Geplante UN-Resolution

Regime wirft Deutschland "Syrien-Phobie" vor

Der internationale Druck auf Syrien wächst. Nach dem Scheitern von Resolutionen im UN-Sicherheitsrat könnte jetzt die Vollversammlung der Vereinten Nationen die blutige Niederschlagung von Protesten in Syrien verurteilen. Syrien reagiert indes empört auf die geplante Resolution.

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Syrien hat Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, dem Land auf diplomatischer Ebene den Krieg erklärt zu haben. Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari warf den drei Länder vor, an „Syrien-Phobie“ zu leiden und tadelte ihre Versuche, eine UN-Resolution voranzutreiben, die Syriens Menschenrechtsverstöße verurteilen soll.

Vor der Ansprache Dschafaris vor dem Menschenrechtsausschuss der UN-Vollversammlung am Montag hatte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig dort die nichtbindende Resolution eingebracht. Ein Votum des Ausschuss darüber war für den heutigen Dienstag geplant, es wurde mit einer Zustimmung gerechnet. Mit dem Umweg über die Vollversammlung wollen die Europäer erreichen, dass auch der mächtigere Sicherheitsrat in einer Resolution zu der blutigen Niederschlagung der syrischen Protestbewegung Stellung bezieht.

Wittig beklagte die steigende Opferzahl in Syrien. Die internationale Gemeinschaft müsse eine Antwort auf die „schrecklichen Grausamkeiten“ geben, sagte er. Der Botschafter hob hervor, dass die auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zurückgehende Resolution die Rückendeckung von mehr als 60 Staaten aus allen Weltregionen habe. Auch mehrere arabische Länder unterstützen den Vorstoß, darunter Saudi-Arabien, Katar und Marokko.

Das Votum im Menschenrechtsausschuss ist für Dienstagvormittag (Ortszeit) am UN-Sitz in New York geplant. Sollte der Text den Ausschuss passieren, würde die Vollversammlung voraussichtlich Mitte Dezember über die Resolution abstimmen. Eine Annahme im Menschenrechtsausschuss wäre Diplomaten zufolge aber bereits ein „starkes politisches Zeichen“ für eine weitere Isolierung der syrischen Führung um Präsident Baschar al Assad.

Der türkische Staatschef Abdullah Gül bezeichnete indes den Abtritt von Syriens Präsident Assad als „unvermeidlich“. Die Aufkündigung der an die Arabische Liga gemachten Reformversprechen durch Damaskus habe internationale Verhandlungen unmöglich gemacht, sagte Gül der britischen Zeitung „The Guardian“ am Montag. Offenbar habe sich Assad gegen Reformen entschieden. Die Türkei habe daher „kein Vertrauen“ mehr in ihn. „Syrien ist in einer Sackgasse, daher ist Wandel unvermeidlich“, sagte Gül in dem Interview.

Der türkische Präsident rief den früheren Verbündeten auf, ohne weiteren Widerstand die Macht abzugeben. Alles müsse getan werden, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, sagte Gül. Zugleich sprach er sich gegen eine ausländische Intervention aus. Es sei an dem syrischen Volk, den Wandel herbeizuführen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor angesichts der Weigerung Assads, das brutale Vorgehen gegen die Protestbewegung zu beenden, nicht ausgeschlossen, dass ein ausländischer Eingriff notwendig werden könnte.

Seit Mitte März sind der Gewalt in Syrien nach UN-Angaben mehr als 3500 Menschen zum Opfer gefallen. Mit Rückendeckung der USA bemühen sich die EU-Mitglieder im Sicherheitsrat seit Monaten um eine Verurteilung Syriens, doch selbst ein mehrfach abgeschwächter Resolutionsentwurf scheiterte Anfang Oktober am Veto von China und Russland. Nachdem die Arabische Liga den Druck auf Damaskus erhöht hat und die syrische Mitgliedschaft aussetzte, sehen die Europäer nun eine neue Chance für ein Handeln des Sicherheitsrates.