Wahlen in Russland

Putin kann allein regieren – trotz herber Verluste

Bei der Parlamentswahl haben die Russen Wladimir Putins Partei Einiges Russland abgestraft. Die Partei büßt ihre Zweidrittelmehrheit ein, kommt aber dennoch laut Wahlkommission auf die absolute.

Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin am Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Die Partei Geeintes Russland erhalte 238 von 450 Sitzen, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow in Moskau. Die Partei kann damit auch künftig allein in der Duma regieren.

Die Kremlpartei büßte im Vergleich zu Duma-Wahl 2007 die Zweidrittelmehrheit ein. Nach vorläufigem Stand reduzierte sich die Zahl der bisher 315 Mandate um 77. Geeintes Russland holte demnach am Sonntag knapp 50 Prozent der Stimmen, wie Tschurow nach Auszählung von rund 96 Prozent der Wahlzettel sagte.

Im Parlament sind nach Angaben von Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56).

Cyber-Attacke gegen Kreml-Kritiker

Die Wahl wurde von Wahlfälschungsvorwürfen und einer bisher beispiellosen Cyber-Attacke auf unabhängige Internetseiten überschattet. Das vom Westen finanzierte Wahlbeobachtungsinstitut Golos erklärte, zusammen mit zwei liberalen Medien Opfer von Hackerangriffen geworden zu sein. Die Internetseiten von Golos, dem Radiosender Echo Moskwi und dem Online-Nachrichtenportal Slon.ru waren demnach nicht erreichbar. „Wir haben das Gefühl, dass die Wahlkommission, die Staatsanwaltschaft und die Hacker zusammenarbeiten“, sagte Slon.ru-Geschäftsführer Maxim Kaschulinski.

Golos berichtete zudem, in Sibirien zu einigen Wahllokalen keinen Zugang erhalten zu haben. Am Samstag war die Chefin des Instituts am Moskauer Flughafen für zwölf Stunden festgehalten und ihr Computer beschlagnahmt worden. Bürgerrechtsbewegungen hatten der russischen Führung außerdem vorgeworfen, vor der Wahl Druck auf staatliche Bedienstete, Soldaten und Studenten ausgeübt zu haben, Einiges Russland zu wählen. Regierungsgegner kündigten noch für Montag Massenproteste in Moskau an.

Stimmungstest für Präsidentschaftswahl

Zu der Wahl für die Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen gewesen. Die Wahl galt als Stimmungstest für den Regierungschef, der nach vierjähriger Karenzzeit kommendes Jahr als Präsident in den Kreml zurückkehren will. Amtsinhaber Dmitri Medwedjews soll dann Regierungschef werden. Eigentlich sollte mit der Wahl dieser Rollentausch an der Staatsspitze triumphal eingeläutet werden. Doch Medwedjews Rolle könnte nun infrage gestellt werden, zumal er den Wahlkampf geleitet hatte.

Bereits vor der Wahl hatte sich angedeutet, dass Putins Unterstützung in der Bevölkerung bröckelt. Zwar gilt er nach wie vor als beliebtester Politiker des Landes, doch die Beigeisterung für den 59-Jährigen und sein öffentlich gepflegtes Image des starken Mannes schien zuletzt nicht mehr so gut anzukommen.