Ukraine

Präsident bereit zum Gnadenerweis für Timoschenko

Der ukrainische Staatspräsident hält eine Freilassung der Oppositionsführerin Julia Timoschenko für denkbar. Jedoch nur unter "gewissen Bedingungen".

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch unterstützt eine Gesetzesänderung zur vorzeitigen Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. "Ich bin mehr als jeder andere an einem schnellen Ende dieser Sache interessiert", sagte Janukowitsch in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax.

Ein persönliches Eingreifen in den umstrittenen Strafvollzug der Oppositionsführerin lehnte er erneut ab. "Damit würde ich meine Vollmachten überschreiten." Janukowitsch gilt als Timoschenkos innenpolitischer Rivale. Die 51-Jährige hatte Berufung gegen ihre Verurteilung zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs eingelegt.

"Ich bin nicht dagegen, dass Timoschenko unter bestimmten Bedingungen frei kommt – vorausgesetzt, es entspricht ukrainischen Gesetzen", sagte Janukowitsch. Timoschenko weist die Vorwürfe zurück und besteht auf einem Freispruch. Sie wähnt Janukowitsch hinter der Strafverfolgung.

Das Parlament in Kiew hatte im November mit der Mehrheit von Janukowitschs Partei der Regionen einen ersten Gesetzentwurf abgelehnt, mit dem die gegen Timoschenko erhobenen Vorwürfe straffrei geworden wären. Erst am Montag hatten die Spitzen der Europäischen Union aus Protest gegen die Verfolgung von Timoschenko die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine verweigert.