Anti-Kreml-Kundgebung

Zehntausende Russen fordern Neuwahlen

Die Ungereimtheiten bei der Parlamentswahl treiben Zehntausende Russen auf die Straße. Bis zu 100.000 Menschen versammelten sich allein in Moskau – zur größten Anti-Kreml-Kundgebung seit den 1990er-Jahren.

Bei der größten Demonstration von Regierungsgegnern in Russland seit mehr als einem Jahrzehnt haben bis 100.000 Menschen gegen die von Fälschungsvorwürfen überschattete Parlamentswahl protestiert. Der vorgesehene Platz im Zentrum von Moskau sei völlig überfüllt. Auch nach dem Beginn der genehmigten Kundgebung strömten bei Schneefall und Temperaturen knapp unter dem Gefrierpunkt Tausende zu dem Versammlungsort auf der sogenannten Schokoladen-Insel im Fluss Moskwa. Die Polizei sprach von etwa 25.000 Teilnehmern.

Teilnehmer aus allen Altersgruppen und Schichten hatten weiße Schleifen an ihre Kleidung geheftet und trugen weiße Blumen. Auf Schildern forderten sie den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin und die Freilassung politischer Gefangener wie des Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski.

Neben roten Fahnen der Kommunisten und schwarz-gold-weißen imperialen Flaggen waren vor allem orangene Fahnen der regierungskritischen Bewegung Solidarnost zu sehen. „Russland ohne Putin“ und „Schande“, riefen Redner der Menge zu. Auch Ultranationalisten beteiligten sich an den Protesten.

Opposition wirft Regierung eklatante Wahlfälschungen vor

Die Opposition forderte Neuwahlen auch in Moskau, wo es bei der Abstimmung am vergangenen Sonntag eklatante Wahlfälschungen gegeben haben soll. Außerdem verlangten Redner wie der bekannte Krimiautor Boris Akunin, dass der Bürgermeister künftig direkt gewählt und nicht mehr vom Präsidenten ernannt werden solle. Die Organisatoren hatten sich mit den Behörden auf eine Verlegung der Kundgebung geeinigt. Dadurch solle die Sicherheit der Teilnehmer gewährleistet werden, von denen die meisten keine Demonstrationserfahrung hätten, teilte Solidarnost mit.

Kritiker wiesen aber darauf hin, dass der Ort von der Polizei viel einfacher abzusperren sei als der ursprünglich vorgesehene Revolutionsplatz nahe dem Kreml. Dort versammelten sich einige hundert Anhänger der radikalen Opposition um Skandalautor Eduard Limonow. Über Festnahmen gab es zunächst keine Angaben.

Aus Angst vor Provokationen blieben allerdings auch zahlreiche Putin-Gegner zu Hause. Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Platz. Insgesamt waren 52 000 Sicherheitskräfte im Einsatz, die weite Teile von Moskau wie den berühmten Roten Platz absperrten. Die Behörden warnten vor der Überlastung einer der Brücken nahe der Vertretung der Europäischen Union und drohten mit der Räumung.

Führende Oppositionelle wie der Blogger Alexej Nawalny und der Politiker Ilja Jaschin fehlten bei der Kundgebung. Sie waren wegen angeblichen Widerstands gegen die Polizei bei einer nicht genehmigten Demonstration zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden.

Organisatoren werfen Polizei Schikane vor

Die Organisatoren der Massenkundgebung warfen der Polizei Schikane vor. So gebe es an einer Seite des Versammlungsortes nur zwei Metallrahmen, durch die alle Teilnehmer hindurch müssten. Kremltreue Jugendorganisationen wollten am Samstag für die Regierungspartei Geeintes Russland demonstrieren.

Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland nominierte unterdessen ihren Fraktionschef Sergej Mironow als Kandidaten für die Präsidentenwahl am 4. März 2012. Dann will sich Putin, der bereits von 2000 bis 2008 Präsident war, wieder in den Kreml wählen lassen.

Landesweit beteiligten sich Tausende an Kundgebungen gegen Wahlfälschungen. In der Pazifik-Stadt Wladiwostok demonstrierten etwa

1000 Menschen, im sibirischen Tomsk waren es nach Medienangaben ungefähr 1500. Insgesamt wurden einige Dutzend Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren etwa 30 junge Leute, die sich an einem Flash Mob in Chabarowsk im Fernen Osten beteiligt hatten.

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