Neue Regierungschefin

Westerwelle begrüßt Ende dänischer Grenzkontrollen

Die neue dänische Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt kündigt ein Ende der Grenzkontrollen an. Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt die Entscheidung: "Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa".

Die Bundesregierung hat die Entscheidung der neuen dänischen Regierung begrüßt, die Kontrollen an der deutschen Grenze abzuschaffen. „Das ist eine Entscheidung für die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend in Berlin. Zuvor hatte die neue dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt angekündigt, die im Sommer auf Betreiben der rechtspopulistischen Partei DF eingeführten Grenzkontrollen nach Deutschland und Schweden nicht weiter durchzuführen.

Die verschärften Maßnahmen an allen Übergängen nach Deutschland und Schweden werde es künftig nicht mehr geben, so die dänische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nach der Vorstellung ihres neuen Kabinetts.

Die abgewählte liberal-konservative Koalition von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen Anfang Juli eingeführt. Zur Begründung hieß es in Kopenhagen, man wolle gegen illegale Einwanderung und Grenzkriminalität vorgehen. Die Maßnahme war in den Nachbarländern sowie bei der EU auf scharfe Kritik gestoßen.

( dapd/dpa/nbo )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos