Wirtschaftskooperation

Putin plant Milliardengeschäfte mit China

China und Russland wollen ihre Wirtschaftskooperation ausbauen. Doch beim Besuch desrussischen Ministerpräsident Putin in Peking sieht nicht alles rosig aus. Selbst nach fünf Jahren gibt es keine Einigung über geplante russische Gaslieferungen.

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Die asiatischen Nachbarn China und Russland wollen ihre strategischen und wirtschaftlichen Beziehungen ausbauen. Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin traf am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Peking ein. Auf seinem Programm standen Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao am Dienstag und Staats- und Parteichef Hu Jintao am Mittwoch. Während seiner Visite sollen nach russischen Angaben etwa 20 Abkommen mit einem Umfang von rund sieben Milliarden US-Dollar (5,5 Milliarden Euro) unterzeichnet werden.

In seiner Begleitung reist eine 160-köpfige Wirtschaftsdelegation, darunter die Spitzen des Energieriesen Gazprom und des Ölkonzerns Rosneft. Es ist Putins erste Auslandsreise seit seiner Ankündigung, bei der Wahl im nächsten Jahr wieder für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Zu den Hauptthemen gehört auch die Gefahr einer neuen Finanzkrise durch die Schuldenprobleme in Europa. China und Russland sind besorgt über eine zu große Abhängigkeit vom US-Dollar als Leitwährung.

In den seit fünf Jahren laufenden Verhandlungen über russische Gaslieferungen nach China wurde allerdings kein Durchbruch erwartet. Eine Einigung scheitert weiter an dem Streit um die Preise, die sich aus russischer Sicht an den europäischen Preisen orientieren sollen. Damit dürfte der Start der Lieferungen erst nach dem bislang gesetzten Ziel 2016 beginnen können.

Beide Seiten wollen in jedem Fall den Handel ausweiten. China ist zum größten Handelspartner Russlands aufgestiegen und hat damit Deutschland überholt. Nach 59 Milliarden US-Dollar 2010 soll das Handelsvolumen in diesem Jahr 70 Milliarden US-Dollar überschreiten.

2015 werden 100 Milliarden US-Dollar angestrebt. In der ersten Hälfte des Jahres stieg das Handelsvolumen um 39 Prozent auf knapp 36 Milliarden US-Dollar. Energielieferungen machen aber weiter 71 Prozent der russischen Exporte nach China aus.

Nach dem gemeinsamen Veto im Weltsicherheitsrat gegen eine Verurteilung Syriens geht es in den Gesprächen auch um die Lage im Nahen Osten. Chinesische Experten sprachen von einem Schulterschluss, um den Grundsatz der Nichteinmischung aufrechtzuerhalten. Eine solche Resolution hätte Syrien in einen Bürgerkrieg stoßen können und Frieden und Stabilität in der Region gefährdet, hieß es in einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Chinesische Experten erwarteten, dass auch die jüngste Reise des nordkoreanischen Militärführer Kim Jong Il nach Russland und die Gespräche Nordkoreas und Südkoreas in Peking eine Rolle spielen dürften. China und Russland versuchen, die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomwaffenprogramm wieder in Gang zu bringen.

Auch wenn sich China und Russland in ihrer Opposition gegen die Supermacht USA einig sind, stehen sich beide Länder nach Einschätzung von Experten zunehmend als Konkurrenten gegenüber. Es fehle „an echtem politischen Vertrauen“, sagte die China-Expertin Linda Jakobson, eine Autorin einer jüngsten Studie des Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI. Es gebe auch strategische Planer in Peking und Moskau, „die die andere Seite langfristig als ultimative strategische Bedrohung betrachten“, heißt es in der Studie.