen“ kein Visumverfahren gegen Gaddafi eingeleitet worden, schrieb die Zeitung.

Saif al-Arab Gaddafi hatte bis Anfang 2011 in München gelebt und war dabei immer wieder ins Visier von Polizei und Justiz geraten, ohne sich aber jemals vor Gericht verantworten zu müssen. Er ist am 30. April 2011 bei einem Nato-Luftangriff in Libyen getötet worden.

( dapd/mcz )