EU-Gipfel

Die große Angst vor dem Brüsseler Mittelmaß

Merkel fürchtet ein mickriges Gipfelergebnis – dabei verstärkt sie durch ihre Taktik sogar noch die Widerstände. Der Unmut über Berlin und Paris wächst.

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Unter normalen Umständen verlaufen Treffen der Europäischen Volkspartei vergleichsweise gemütlich ab. Diesmal, in Marseille, geriet der Kongress der europäischen Konservativen allerdings zu einer Aufwärmübung für die Euro-Rettung.

Für Angela Merkel und Nicolas Sarkozy war das Mittagessen der konservativen Regierungschefs am Donnerstag die letzte Gelegenheit, ihre Partner auf die gemeinsame Linie einzuschwören, mit der ab Donnerstagabend beim Brüsseler Gipfel die Währungsunion gerettet werden sollte.

Deutschland und Frankreich setzen auf Hartleibigkeit. „Wir sind bereit, alle Vorschläge aus allen Richtungen anzuhören“, sagte der französische Premierminister Francois Fillon zum Auftakt der Konferenz. „Aber dann her damit.“

Sarkozy – schnelle Entscheidung unerlässlich

„Wenn wir Freitag keine Einigung haben, gibt es keine zweite Chance mehr“, warnte Sarkozy . Er appelliere deshalb an die „Kompromissfähigkeit“ – der anderen. Eine schnelle Entscheidung sei unerlässlich.

Sarkozy machte erneut deutlich, dass er eine Änderung der europäischen Verträge für zwingend erforderlich hält. Mehr Stabilität soll das bringen, größere Haushaltsdisziplin, stärkere Durchgriffsrechte im Fall der Verletzung der Stabilitätsregeln. In diesen Zielen ist sich ganz Europa einig – nur der Weg ist höchst umstritten.

Deutschland und Frankreich sind entschlossen, den Gipfel nicht ohne greifbares Ergebnis zu verlassen. Man wolle eine Vertragsänderung mit den 27 Mitgliedern der EU vereinbaren, wenn das aber nicht gelinge, „machen wir es mit 17 und laden alle ein sich anzuschließen“, sagte Sarkozy.

Aus Sarkozys Rede, aus Merkels Rede, aus allen Äußerungen Berliner Repräsentanten spricht eine Furcht: Der Gipfel in Brüssel könne mit einem Ergebnis enden, das Märkte und Wähler als zu mickrig empfinden.

Die Chancen auf eine Einigung sinken

Dabei sinken die Chancen für eine Einigung mit allen 27 EU-Staaten. Den ganzen Tag über wurden aus Brüssel, London und Luxemburg kleine Störsignale gemeldet, welche die Hoffnung auf eine Einigung beim Gipfel geringer werden ließen.

Der britische Premierminister David Cameron etwa saß mit Merkel und Sarkozy in Marseille zusammen – und ließ seinen Sprecher den anhaltenden Widerstand signalisieren: Cameron sei „sehr konzentriert auf das anstehende Treffen und die Diskussionen und darauf, den besten Deal für Großbritannien zu bekommen“, sagte er.

Was den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker aufbrachte. Er werde es nicht akzeptieren, dass sich London Rechte und Freiheiten etwa für seinen Finanzsektor garantieren lasse, die für die anderen nicht gelten sollen, sagte er.

Merkel – "Mehr und nicht weniger Europa"

Merkel versuchte es mit besänftigenden Worten – giftige Seitenhiebe gegen manche Euro-Partner, die „den Ernst der Lage nicht begriffen“ hätten, hatte ihr am Vortag ein hoher Regierungsbeamter schon abgenommen.

Man brauche „mehr und nicht weniger Europa“, wenn man in der Welt noch eine Rolle spielen wolle, sagte die Bundeskanzlerin. Die Krise allerdings werde „nicht mit einem Paukenschlag zu Ende sein“, wiederholte sie ihr Credo, „sondern in Jahren harter Arbeit“.

Dennoch brauche der Gipfel ein Ergebnis: Nach außen gelte es nun, ein Zeichen zu setzen, um Vertrauen in Europa zu schaffen. „Worten glaubt man nicht mehr, weil wir unsere Worte zu oft nicht erfüllt haben, deshalb brauchen wir Vertragsänderungen“, sagte Merkel.

Keine Freunde in Brüssel gemacht

Das war ein neuer Seitenhieb – gegen den Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Merkels Spitzenleute hatten den beiden tags zuvor vorgeworfen, sie wollten nur „Brüsseler Tricksereien“ statt ernsthafter Vertragsänderungen – und die werde Deutschland nicht akzeptieren.

In Brüssel hat sich Merkels Mannschaft damit keine Freunde gemacht. Verhandlungsführer verwahren sich gegen den Trickser-Vorwurf aus Berlin und verweisen darauf, dass der Zwischenbericht, den Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch an die Mitgliedstaaten verschickten, „offenbar nicht gelesen oder absichtlich missverstanden wurde“.

Denn die beiden schlagen als einen Weg vor, rasch eine Verpflichtung zu strengerer Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone zu beschließen, das Protokoll Nummer 12 zum EU-Vertrag, das Defizitverfahren regelt, zu ändern. Das ginge über einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedstaaten, danach muss noch das Europaparlament und die Europäische Zentralbank gehört werden – eine Ratifikation in den Ländern aber entfiele.

Es gebe gewisse Varianten einer Vertragsänderung, die in „vier, fünf Monaten“ über die Bühne gehen könnten, hatte Barroso am Montag im „Morgenpost Online“-Interview gesagt . Was Merkel und Sarkozy wollen, nämlich eine formelle Änderung der EU-Verträge, sehen Barroso und Van Rompuy als einen „entweder parallel oder später zu verfolgenden Weg“ – jedenfalls schließt das eine nach beider Ansicht das andere nicht aus.

Barroso – Offen für Vertragsänderungen

Das machte Barroso auch in Marseille deutlich: Er zeigte sich offen für eine Änderung der Verträge, stellte allerdings als Bedingung, dass die EU-Mitgliedsstaaten garantieren könnten, dass derartige Änderungen auch umgesetzt würden.

Vieles könne auch auf Basis der bestehenden Verträge erreicht werden, glaubt Barroso und warnte vor der Langwierigkeit einer neuen Vertragsdebatte: Vertragsänderungen seien „immer ein komplexer Vorgang“. In jedem Fall müsse die Rolle der EU-Kommission, der EZB und des Europäischen Gerichtshofes in neuen Verträgen gestärkt werden.

Barroso ließ in seiner Rede auch anklingen, dass er nach wie vor über eine erweiterte Rolle der EZB und über gemeinsame Anleihen reden will: Europa brauche mehr Disziplin, könne aber nicht allein auf „Disziplin“ gebaut werden, man brauche auch Solidarität – das sind Worte, die Angela Merkel derzeit gar nicht gerne hört.

"Vertreter kleiner Länder ballen die Fäuste"

In Marseille versuchte die Bundeskanzlerin, ihren harten Kurs ein wenig abzumildern: „Kompromissbereitschaft“ mahnte sie an – vielleicht ist ihr zugetragen worden, wie laut in Brüssel das Grummeln über die deutsche Verhandlungstaktik wird.

Diplomaten der Europäischen Union halten diesen Konfrontationskurs für wenig hilfreich. „Die Vertreter der kleinen Länder ballen die Fäuste in der Tasche. Beim Gipfel trauen sie sich zwar oft nicht, einer deutsch-französischen Allianz zu widersprechen“, sagte ein ranghoher EU-Diplomat – und merkt an: „Das könnte diesmal durchaus anders sein.“