Botschaftsstürmung

Großbritannien weist iranische Diplomaten aus

Nach der Erstürmung seiner Botschaft in Teheran verschärft Großbritannien seine Sanktionen. Das Land hat alle Mitarbeiter der iranischen Botschaft in London aufgefordert, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen. Deutschland hat indes seinen Botschafter aus Iran abberufen.

Als Reaktion auf die Stürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Großbritannien die Schließung der iranischen Botschaft in London und die Ausweisung ihres Personals angeordnet. Die iranischen Diplomaten müssten das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen, sagte Außenminister William Hague am Mittwoch vor dem Parlament. Aus Protest gegen den Angriff rief Deutschland seinen Botschafter aus Teheran zurück.

„Die Vorstellung, dass die iranische Regierung unsere Botschaft nicht hätte schützen können oder dass dieser Angriff ohne eine gewisse Zustimmung des Regimes hätte stattfinden können, ist absurd“, sagte Hague vor den Abgeordneten. Zugleich betonte er, dass die Schließung der Botschaften nicht den Abbruch, sondern lediglich die Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf ihre niedrigste Stufe bedeute. Wie Hague bekannt gab, wurde die Botschaft in Teheran vorläufig geschlossen und das gesamte Personal abgezogen.

Trotz starker Polizeipräsenz war es am Dienstag Teilnehmern einer Demonstration gegen die britische Sanktionspolitik zwei Mal gelungen, auf das Botschaftsgelände vorzudringen. Sie verwüsteten Büros und ersetzten die britische durch die iranische Flagge. Demonstranten besetzten zudem vorübergehend einen weiteren diplomatischen Komplex im Norden der Stadt. Dort befindet sich unter anderem die deutsche Schule. Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wurde die Schule nicht beschädigt, blieb aber vorerst geschlossen.

Der britische Premierminister David Cameron machte die iranische Regierung für den Vorfall verantwortlich und drohte dem Land mit „ernsten Konsequenzen“. US-Präsident Barack Obama bezeichnete den Angriff als „inakzeptabel“. Teheran sei verpflichtet, die diplomatischen Vertretungen zu schützen. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte den Angriff auf die britische Botschaft in Teheran „auf das Schärfste“. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte die Vorgänge in Teheran „skandalös“.

Die Bundesregierung sprach von einer „groben Verletzung des Völkerrechts“. Am Mittwoch rief sie den deutschen Botschafter „zu Konsultationen“ nach Berlin zurück. Zuvor hatte Norwegen die vorübergehende Schließung seiner Botschaft in Teheran angekündigt, das Personal jedoch nicht zurückgerufen. Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte im Magazin „L'Express“ eine „gemeinsame Position“ des Westens, um den Druck auf den Iran zu „maximieren“.

Großbritannien, die USA und Kanada hatten vor gut einer Woche als Reaktion auf einen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde zum iranischen Atomprogramm umfangreiche Sanktionen gegen Teheran verhängt. Teheran schränkte daraufhin seine diplomatischen Beziehungen zu London ein. Die Beziehungen zu Kanada waren bereits zuvor beschränkt worden. Mit den USA unterhält der Iran seit mehr als 30 Jahren keinen diplomatischen Kontakt.

Das iranische Außenministerium „bedauerte“ den Angriff und kündigte rechtliche Schritte gegen die Angreifer an. Die Polizei erklärte, mehrere Angreifer seien identifiziert oder festgenommen worden. Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani äußerte dagegen Verständnis für die „Wut der Studenten“, die auf die jahrzehntelange „dominante Politik“ Großbritanniens zurückgehe. Zugleich rief er zur Einhaltung des Gesetzes ein.