Großbritannien

Vizepremier Clegg kritisiert Camerons Absage an EU

Die Konservativen feiern ihren Regierungschef für seine Standhaftigkeit in Brüssel, doch die ohnehin schwierige Koalition mit den LibDems steht nun vor einer Zerreißprobe.

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Kommt es nach dem Brüsseler Nein David Camerons zum vorliegenden Vertragsentwurf der EU jetzt zur ersten handfesten Koalitionskrise in London? Bisher haben die beiden Parteien, Konservative und Liberaldemokraten („LibDems“), eigentlich zwei sehr ungleiche Partner, erstaunliche Disziplin an den Tag gelegt.

Sie umschifften alle Sollbruchstellen, die ihnen von den Auguren vorausgesagt worden waren. Beim Thema Europa lässt sich diese Disziplin nicht mehr so leicht durchhalten. Vielmehr erfährt Nick Clegg, Vizepremier und Anführer der Liberalen, enormem Druck seitens der Basis seiner Partei, sich von der durch Cameron vorgenommenen Weichenstellung zu distanzieren.

Clegg gibt sich "bitter enttäuscht" über Brüsseler Ergebnis

Das tat er in einem Gespräch mit der BBC, in dem er konstatierte, Camerons Veto sei „schlecht für Großbritannien“, indem es das Land möglicherweise “isoliert und marginalisiert“ zurücklasse. Er sei „bitter enttäuscht“ über das Brüsseler Ergebnis, werde nun aber seine Anstrengungen verdoppeln, „dass aus dem Rückschlag kein permanenter Graben wird.“

Schon in seiner spontanen Reaktion auf das Ergebnis, das ihm Cameron telefonisch nach Sheffield, Cleggs Wahlkreis und Wohnsitz, durchgegeben hatte, will er den Premier gewarnt haben, er könne nicht erwarten, „dass ich das willkommen heiße“.

Kein Zweifel: Die LibDems, eine durch und durch Europa-freundliche Partei – Clegg war selber mehrere Jahre lang Abgeordneter im Europaparlament – stehen angesichts der von Cameron gewählten „splendid isolation“ in Europa vor einer Gretchenfrage: Können sie in einer Koalition weiter dienen, die zunehmend von der Euroskepsis der Mehrheitspartei, der Tories, geprägt ist?

Einer der Grandseigneure der Liberalen, Lord Ashdown, einst Cleggs Vorgänger in der Parteiführung, gab im „Observer“ ungeschminkt zu Protokoll, mit Camerons Entscheidung seien „vierzig Jahre britischer Diplomatie einfach in den Abguss geschüttet worden“.

LibDems können keinen Koalitionskonflikt riskieren

Andere namhafte Liberale, Baronin Shirley Williams im House of Lords etwa, schlossen sich dieser pessimistischen Einschätzung an. Dem folgen Zeitungen wie „Observer“ und „Independent“ auf ganzer Linie, mit zum Teil heftigen Ausdrücken: „Ein Akt von krasser Dummheit“, so die Überschrift eines Gastbeitrags im Oberserver.

Aber auch in Camerons eigener Partei äußerte Justizminister Kenneth Clarke, ein attestierter Eurofreund, seine Betroffenheit. Er sei gespannt auf Camerons Kommentare, wenn dieser am heutigen Montag vor das Unterhaus tritt, um das Brüsseler Ergebnis zu erläutern.

Nick Clegg kann und will freilich keinen Koalitionskonflikt riskieren. Seine Partei hat in der öffentlichen Meinung nach jüngsten Umfragen einen Rückhalt von kümmerlichen elf Prozent, was die LibDems, wären morgen Wahlen, bei dem geltenden Direktwahlrecht im Unterhaus auslöschen würde.

Sie müssen sich also fragen, ob sie ihrer Pro-Europa-Haltung zuliebe die Chance, in der Koalition weiter Regierungsverantwortung ausüben zu können, mit der Hoffnung, ihr Standing in der Öffentlichkeit doch noch zu verbessern, opfern wollen.

Kritik an "Unnachgiebigkeit" von Paris und Berlin

Auch daher fügte Clegg seiner Enttäuschung über Camerons Veto zur Ausgewogenheit eine scharfe Kritik an Paris und Berlin hinzu, die er für ihre „Unnachgiebigkeit“ geißelte. Camerons Vorschläge hatte Clegg öffentlich noch als „maßvoll und vernünftig“ bezeichnet.

Die deutsch-französische Weigerung, darüber zu verhandeln, hätte aber zusammen mit der ausgesprochenen Feindseligkeit von Teilen der Tories gegenüber allem, was aus Europa kommt, „Cameron in eine schwierige Position gebracht“, sagte er.

Im Übrigen waren die Liberalen im Vorfeld des Gipfels mit allen Einzelheiten der britischen Position vertraut und hatten sie mit abgesegnet. Nur hatte Clegg ebenso wenig wie Cameron vorausgesehen, wie isoliert London am Ende dastehen würde. Man hatte sich Unterstützung von mehreren EU-Ländern erhofft, die aber ausblieb.

Wurde Cameron in eine Falle gelockt?

Was der Chef der Liberalen eine „schwierige Position“ nennt, ist im Grunde der Angelpunkt der ganzen britischen Diskussion. Auf dem konservativen Spektrum der veröffentlichten Meinung, in Zeitungen wie der „Sunday Times“, dem „Sunday Telegraph“ oder der „Mail on Sunday“, dominiert eindeutig der Tenor, dass Paris und Berlin mit ihrer Weigerung, über die britischen Vorschläge zu verhandeln, den Premier bewusst in eine Falle lockten, die ihm keinen anderen Ausweg ließen als sein Nein.

Entsprechend dieser Sicht kam das entscheidende Veto nicht von David Cameron, sondern von Nicolas Sarkozy und Angela Merkel – das löste dann bei dem Briten das Nein aus.

Was wäre, so reflektieren diese Zeitungen, passiert, wenn Cameron dem vorliegenden Papier, einer Überarbeitung des Lissabonner Vertrages, ohne Kautelen zugestimmt hätte? Man ist sich einig: Die Vereinbarung wäre im Unterhaus nicht durchgekommen ohne die Konzession eines Referendums. So schreibt es die britische Gesetzgebung vor, wenn neue Kompetenzen vom Parlament an Brüssel übertragen werden sollen, was die geplante Fiskalunion vorsieht.

Das Referendum aber wäre in eine Grundsatzfrage über den Verbleib Englands in der EU gemündet – mit der Möglichkeit eines negativen Ausgangs. Eine Situation, die selbst viele konservative Euroskeptiker keineswegs herbeiwünschen, von der Cameron/Clegg-Koalition ganz zu schweigen. Diese wäre angesichts der landesweiten Zerrissenheit in der Europa-Frage zerbrochen.

Nein zu "Merkozy" war für Cameron das kleinere Übel

Dies müssen „Merkozy“ gewusst haben, als sie sich strikt weigerten, Cameron entgegenzukommen. Der britische Premierminister wurde mithin gezwungen, das kleinere Übel zu wählen – allein zu stehen mit seinem Nein, statt eine unabsehbare Folge von politischen Krise in seinem Land zu riskieren. Dass die Koalition im Moment etwas schwächelt, lässt sich, so glaubt er, noch beherrschen.

Ein Kampf im Unterhaus und im gesamten Land um Europa wäre seiner Kontrolle entglitten. Selbst Nick Clegg musste konzedieren, dass die Krise um Europa, wäre Cameron ohne Konzessionen nach Hause gekommen, „mit Verzögerung“ ausgebrochen wäre. Es war eine Zwickmühle, aus der sich der Premier mit seinem Nein befreite, mit allen noch ungewissen Folgen.

Die meisten Briten sind sich mit ihrer Regierung einig, dass man der neu beschlossenen europäischen Fiskalunion nicht über den Weg trauen könne, was deren Auswirkungen auf die britische Handelsfreiheit angeht und den Schutz der Londoner City.

Freudloses Regime von Strafen, Disziplin und Ressentiments

Der „Sunday Telegraph“ erinnerte an den gemeinsamen Brief von Merkel und Sarkozy in der Woche vor dem Brüsseler Gipfel, in dem klar vorformuliert wurde, was Paris und Berlin sich von der Fiskalunion erhoffen: „Ein Rahmenwerk, um schnelleren Fortschritt zu erzielen in spezifischen Bereichen wie der Regulierung im Finanz- und Arbeitsmarkt, bei der Konvergenz und Harmonisierung der Körperschaftssteuer sowie der Schaffung einer Finanztransaktionssteuer.“

Da liegen noch viele Tretminen im Wege, so hofft man jetzt in Whitehall. Es ist ja noch nicht ausgemacht, dass die Brüsseler Beschlüsse in den Parlamenten der 26 Unterzeichner-Staaten reibungslos durchgehen. So hat Irlands Europa-Ministerin Lucinda Creighton wissen lassen, es stehe 50:50 um die Aussicht eines erneuten irischen Referendums.

Überhaupt tritt die Kritik stark in den Vordergrund, dass die Brüsseler Beschlüsse wenig oder gar nichts an der Wachstumskrise des Euroraumes lösen. Charles Grant, Direktor des angesehenen Think Tanks „Centre for European Reform“ sieht zwar Gefahren in der britischen Isolierung, kritisiert aber gleichzeitig die Aussicht auf ein freudloses Regime von Strafen, Disziplin und Ressentiments: „Wir stehen vor zehn Jahren der Austerität, unter Aufsicht grimmiger deutscher Schulmeister, die allen anderen ständig auf die Finger klopfen.“