Nach Sanktionen

Syrische Opposition bittet um Schutzzone in Türkei

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Foto: dpa / dpa/DPA

Nachdem Syrien bei der Arabischen Liga nun vollends in Ungnade gefallen ist, hat die syrische Opposition in der Türkei um die Erlaubnis für die Eröffnung einer offiziellen Vertretung gebeten. Damit versucht der Nationalrat, alle oppositionellen Kräfte gegen Präsident Assad zu bündeln.

Die Europäische Union will weiter versuchen, das gewaltsame Vorgehen der syrischen Regierung gegen die Opposition mit Sanktionen zu stoppen. „Das ist ein klares Zeichen des Beistands gegenüber der syrischen Opposition“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel, kurz bevor die EU-Außenminister neue Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Damaskus offiziell beschlossen.

EU-Diplomaten zufolge werden 18 weitere Vertreter der Behörden mit Einreiseverboten belegt sowie Kreditzahlungen der Europäischen Investitionsbank (EIB) an Damaskus gestoppt. Die EU hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Strafmaßnahmen gegen Syrien verhängt.

Die Weltgemeinschaft hatte den Druck auf Syrien bereits zuvor stark erhöht. Die Arabische Liga beschloss einen vorläufigen Ausschluss des Landes aus ihren Reihen, sollte Präsident Baschar al-Assad nicht bis zu einer für Mittwoch geplanten Sondersitzung Zugeständnisse zur Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land machen.

Nachdem das syrische Regime bei den Arabern in Ungnade gefallen ist, macht sich die Opposition jetzt für eine Schutzzone im Grenzgebiet zur Türkei stark. Die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ meldete am Montag unter Berufung auf einen Oppositionellen, bei einem Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu und dem syrischen Nationalrat am Sonntag sei die Frage diskutiert worden, wie groß diese „Pufferzone“ sein könnte, die an die Türkei angrenzen soll.

Ein türkischer Regierungsvertreter sagte der Zeitung, die Einrichtung einer sicheren Zone auf syrischem Gebiet sei durchaus möglich. Allerdings sei dafür nicht nur ein Mandat der Arabischen Liga notwendig, sondern auch ein internationales Mandat. Vor allem Moskau will bislang verhindern, dass sich das libysche Szenario in Syrien wiederholt. In Libyen hatte der Niedergang des Regimes mit einer von den Rebellen kontrollierten Zone rund um Bengasi begonnen.

Ebenso wie der britische Außenminister William Hague begrüßte Westerwelle diesen Schritt. Er hoffe, „dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine eindeutige und gemeinsame Sprache findet, wenn die Arabische Liga jetzt klar macht, dass auch sie selbst dieses Verhalten des Regimes von Assad nicht mehr erträgt, nicht mehr akzeptieren kann“.

Dies sei auch „für die bisher zögerlichen Partner“ im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Anlass für ein Umdenken, sagte Westerwelle. Es gebe bereits viele Tote zu beklagen, „da darf die internationale Gemeinschaft nicht wegsehen, sondern muss – nicht nur in Europa – zu einer klaren Sprache finden, damit diese Repressionen ein Ende haben“.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Schritt der Liga hingegen. Dieser sei „nicht korrekt“, zitierten ihn russische Nachrichtenagenturen. China rief Syrien indes dazu auf, den Friedensplan der Liga zu akzeptieren. Dieser müsse „angemessen und ernsthaft“ umgesetzt werden, sagte ein Außenamtssprecher.

Doch Damaskus gibt nicht auf. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete am Montag, die Regierung habe die Einberufung eines Syrien-Sondergipfels der Liga gefordert. Außerdem habe sie Minister, arabische Experten sowie Journalisten aufgefordert schnellstmöglich nach Syrien zu kommen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Der Friedensplan sieht unter anderem ein Ende der Gewalt und einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition vor. Assad hatte dem Plan zwar zugestimmt, aber wiederholt gegen die Vorgaben verstoßen. Seit dem Beginn der Proteste gegen seine Führung Mitte März wurden in Syrien nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 3500 Menschen getötet.

( AFP/dpa/cb )

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