Verschuldeter Krisenstaat

Italiens Parlamentarier sind Topverdiener in Europa

Die italienische Regierung fährt einen strikten Sparkurs. Trotzdem zeigt ein Expertenbericht: Italiens Abgeordnete verdienen mehr als 16.000 Euro im Monat.

Foto: AFP

Italien ist hoch verschuldet, seine Abgeordneten aber sind mit mehr als 16.000 Euro an monatlichen Einkünften Spitzenverdiener im europäischen Vergleich. Das hat eine Expertenkommission in einem in Rom veröffentlichten Bericht bestätigt.

Bei 11.283 Euro liegt die monatliche Grundvergütung für jeden der 630 Abgeordneten. Dazu kommen 3503 Euro an Tagegeldern und Diäten sowie 1332 Euro an Zuschüssen zu den Transportkosten. Nicht eingerechnet sind dabei die 3690 Euro, die der Abgeordnete erhält, um sein Büro und Mitarbeiter zu bezahlen.

Spanische Volksvertreter am Ende der Rangliste

Im Vergleich mit sechs anderen europäischen Ländern müssen die spanischen Volksvertreter dem Bericht zufolge mit dem wenigsten Geld auskommen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete: 2813 Euro Grundgehalt, dazu noch 1823 Euro an Diäten.

In Italien kommt den Steuerzahler außerdem noch teuer zu stehen, dass eine Reihe von Ausschüssen, Institutionen und Behörden bezahlt werden müssen, die es so in den anderen europäischen Ländern nicht gibt.

Die im vergangenen Sommer noch von dem damaligen Regierungschef Silvio Berlusconi eingesetzte sechsköpfige Professoren-Kommission stellte Zahlen aus Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, den Niederlanden und Belgien gegenüber.

Einkünfte mit Deutschland vergleichbar

Danach sind die 16.000 Euro des italienischen Abgeordneten – rund 700 mehr noch für einen Senator –vergleichbar mit 12.600 Euro für einen Bundestagsabgeordneten in Deutschland und 13.500 Euro für einen Volksvertreter in Frankreich. Für die Mitarbeiter stünden den Deutschen und Franzosen allerdings weit mehr Gelder zur Verfügung, hielten die Statistikexperten fest.

Angesichts d es strikten Sparkurses der Regierung von Mario Monti ist in Italien auch die Diskussion über die Einkünfte der Volksvertreter neu entbrannt. Monti hat einschneidende Maßnahmen verlangt, Abgeordnetenhaus und Senat bereiten Kürzungen vor. Das unter massivem Druck der Finanzmärkte stehende Land strebt mit einer Reihe von Sparpaketen bis 2013 einen ausgeglichenen Staatsetat an.

Bestbezahlter Regierungschef der Welt akzeptiert Gehaltskürzung

Der bestbezahlte Regierungschef der Welt, Singapurs Ministerpräsident Lee Hsien Loong, verzichtet derweil auf mehr als ein Drittel seines Gehaltes, bleibt jedoch an der Spitze der Rangliste. Lee beugt sich damit dem öffentlichen Druck und wird künftig umgerechnet 1,3 Millionen Euro im Jahr verdienen.

Zur Überprüfung der Gehälter von Spitzenpolitikern war im vergangenen Jahr eine Kommission eingesetzt worden, die nun ihre Vorschläge für Kürzungen vorlegte. Lee hatte bereits im Vorfeld erklärt, den Ergebnissen zustimmen zu wollen.

Derzeit beträgt Lees Jahressalär rund 1,8 Millionen Euro. Der wichtige Finanzplatz Singapur zahlt seinen öffentlichen Bediensteten hohe Gehälter, um Spitzenkräfte anzuziehen und Korruption vorzubeugen. Jedoch wächst in Singapur die Einkommenskluft. In dem Stadtstaat steigen die Kosten für Wohnungen und öffentlichen Nahverkehr.

Die Kommission schlug auch für Minister eine Lohnkürzung von 37 Prozent vor – sie sollen künftig mindestens 660.000 Euro im Jahr verdienen. Das ist immer noch deutlich mehr als US-Präsident Barack Obama – sein Jahresgehalt beträgt umgerechnet gut 300.000 Euro.

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