Kaczynski unterliegt

Tusk steuert in Polen auf erneuten Wahlsieg zu

Kein Regierungswechsel in Polen in Aussicht: Nach Auszählung der ersten Stimmen zeichnet sich bei der Parlamentswahl ein deutlicher Sieg von Ministerpräsident Donald Tusk ab. Es wäre das erste Mal seit der Wende 1989, dass einer Regierung in die Wiederwahl gelingt.

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Die liberaldemokratische Bürgerplattform des amtierenden Ministerpräsidenten hat die Parlamentswahlen am Sonntag deutlich gewonnen.

Video: Reuters
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Die liberalkonservative Bürgerplattform des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk liegt nach Auszählung von fast zwei Dritteln der Stimmen der Parlamentswahlen weiter klar vorn. Wie die Staatliche Wahlkommission am Montagmorgen mitteilte, ist die Tusk-Partei mit derzeit 37,5 Prozent stärkste Kraft im neuen Parlament. Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit von Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski erhielt 30,6 Prozent der Stimmen in den mehr als 16 500 bisher ausgezählten Wahlbezirken. Hochrechnungen zufolge hätte Tusk eine Mehrheit im polnischen Sejm, wenn er die Koalition mit der Bauernpartei PSL fortsetzt. Die PSL kann derzeit 9,56 Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Interesse an einer Mitarbeit hat auch die Protestpartei Ruch Palikota angedeutet, die auf Anhieb 9,8 Prozent der Stimmen erhielt und drittstärkste Kraft im Parlament ist. Die Bewegung des ehemaligen PO-Politikers Janusz Palikot will den Einfluss der Kirche im Staat zurückdrängen, setzt sich für die Homo-Ehe, freien Zugang zu Verhütungsmitteln und Legalisierung weicher Drogen ein. Der Erfolg der Gruppe, die ohne großes Budget und Fernsehwerbung den Wahlkampf mit bunten Happening-Aktionen prägte, wird als kleine Sensation gewertet. Ersten Auswertungen zufolge konnte sie vor allem junge Wähler und Anhänger der Linken von sich überzeugen. Für das Linksbündnis SLD hingegen war das Wahlergebnis von 8,2 Prozent eine große Enttäuschung.

Es wäre das erste Mal seit der Wende 1989, dass einer Regierung in Polen die Wiederwahl gelingt. Im Wahlkampf hatte Tusk vor allem auf die Erfolge seiner Regierung in der Wirtschaftspolitik mit einem anhaltenden Wirtschaftswachstum trotz der europäischen Finanzkrise und sinkendem Haushaltsdefizit gesetzt. Die kommenden vier Jahre würden aber noch wichtiger als seine erste Amtszeit, sagte Tusk am Sonntagabend nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen vor jubelnden Anhängern. Ein Endergebnis wird nicht vor Dienstag erwartet.

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