Schuldenkrise

Mario Monti wehrt sich gegen Italien-Misstrauen

Italiens Premier Mario Monti bittet in Berlin um bessere Konditionen für sein Land. Ein Merkel-Vertrauter macht aber deutlich: Italien muss sich noch mehr anstrengen.

Die Beziehung zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti ist eine besondere. Sie hat ihn ins Amt gebracht. Das behauptet jedenfalls das angesehene „Wall Street Journal“, das in einer bemerkenswerten Recherche einen Anruf aus dem Bundeskanzleramt als direkten Auslöser für den Sturz von Montis Vorgänger Silvio Berlusconi rekonstruierte.

Merkel habe an einem Abend im vergangenen Oktober dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano angedeutet, dass die europäischen Partner kein Vertrauen in den Reformehrgeiz Berlusconis mehr hätten. Danach hätte dieser begonnen, eine neue Mehrheit im Parlament zu sondieren. Jene Mehrheit, die schließlich den Universitätsprofessor Mario Monti wählte.

Drohung gegen Europa?

Im Berlin wird der Anruf nicht dementiert, der direkte Zusammenhang zum Sturz Berlusconis aber schon. Rom dementiert genauso, allerdings mit wenig Entschiedenheit. Unstrittig aber ist: Mario Monti ist ein Geschöpf des neuen Merkel-Europas. Ein Politiker, der nie eine Wahl gewann, aber sich ganz der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit seines Landes verschrieben hat.

Nur 16 Tage nach seiner Amtseinführung hat er schon ein Gesetz zur Haushaltskonsolidierung durch sein Parlament gepeitscht. Seine Arbeitsministerin brach in Tränen aus, als sie die Verlängerung der Lebensarbeitszeit verkündete. Weiteres ist auf dem Weg. Monti hat das geliefert, was Merkel wollte. Jetzt kam er nach Berlin, um sich die Belohnung abzuholen.

Auch darin war er offen und klar. Im Interview von Morgenpost Online konnte nicht nur ein staunendes Italien, sondern auch die Bundeskanzlerin nachlesen, was Monti von Berlin erwartet. Die in den letzten Wochen von Berlusconi ins Unbezahlbare gestiegenen Zinsen sollen sinken. Nicht erst, wenn Montis Reformen greifen, sondern jetzt. Dafür lieferte der Ökonom eine politische Begründung: „Wenn es für die Italiener in absehbarer Zeit nicht greifbare Erfolge ihrer Spar- und Reformbereitschaft gibt, wird in Italien ein Protest gegen Europa entstehen – auch gegen Deutschland.“ Diese Drohung hat Merkel nicht gefallen.

Italien muss sich noch mehr anstrengen

Das Gespräch der beiden dauerte am Mittwoch 45 Minuten länger als geplant , was, so Merkel, nicht an Streit gelegen habe. Zeitgleich sagte allerdings ein enger Vertrauter der Bundeskanzlerin, ihr Parlamentarische Geschäftsführer Peter Altmaier, in der ARD: „Ich wünsche mir, dass Mario Monti vor allen Dingen die italienischen Reformen voranbringt, bevor er Wünsche an seine europäischen Partner äußert. Das wäre der beste Weg, damit die Märkte wieder Vertrauen fassen.“ Mit anderen Worten: Italien muss sich noch mehr anstrengen.

Monti ließ sich von seinem Kurs freilich nicht abbringen, sondern sagte auch bei einer Pressebegegnung mit der Kanzlerin gleich merhfach, die Zinsen müssten nun sinken. Ihre Höhe sei vor seinen Reformen berechtigt gewesen, nun aber nicht mehr. Im Duktus eines Technokraten sagte er: „Es ist notwendig, dass die Risikowahrnehmung, die es noch in der Euro-Zone gibt, so schnell wie möglich überwunden wird.“ Und an anderer Stelle: „Das Misstrauen ist jetzt nicht mehr legitim.“

Uneins im Inhalt, freundschaftlich im Ton

Leider erlaubte das starre, auf nur wenige Nachfragen beschränkte Protokoll eines Staatsbesuchs nicht die Erkundung, was Monti konkret von Merkel wollte: Soll die Europäische Zentralbank ihre Leitzinsen weiter senken? Sollen die Rettungsschirme weiter ausgeweitet werden? Oder will Monti am Ende die in Berlin unbeliebten Euro-Bonds, die Gemeinschaftsanleihe, die italienische Zinsen dank deutscher Haftung auf ein niedrigeres Niveau drücken würde? Auch aus einem Hintergrundgespräch, das Monti später am Tag mit einigen Journalisten führte, ging nicht hervor, ob er aktuelle, konkrete Forderungen an Merkel stellte.

Der inhaltliche Dissens zwischen Staatsmann und Staatsfrau wurde überspielt durch einen betont freundschaftlichen Ton. Merkel lobte Montis Reformen als „außerordentlich wichtige und bemerkenswerte Maßnahmen“, mit „großem Respekt“ verfolge sie insbesondere das Tempo der Umsetzung. Monti seinerseits lobte Deutschland erneut als Beispiel und Vorbild für sein Land. Es habe „Reformen bewältigt und bewältigt weiter Reformen. Deshalb steht es mit so glänzender Wettbewerbsfähigkeit da.“

"Europa ist das beste Projekt der Welt"

Merkel nannte ihrerseits Schwächen Deutschlands wie die lange Umsetzungsdauer von Infrastrukturprojekten und eine zu große Skepsis gegenüber neuen Technologien, und sie hob dann zu einer Begründung ihrer Reformpolitik für die Euro-Zone an. Einmal müsse jedes Land durch Reformen zeigen, dass es seine Schulden bedienen könne.

Darüber hinaus aber müssten alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone zeigen, dass sie tatsächlich zusammenhielten, sagte Merkel. Angesichts einer Welt, in der es immer stärkere Konkurrenten gebe, sei dies Bedingung dafür, den Wohlstand zu erhalten. „Gemeinsam sind wir reicher und kräftiger als allein“, sagte Merkel. Da wollte es auch Monti an Pathos nicht fehlen lassen: „Europa ist das beste Projekt der Welt.“