Wahl in Polen

Deutschland-Kritik verpufft – Tusk schlägt Kaczynski

Angela Merkel wird sich über dieses Ergebnis freuen: Die liberalkonservative Partei des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk siegt bei bei Parlamentswahlen

Die liberalkonservative Bürgerplattform des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat die Parlamentswahlen klar für sich entscheiden können. Nach der Auszählung von 99 Prozent der Stimmen ist sie mit 39,2 Prozent der Stimmen und 206 der 460 Abgeordnetenmandate stärkste Partei im neuen Sejm.

Wie die Staatliche Wahlkommission am Montag weiter mitteilte, erhielt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski 29,9 Prozent der Stimmen. Staatspräsident Bronislaw Komorowski wollte noch am Montag mit Tusk zusammen kommen, um mit ihm über eine Regierungsbildung zu reden.

Das sind gute Aussichten für die deutsch-polnischen Beziehungen: Unter seiner Regierung hatte sich das deutsch-polnische Verhältnis in den vergangenen vier Jahren spürbar verbessert, seine Beziehung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel gilt als freundschaftlich.

Erstmals seit 1989 gelingt einer Regierung die Wiederwahl

Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski hatte zum Abschluss des Wahlkampfes mit antideutschen Äußerungen und Angriffen auf Angela Merkel für Aufsehen gesorgt ,

Es ist das erste Mal seit der Wende 1989, dass einer Regierung in Polen die Wiederwahl gelingt. Im Wahlkampf hatte Tusk vor allem auf die Erfolge seiner Regierung in der Wirtschaftspolitik mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum trotz der europäischen Finanzkrise und sinkendem Haushaltsdefizit gesetzt.

Die kommenden vier Jahre sind aber noch wichtiger als seine erste Amtszeit, sagte Tusk am Sonntagabend nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen vor jubelnden Anhängern.

Protestpartei wird drittstärkste Kraft

Interesse an einer Mitarbeit hat auch die Protestpartei Ruch Palikota angedeutet, die auf Anhieb 9,8 Prozent der Stimmen erhielt und drittstärkste Kraft im Parlament ist. Die Bewegung des ehemaligen PO-Politikers Janusz Palikot will den Einfluss der Kirche im Staat zurückdrängen, setzt sich für die Homo-Ehe, freien Zugang zu Verhütungsmitteln und Legalisierung weicher Drogen ein.

Der Erfolg der Gruppe, die ohne großes Budget und Fernsehwerbung den Wahlkampf mit bunten Happening-Aktionen prägte, wird als kleine Sensation gewertet. Ersten Auswertungen zufolge konnte sie vor allem junge Wähler und Anhänger der Linken von sich überzeugen. Für das Linksbündnis SLD hingegen war das Wahlergebnis von 8,2 Prozent eine große Enttäuschung.

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