Nach Krisentreffen

Neue Regierung für Griechenland ohne Papandreou

Ministerpräsident Papandreou hat sich mit Oppositionsführer Samaras auf eine Einheitsregierung geeinigt. Als Regierungschef tritt Papandreou ab.

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In Griechenland soll eine Übergangsregierung gebildet werden, die das Land in den kommenden Monaten aus der Krise führt. Hauptaufgabe der Regierung werde die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 26. Oktober sein. Anschließend soll es Neuwahlen geben. Dies gab das griechische Präsidialamt am Sonntagabend bekannt.

Am Montag ist ein Treffen von Präsident Karolos Papoulias mit den wichtigsten Politikern des Landes geplant.

Der bisherige Ministerpräsident Giorgos Papandreou wird die neue Regierung nicht anführen. Mitarbeiter von Papandreou und des konservativen Oppositionschefs Antonis Samaras sollen am Montag die Zusammensetzung der neuen Regierung und den Namen des neuen Regierungschefs bekanntgeben.

Nach Spekulationen griechischer Medien soll der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Lucas Papademos, neuer Ministerpräsident werden. Offiziell wurde dies nicht bestätigt.

Es wird erwartet, dass die Übergangsregierung drei bis vier Monate Bestand haben wird . So soll sichergestellt werden, dass das Land notwendige Reformen durchsetzen kann, damit ihm weitere internationale Finanzhilfen zufließen können.

Regierung und Opposition standen bei ihren Verhandlungen unter dem Druck einer in wenigen Wochen drohenden Staatspleite. Die neue Koalitionsregierung soll nach Worten eines Regierungssprechers innerhalb einer Woche vereidigt werden. Außerdem soll sie sich einer Vertrauensabstimmung stellen.

Am Montag treffen sich auch die Finanzminister der Länder der Euro-Zone. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn hatte in einem Reuters-Interview an Griechenland appelliert, schnell eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, um das jüngste Rettungspaket für das Land auf den Weg zu bringen. Ansonsten stehe dessen Mitgliedschaft in der Euro-Zone auf dem Spiel, mahnte er.

Papandreou ist seit 2009 Ministerpräsident und setzte in der Fraktion seiner sozialistischen Pasok-Partei Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen durch, die große Teile der Bevölkerung ablehnen. In dieser Woche überraschte er die Griechen, europäische Partner und die Welt mit seiner Ankündigung, das Volk über das zweite internationale Hilfspaket abstimmen zu lassen.

Nach heftiger Kritik aus Europa ließ er den Plan wieder fallen. Eine Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag überstand er und kündigte danach die Bildung einer breiten Koalitionsregierung an.