EU-Gipfel

Große Lösung für Euro-Krise scheitert an Cameron

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Kompromisslos in Brüssel

Bundeskanzlerin Merkel zufrieden mit bisherigem Gipfelverlauf: "Keine faulen Kompromisse".

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Nur 23 Staaten der Europäischen Union wollen neue Wege in der Schuldenkrise gehen. Großbritannien stellt sich quer und lässt die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung damit scheitern. Die Kanzlerin muss für ihr Krisenmanagement derweil harsche Kritik einstecken.

Großbritannien hat Vertragsänderungen in der Europäischen Union für eine strengere Haushaltspolitik blockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy streben nun einen neuen Vertrag der 17 Euro-Länder mit sechs kooperationswilligen EU-Staaten schon bis kommenden März an. Im Kampf gegen die schwelende Krise beschloss der EU-Gipfel am Freitagmorgen in Brüssel immerhin eine Schuldenbremse und automatische Strafen für Schuldensünder.

Die Finanzmärkte reagierten nervös und abwartend. Der deutsche Aktienindex Dax tendierte um seinen Stand vorm Vortag. Auch der Euro lag zum US-Dollar kaum verändert bei etwa 1,3337 Euro.

Merkel lobte den Kompromiss als „sehr gutes Ergebnis“. „Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist“, sagte sie nach den zehnstündigen Verhandlungen, die am Donnerstagabend mit einem Essen begonnen hatten.

Der konservative britische Premierminister David Cameron, der unter massiven Druck seiner Europa-skeptischen Partei steht, verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung .

„Es war eine harte Entscheidung, aber die richtige“, sagte Cameron in Brüssel. „Was geboten wird, ist nicht im Interesse Großbritanniens, deshalb habe ich nicht zugestimmt.“ Großbritannien muss den Euro – genau wie Dänemark – nicht einführen.

Großbritanniens Außenminister William Hague stellte sich gegen Vorwürfe, sein Land spalte die EU und sei nun isoliert. „Das schließt uns nicht aus dem Club aus“, sagte er dem Sender BBC.

Cameron forderte für die von Merkel und Sarkozy vorangetriebenen Vertragsänderungen im Gegenzug weitreichende Sonderregeln für den Finanzplatz London. Das lehnten die EU-Partner als unzumutbar ab. Die Londoner City ist für die britische Volkswirtschaft von sehr großer Bedeutung.

Der britische Premier warnte vor rechtlichen Problemen: „Es gibt immer Gefahren, wenn man einen Vertrag innerhalb eines Vertrages schließt.“ Ungarn stand an der Seite Großbritanniens. Schweden und Tschechien wollen erst die Parlamente zu dem neuen Vertrag hören.

„Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Es ist eine angemessene Entscheidung.“ Sarkozy ergänzte, Großbritannien habe in der Debatte „inakzeptable Forderungen“ gestellt. Im Fall Ungarn meinten Diplomaten aber, dass sich die Regierung in Budapest noch bewegen könnte.

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte: „Verträge zwischen Regierungen können schneller gebilligt werden als Vertragsveränderungen. Geschwindigkeit ist wichtig, um glaubwürdig zu sein.“

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Das nun anstehende Vorgehen innerhalb der Eurogruppe birgt nach Ansicht von Experten zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

Die 27 Staats- und Regierungschefs vereinbarten kurzfristige Maßnahmen, um das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückzugewinnen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds (IWF) 200 Milliarden Euro verfügbar werden, mit denen der Fonds Eurostaaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

Die Gipfelrunde vereinbarte zudem, dass die Ausleihkapazität des Krisenfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) mit einem Kredithebel ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli kommenden Jahres vorgezogen werden.

Die EU gesteht ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte führte.

Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, sogenannte Eurobonds. Van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, lobte die Vereinbarung. „Das ist ein sehr gutes Ergebnis für die Eurozone. Das kommt einem guten Haushaltspakt sehr nahe.“

Draghi macht einen verbindlichen Pakt zur Voraussetzung für ein weiteres Eingreifen der EZB auf den Märkten, beispielsweise beim Anleihenkauf von angeschlagenen Staaten wie Spanien und Italien.

Opposition kritisiert nach EU-Krisenbeschlüssen Merkels Vorgehen

Die Opposition hat nach der Einigung der Euro-Länder auf dem Brüsseler EU-Gipfel auf einen Vertrag für strikte Haushaltsdisziplin erneut das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin kritisiert. Die bisherigen Entscheidungen von Angela Merkel (CDU) in der Schuldenkrise seien „immer zu wenig, zu spät und im Ungefähren“ gewesen, sagte der frühere SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Deutschlandradio Kultur am Freitag. Weil Merkel die nun in Brüssel doch beschlossenen automatischen Sanktionsmechanismen für Schuldenstaaten in der Vergangenheit verworfen habe, seien bei der Bewältigung der Krise eineinhalb Jahre verloren gegangen. Heute könne nur noch ausgewählt werden zwischen „schlechten Lösungen“.

Steinbrück kritisierte die Verabredungen in Brüssel als nicht weitgehend genug. So sei nicht klar, was geschehen solle für den Fall, dass sich weitere Investoren von südeuropäischen Staatsanleihen verabschiedeten, die Nervosität an den Märkten weiter zunehme und die Banken ihre Bilanzen verkürzten. Er forderte eine veränderte Rolle für die Europäische Zentralbank (EZB). Dieser müsse zugebilligt werden, weitere Staatsanleihen zu kaufen – eine Forderung, die Merkel ablehnt.

Linken-Chef Klaus Ernst erklärte in Berlin, „wenn Brüssel nicht der Anfang vom Ende sein soll, muss sich Europa aus dem Würgegriff der Banken befreien“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Gerhard Schick, warf Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vor, durch einen „Krisengipfel nach dem anderen“ die Lage nur noch schwieriger zu machen. Gebraucht würden stärkere europäische Institutionen zur Steuerung der erforderlichen Prozesse. „Krisenmanagement mit 17 Veto-Spielern, das kann einfach nur schief gehen.“

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte das Ergebnis dennoch. Dass nicht alle EU-Staaten den Weg zu „stärkerer Haushaltsdisziplin und des Aufbaus einer Stabilitätsunion“ mitgingen, sei „nicht erfreulich“, dürfe aber die anderen nicht hindern, die notwendigen Fortschritte zu machen.

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( dpa/AFP/nbo )