Syrien

Mehr als 3500 Tote seit Beginn der Proteste

Die UN ist tief besorgt über die ausufernde Gewalt in Syrien: Allein seit vergangenem Mittwoch haben Militär und Polizei mehr als 60 Menschen getötet.

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Seit Beginn der regierungsfeindlichen Proteste vor acht Monaten sind in Syrien mehr als 3500 Menschen gewaltsam ums Leben gekommen. Das erklärte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani.

Sie äußerte sich zutiefst besorgt über die jüngste Entwicklung. Am vergangenen Mittwoch hatte die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zwar der Friedensinitiative der Arabischen Liga zugestimmt. Doch seitdem seien Berichten zufolge mehr als 60 Menschen von Militär und Polizei getötet worden. Die Organisation kommt deshalb am Samstag zu einer Krisensitzung in Kairo zusammen.

Die syrische Führung hatte versprochen, die Truppen aus den Straßen abzuziehen und sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen.

Westerwelle droht mit weiteren Sanktionen

Deutschland und Frankreich erhöhen den Druck auf Syrien. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) drohte der Regierung mit weiteren Sanktionen. Sein französischer Amtskollege Alain Juppé erklärte die Friedensinitiative der Arabischen Liga für gescheitert und brachte eine Anerkennung des Nationalrats der syrischen Opposition durch Frankreich ins Gespräch.

Juppé sagte der arabischen Zeitung „Al-Sharq Al-Awsat", er halte die Initiative zum Ende der Gewalt für tot. Dennoch sollten die Bemühungen fortgesetzt werden. Der Außenminister sagte zugleich, dass die syrische Demokratiebewegung nach wie vor gespalten sei. Aber er schließe nicht aus, den 140-köpfigen Nationalrat anzuerkennen, der sich um eine vereinte Opposition bemühe.

Bundesaußenminister Westerwelle kündigte an , dass der Druck auf das Assad-Regime im Zusammenwirken mit der Arabischen Liga weiter erhöht werde, wenn die syrische Führung die Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstelle. Gleichzeitig sprach er sich im "Hamburger Abendblatt" erneut gegen eine militärische Intervention der Nato in Syrien aus.