Referendum abgewendet

Die Beinahe-Revolution in Großbritannien

Premier David Cameron steckt in der Klemme: Viele aus der eigenen Partei sind beim Thema EU gegen ihn – und im Norden droht eine weitere kleine Revolution.

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Am Tag nach der bisher größten Demütigung seiner Amtszeit gab sich David Cameron gelassen. Europa sei nun einmal "ein schwieriges Thema für meine Partei", sagte der konservative Parteivorsitzende am Dienstag und klang dabei wie ein gütiger Hausarzt, der eine etwas peinliche Krankheit erläutert.

Dabei hatte der britische Premierminister am Montagabend die gesamte Autorität seines Amtes in die Waagschale geworfen, ohne Erfolg: Bei der Abstimmung über eine Volksabstimmung zu Großbritanniens EU-Austritt verweigerte im Londoner Unterhaus beinahe ein Drittel seiner Fraktion dem Regierungschef die Gefolgschaft. Nur weil Labour und Liberaldemokraten beinahe geschlossen mit der Regierung stimmten, blieben die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus (483:111) eindeutig.

Er empfinde "keinen Groll, keine Bitterkeit, kein böses Blut" gegenüber den Rebellen, vertraute Cameron der BBC an. Das mag sogar stimmen, schließlich gehörten zu der Gruppe auch frühere Mitarbeiter wie George Eustice oder Zac Goldsmith. Instinktiv ist auch der Regierungschef nach kontinentaleuropäischem Maßstab ein EU-Skeptiker. Dennoch hat er in 17 Amtsmonaten festgestellt, dass Großbritanniens EU-Mitgliedschaft eben doch "im nationalen Interesse" sei.

Frust bei weißen Männern mittleren Alters

Genau diese Ansicht teilen viele Partei-Rechte ebenso wenig wie Camerons Toleranz für abweichende Meinungen. Zur bitteren Feindschaft gegenüber dem Brüsseler Club gesellt sich bei vielen der überwiegend weißen Männer zwischen 40 und 60 der Frust über mangelnde Aufstiegschancen und die nackte Existenzangst.

Beides legen sie Cameron zur Last: Weil der Chef auf die Modernisierung der völlig überalterten Partei setzt, werden konsequent Frauen und Angehörige ethnischer Minderheiten bevorzugt. Weil die Tories die Wahl im Mai 2010 nicht klar gewannen, besetzen zudem viele Liberaldemokraten die begehrten Regierungsposten. Zu allem Überfluss will die Regierung das Parlament von 650 auf 600 Sitze verkleinern, weshalb sich viele Abgeordnete einen neuen Wahlkreis suchen müssen. Bei den Ortsvereinen aber kommt ein glühender Europahasser allemal besser an als ein pragmatisch-gelassener Patrizier wie Cameron.

Der Regierungschef, 45, macht zudem keinen Hehl daraus, dass ihm die Koalition mit den Liberaldemokraten von Vize-Premier Nick Clegg, 44, behagt. Im rechten Flügel war hingegen schon auf dem Parteitag in Manchester zu Monatsbeginn die Ansicht weit verbreitet, man komme dem kleinen Partner viel zu weit entgegen.

Vizepremier macht sich über Tories lustig

Clegg bestätigte am Dienstag allen Frust, indem er sich über die Tories lustig machte. Da verstünden ja viele zu wenig von der EU, seufzte der einstige Kommissions-Mitarbeiter und Europa-Abgeordnete: "Dort kommt man nicht mit Raubüberfällen weiter, sondern mit geduldiger Allianzenbildung." Das heiß ersehnte Referendum werde es in dieser Legislaturperiode kaum geben, streute auch der liberale Ex-Parteichef Menzies Campbell Salz in die Tory-Wunde.

Über all der EU-Aufregung haben Politiker und Medien in London kaum wahrgenommen, dass der Insel tatsächlich bald ein Referendum und tief greifender Wandel bevorstehen. Mag das Vereinigte Königreich auch widerwilliges und maulendes Mitglied der 27er-Gemeinschaft bleiben – in Schottland bastelt der triumphal wiedergewählte Ministerpräsident Alex Salmond unverdrossen an der Teilung des Landes.

Gestärkt vom Parteitag seiner Nationalpartei SNP und jüngsten Umfragen stellte der brillante Stratege zu Wochenbeginn seine Kampagne für die schottische Unabhängigkeit vor. Unter dem Slogan "Schottland, es geht los" wirbt der allein regierende Volkswirt selbstbewusst für sein Anliegen, das er per Volksabstimmung durchsetzen will: Mindestens weitgehende Autonomie, am besten aber die Unabhängigkeit – und die Mitgliedschaft als 28. Land der EU.