Haushaltspakt

EU einigt sich offenbar auf Strafen für Defizitsünder

Vertraglich ist es noch nicht beschlossen, eine Einigung gibt es jedoch schon: Die Euro-Länder haben sich auf einen neuen Haushaltspakt geeinigt.

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Der EU-Gipfel hat sich grundsätzlich auf einen neuen Haushaltspakt für die Euro-Länder geeinigt. Dazu gehören eine gesetzlich verankerte Schuldenbremse in den Mitgliedstaaten und automatische Strafen für Defizitsünder, berichteten EU-Diplomaten am späten Donnerstagabend in Brüssel. Erst später solle darüber debattiert werden, wie die neuen Regeln vertraglich vereinbart werden.

Zuvor hatte sich das Scheitern einer großen Lösung zur Rettung des Euro angedeutet. In der Debatte um EU-Vertragsänderungen zur Eindämmung der Krise beharrt der britische Premier David Cameron auf weitreichenden Forderungen . Er traf sich am Donnerstagabend am Rande des EU-Gipfels mit Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.

Wie Diplomaten berichteten, fordert der konservative Brite als Gegenleistung für eine Änderung des EU-Vertrags eine Einstimmigkeitsregelung bei der Finanzmarktregulierung. In Fragen des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts poche London zudem auf ein Vetorecht.

Berlin und Paris lehnten diese Forderungen ab, hieß es weiter. Beide Regierungen hatten vor dem Treffen damit gedroht, notfalls mit den 17 Eurostaaten eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen, falls keine Einigung der 27 Unionsmitglieder gelinge.

Sarkozy warnte bereits vor Gipfelbeginn vor einer Spaltung: „Das Risiko, dass Europa auseinanderbricht, war noch nie so groß.“ Merkel verlangte bei dem Spitzentreffen einen „bedeutenden Schritt in Richtung einer Stabilitätsunion, der Fiskalunion.“

Deutschland und Frankreich drängen auf Änderung der EU-Verträge

Anders als Großbritannien drängen Deutschland und Frankreich auf eine umfassende Änderung der EU-Verträge, um Defizitländern Grenzen für die Aufnahme von Schulden zu setzen. Dafür wollen sie automatische Sanktionen für Schuldensünder bei überbordenden Haushaltsdefiziten sowie strenge Schuldenbremsen festschreiben.

Diese soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) überprüfen können. Auch der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeld stellte sich dagegen: „Ich habe keine Rückendeckung in Schweden dafür.“

EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy sah das deutsch-französische Streben ebenfalls weiter skeptisch. Er hat als ersten Kompromissschritt eine Mini-Änderung des Vertrages vorgeschlagen, die rasch umgesetzt werden könnte: eine Änderung von Protokoll 12, die keiner Ratifizierung bedürfte.

Nach Angaben eines Diplomaten stehen viele Mitgliedstaaten dahinter, auch Großbritannien. Deutsche Regierungskreise dagegen hatten das als „typische Brüsseler Trickkiste“ verworfen.

„Die Zeit arbeitet gegen uns“

Sarkozy mahnte: „Die Zeit arbeitet gegen uns.“ Für Entscheidungen blieben nur noch einige Wochen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte, notfalls müssten die 17 Euro-Länder alleine eine Lösung finden: „Ich wünschte mir eine Vertragsabänderung mit 27 EU-Staaten, falls das nicht machbar ist, dann eben mit 17.“

Auch Kanzlerin Merkel räumte ein, es müsse sich noch zeigen, ob „das 17 plus X oder alle 27 Länder gemeinsam machen“. Ein solches Vorgehen mit zwei Geschwindigkeiten bedroht jedoch nach Ansicht von EU-Diplomaten den Zusammenhalt der gesamten Union.

Dabei haben die Finanzmärkte nach anderthalb Jahren unbewältigter Schuldenkrise längst große Euroländer wie Italien und Spanien ins Visier genommen. Diese müssen immer höhere Zinsen für Geld an den Kapitalmärkten zahlen.

Die ganze Welt schaut deshalb voller Sorge auf Europa. US-Präsident Barack Obama schaltete sich aus Washington ein und drängte die Europäer zum Handeln: „Ich glaube, sie sehen jetzt die Dringlichkeit ein, etwas Ernstes und Kühnes zu tun.“

Währungshüter ziehen fast alle Register

Bereits unmittelbar vor Gipfelbeginn hatten Merkel und Sarkozy in der sogenannten Frankfurter Runde mit den Spitzen von Eurogruppe, Europäischem Rat, EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) beraten.

Zur Rettung des Euro ziehen Europas Währungshüter derweil fast alle Register. Die EZB senkte ihren Leitzins um einen Viertel-Prozentpunkt auf 1,00 Prozent, um die krisengeschüttelte Wirtschaft zu stützen. Geschäftsbanken sollen sich zudem bei ihr künftig für einen extrem langen Zeitraum von drei Jahren Geld leihen können.

Ferner wollen die Europäer Diplomaten zufolge etwa 200 Milliarden Euro an den IWF geben, um mit der Aufstockung Programme für europäische Krisenländer zu finanzieren, wie es in Brüssel vor dem Gipfel hieß. Das Geld müsste aber von den Notenbanken kommen, über die die Politiker eigentlich nicht entscheiden können.

Ein Sprecher der Bundesregierung widersprach: Es gebe darüber keine Einigung, ein solcher Plan stehe auf dem Gipfel auch nicht zur Entscheidung an.