EU-Vertragsänderung

"Für Frankreich ist es eine Niederlage. Ein K.o."

In Paris kommen die Vorschläge von Sarkozy und Merkel zur Änderung der EU-Verträge gar nicht gut an. Beobachter sprechen von "Kapitulation mitten im Feldzug".

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Die gemeinsamen Vorschläge von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy für weitreichende Änderungen der EU-Verträge zur Herstellung einer diesmal aber auch wirklich stabilen Stabilitätsunion sind in Paris auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Während Mitglieder der Regierungspartei UMP die Initiative ihres Präsidenten begrüßten, blieb das Lob der ehemaligen französischen Finanzministerin und jetzigen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, Christine Lagarde, eher verhalten .

Es sei „sehr angemessen“, dass die Kanzlerin und der Präsident entschieden hätten, dass die Dinge sich „wirklich bewegen“ müssten.

Daher sei dieser „Beginn eines Kompromisses“, der sich abzeichne, wesentlich. Doch er reiche nicht weit genug, fügte Lagarde hinzu: „Es braucht sehr viel mehr, damit die Situation als Ganzes geregelt wird und die Märkte wieder Vertrauen fassen.“

Hollande fordert "unmittelbare Antwort"

Deutlich kritischer äußerte sich François Hollande. Der sozialistische Präsidentschaftsbewerber hatte am Montag den SPD-Parteitag besucht, als Merkel und Sarkozy in Paris tagten – und während des Mittagessens von der nun auch Deutschland drohenden Herabstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor’s erfahren.

Die bloße Ankündigung eines neuen Vertrages sei angesichts der Krise nicht ausreichend, um den Bürgern und den Märkten „eine Vision zurückzugeben“, egal, ob die Vertragsänderung nun für 17 oder für 27 gelten soll, erklärte Hollande.

Stattdessen müsse eine „unmittelbare Antwort“ her. Von den Märkten werde eine „massive Intervention der EZB, die Ausgabe von Euro-Bonds sowie eine Kräftigung des EFSF“ erwartet, der künftig als Bank agieren müsse. Da keine dieser Maßnahmen beschlossen worden sei, könne die Ankündigung eines neuen Vertrages keine unverzügliche Lösung der Probleme bewirken, sagte Hollande.

Möglicherweise übersah er bewusst, dass seine Lösungsvorschläge – Euro-Bonds, EZB-Intervention, den Rettungsschirm EFSF in eine Bank zu verwandeln – allesamt Ideen sind, die Sarkozy der Bundeskanzlerin seit Monaten vergeblich angetragen hatte.

Sozialisten lehnen Schuldenbremse ab

Hollande machte zudem deutlich, vor welchen Hürden die Vorschläge der Kanzlerin und des französischen Präsidenten seiner Meinung nach stehen. Denn deren Umsetzung ist in Frankreich aufgrund der Stärke der sozialistischen Opposition und dem Ausgang der Präsidentenwahl im Mai höchst ungewiss.

Es gebe zwei Probleme, sagte Hollande: Erstens könne der Vertrag frühestens nach der Präsidentenwahl ratifiziert werden, und zweitens gebe es keine Mehrheit für die Verfassungsänderung – die für die Einführung der Schuldenbremse aber notwendig wäre. Die Sozialisten lehnen die Maßnahme ab und haben im Senat die Mehrheit.

Der Parteisprecher der Sozialisten, Benoît Hamon, nannte die deutsch-französische Einigung einen Sieg für Frau Merkel. „Deutschland wollte einen neuen Vertrag, es hat ihn bekommen“ erklärte Hamon. „Für Frankreich ist es eine Niederlage, ein K.o.“

Die Präsidentschaftskandidatin der französischen Grünen, Evy Joly, bemängelte, die Solidarität habe bei dem Mittagessen von Merkel und Sarkozy wohl nicht auf dem Menü gestanden.

Sarkozy hatte vergangene Woche in seiner Rede in Toulon in Aussicht gestellt, im Gegenzug für mehr „Disziplin“, welche die neuen Verträge auch von Frankreich verlangen, werde es von deutscher Seite mehr „Solidarität“ geben. Europa könne sich nicht allein auf Haushaltsdisziplin gründen, kritisierte Joly.

Geburt eines "regressiven und disziplinarischen Europas"

Der ehemalige Verteidigungsminister Jean-Piere Chevènement, wenig aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat des links-gaullistischen Mouvement République et Citoyen, beklagte die Geburt eines „regressiven und disziplinarischen Europas“.

Die Kritik Hollandes sei vollkommen gerechtfertigt, sagte Chevènement. Es müsse jetzt gehandelt, nicht erst ein neuer Vertrag diskutiert werden. Auch Chevènement fordert umfangreiche Interventionen durch die Europäische Zentralbank.

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, nannte die Vereinbarung eine „Kapitulation mitten im Feldzug“. Sarkozy habe Frankreich unter deutsche Vormundschaft gestellt. „Werden diese Regeln umgesetzt, sind wir kein freies Volk mehr“, fürchtet die nationalistische Parteiführerin.