EU-Gipfel

Briten sabotieren deutsch-französische EU-Pläne

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Robin Alexander

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Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel treibt Großbritannien quer. Merkel und Sarkozy dürften ihre Pläne zur Änderung der EU-Verträge so kaum durchsetzen können.

Zwei Briefe verdarben Angela Merkel den Tag. Einer kam aus London, der andere aus Brüssel. Das britische Schreiben wurde nicht auf dem Postweg übermittelt und es ist auch nicht neu.

Nur hatte man es bis gestern nicht ernst genommen. Premierminister David Cameron , der die Kanzlerin mit „Dear Angela“ anzureden pflegt, hatte ihr schon vor Wochen eine Wunschliste zukommen lassen, die es in sich hat. Denn die Briten wollen nicht nur die europaweite Einführung der Finanztransaktionssteuer verhindern, die Merkel dringend durchsetzten will.

Sie wollen auch aus der bereits vereinbarten europäischen Bankenaufsicht aussteigen und nicht einmal die „Basel III“ genannten neuen Regeln für Kreditinstitute mittragen. Diese Pläne laufen auf nicht weniger als eine britische Sonderzone innerhalb der EU hinaus, wo genau das weitergehen würde, was Merkel beenden will: unregulierte Spekulation.

So radikal ist der britische Plan, dass man im Kanzleramt nicht glaubte, dass Cameron damit tatsächlich zum EU-Rat ziehen würde. Selbst als der Premier im November persönlich im Kanzleramt vorsprach und nicht davon abrückte, zweifelte man noch an seiner Entschlossenheit.

Beunruhigender Beitrag in der "Times"

Die Alarmglocken läuteten erst am Dienstagabend. Da wurde ein Gastbeitrag in der Londoner „Times“ bekannt, indem Cameron den Schutz seines Finanzsektors offiziell zur Bedingung einer Zustimmung zu Vertragsänderungen machte.

Der parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, den Merkel wegen vorzeigbaren Englischkenntnissen und gewinnendem Wesen zu ihrem De-facto-Außenminister in dieser Frage befördert hat, wurde davon mitten in einer Live-Sendung der BBC überrascht und reagierte verdattert.

Am Mittwoch legte Cameron dann im britischen Parlament nach: Er sehe den britischen Finanzsektor unter „fortgesetzter regulatorischer Attacke aus Brüssel“ verfiel Cameron gar in kriegerische Rhetorik.

Jetzt nahm auch Berlin kein Blatt mehr vor den Mund. Aus Regierungskreisen verlautete außergewöhnlich undiplomatisch, man strebe „fokussierte Vertragsänderungen“ an und nicht einen „Kladderadatsch mit allen möglichen Anliegen“.

"Wir machen keine Kompromisse mehr"

Camerons Anliegen ein Kladderadatsch? Damit dürfte die Hoffnung, tatsächlich eine Änderung der EU-Verträge zu erreichen, dahin sein. Denn der müssten alle 27 Mitgliedstaaten zustimmen – auch die Briten. „Wir machen keine Kompromisse mehr“, legten sich Berliner Regierungskreise fest. Dergleichen hatte man vor einem EU-Rat, auf dem es eigentlich nur um Kompromissfindung geht, noch nie gehört.

Doch in dem Ton wurde auch über das zweite, ärgerliche Schreiben gesprochen: Das brachte tatsächlich der Briefträger, und es war in Brüssel frankiert worden: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy schlägt darin einen Weg vor, wie neue Regeln für die Euro-Zone erreicht werden könnten ohne die EU-Verträge zu ändern.

Mit neuen Formulierungen in einem dem Vertrag anliegenden Protokoll könne man die nationalen Parlamente umgehen. Dies sei „eine übliche Brüsseler Trickkiste“ kommentierte man in Berlin – sachlich richtig, aber in dieser Deutlichkeit doch bemerkenswert. Und es ging noch weiter: „Eine Reihe von Akteuren hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden.“

Was Merkel will, haben die anderen Europäer jedoch auch schriftlich. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Kanzlerin ihrerseits einen Brief geschrieben, der am Mittwoch in den Hauptstädten des Kontinents einging.

Merkozy wollen die Schuldenbremse in allen Ländern

Merkozy – so der Spitzname des Duos – wollen Folgendes. Erstens: die gleiche (also deutsche) Schuldenbremse in allen Ländern. Zweitens: deren Umsetzung in nationales Recht soll vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden können. Drittens: ein neues Defizitverfahren, das bei zu hohen Miesen automatisch beginnt und nur dann gestoppt werden kann, wenn eine Mehrheit der Staaten in der Währungsunion für diesen Stopp stimmt.

Dazu sollen, viertens, noch verbindliche Vereinbarungen kommen, in denen überschuldete Staaten mit der EU-Kommission übereinkommen müssen, wie sie ihre Defizite abbauen wollen. Dies dürfte bei unseren Nachbarn wieder ein Wolfsgeheul über die deutsche Dominanz erzeugen. Dabei handelt es sich bei diesem Plan schon um einen Kompromiss mit Frankreich.

Merkel hätte zusätzlich gerne gehabt, dass europäische Institutionen schlecht aufgestellte Haushalte einfach an die nationalen Parlamente zur Verbesserung zurück überweisen können – doch diesen Akt der Demütigung wollte Sarkozy seiner stolzen „assemblée nationale“ nicht zumuten.

Ein Problem bei der Durchsetzung deutscher Pläne dürften ausgerechnet Siege aus der jüngeren Vergangenheit sein. So hat Merkel erst vor wenigen Monaten gegen viele Widerstände durchgesetzt, dass bei künftigen Staatspleiten die Gläubiger leichter an den Kosten beteiligt werden können. Heute sieht die Kanzlerin dies selbst als Fehler an, der das Vertrauen in Staatsanleihen erschüttert habe.

Die Hoffnungen ruhen auf dem Verhandlungsgeschick Merkels

Mehrmals täglich lässt sich die Kanzlerin die Spreads zeigen – den wachsenden Abstand der Anleihen unterschiedlicher Euro-Staaten. Die Gläubigerbeteiligung soll deshalb auf dem Rat jetzt wieder rückgängig gemacht werden.

Auch hat Merkel monatelang gepredigt, Europa sei nicht mit einer einzigen großen Tat, sondern nur „Schritt für Schritt“ zu retten. Nun dringt aber ausgerechnet Berlin auf den einen, großen Wurf und verwirft Alternativvorschläge als eine unzureichende „Ansammlung von kleinen Trippelschritten“.

In Berlin liegen nun alle Hoffnungen auf dem Verhandlungsgeschick der Kanzlerin. Sie gilt als eine der erfahrensten Staatenlenker in der Runde mit geradezu legendärer physischer Konstitution. Die dürfte sie an diesem Wochenende brauchen.

Am Donnerstagabend wird in Brüssel zuerst der Versuch gemacht, doch noch eine Vertragsänderung für die ganze EU zu erreichen. Der Streit könnte die ganze Nacht dauern – sonst übliche nächtliche, interne Anschlusstermine in Brüssel sind diesmal gestrichen worden.

Für Schweden hat die Kanzlerin noch Hoffnung

Dass bis Freitagmittag – dem üblichen Ende des EU-Rates – eine Lösung gefunden ist, gilt diesmal als ausgeschlossen. Es muss danach vielmehr zu einem neuen Format kommen: einem Rat im Rat.

Dann werden nur noch die Länder der Euro-Zone mit Ländern verhandeln, die prinzipiell dem Euro und Merkozys Stabilisierungsplänen positiv gegenüber stehen. Großbritannien dürfte dazu sicher nicht gehören, Polen wahrscheinlich schon.

Für Schweden hat die Kanzlerin die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. „17 plus x“ ist die Formel für diese Runde der Euro-Zone und ihrer Freunde, die sich nun auf eine neue vertragliche Grundlage stellen. Dies könnte in zwischenstaatlichen Verträgen geschehen oder im Rahmen des Vertrags für den neuen Rettungsschrim ESM, der sowieso gerade erarbeitet wird.

Ein aufwendiges Ratifizierungsverfahren, also gegebenenfalls auch politisch schwierige Volksabstimmungen, die Brüssel immer noch unbedingt vermeiden will, nimmt Berlin dabei bewusst in Kauf.