Streit

Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen

Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden.

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Der Streit zwischen den EU-Regierungen und der EU-Kommission um die Gehälter der rund 50.000 Beamten der Europäischen Union wird härter. Die Regierungen haben beschlossen, die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil diese trotz der wirtschaftlichen Krise eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent vorgeschlagen hat. Dies bestätigte der Ministerrat am Dienstag in Brüssel.

Die Regierungen lehnten mit ihrer Klage zugleich den Erhöhungsvorschlag der Kommission ab. Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob sie den Ministerrat verklagt, um die Gehaltserhöhung zu erzwingen.

Die EU-Regierungen hatten im Dezember 2010 und im November 2011 die Kommission aufgefordert, von der normalen jährlichen Berechnung von Gehaltserhöhungen abzuweichen. Stattdessen solle sie unter Berufung auf eine Ausnahmeregelung für den Fall akuter Krisen die Gehälter einfrieren oder nur geringfügig erhöhen.

Ausnahmeregelung sei nicht gerechtfertigt

Die Kommission hatte argumentiert, die Anwendung der Ausnahmeregelung in den Gehaltsvorschriften sei nicht gerechtfertigt. Die Erhöhung um nominal 1,7 Prozent bedeute zudem einen realen Kaufkraftverlust von 1,8 Prozent.

Die jährliche Berechnung der EU-Gehälter orientiert sich an der Kaufkraft der Beamten in acht Ländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Spanien, Belgien und Luxemburg). Schon im vergangenen Jahr hatte es Streit um die Gehälter gegeben.

Der Europäische Gerichtshof hatte im November entschieden, dass die EU-Beamten Anrecht auf eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent für das Jahr 2009 hatten. Die Richter wiesen damit einen Vorstoß der Regierungen zurück, diesen Anstieg angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise zu halbieren.