40-stündige Dauersitzung

Tschechische Politiker von Halluzinationen bedroht

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Hans-Jörg Schmidt

Foto: picture-alliance / dpa

Ein Kleinkrieg im Prager Parlament hat die Abgeordneten erschöpft. Zwei Nächte in Folge wurde diskutiert. Ein Bürgerdemokrat warnte vor Halluzinationen.

Die Abgeordneten des tschechischen Parlaments in Prag stellen derzeit erstaunliche Nehmerqualitäten unter Beweis. Sie benötigten eine 40-stündige Marathonsitzung, um in der vergangene Nacht gegen 3.30 Uhr den Haushaltsrahmen für das kommende Jahr auf die Reihe zu bekommen. Und das vorerst auch nur in erster Lesung. Zwei stehen noch aus.

Hintergrund der Endlossitzung: Die oppositionelle Linke will zahlreiche Reformvorhaben der bürgerlichen Regierung kippen. Die Sozialdemokraten hatten die schon in der zweiten Kammer des Parlaments abgelehnt, wo sie die Mehrheit haben. Doch das Regierungslager kann das Veto im Abgeordnetenhaus überstimmen.

Also suchte die Linke nach einer List, um die Regierenden weich zu klopfen und die Annahme der Reformgesetzte wenigstens zeitlich hinauszuzögern: Ohne Pause traten deren Vertreter ans Rednerpult, um unisono alle Vorhaben in Bausch und Bogen abzulehnen. Und das so detailliert und langatmig wie möglich.

Mit Koffein auf den Beinen gehalten

Als die Regierenden ihrerseits Nachtsitzungen durchsetzten, um voran zu kommen, konterte die Linke: Deren Abgeordnete schliefen abwechselnd in den Sesseln oder zogen sich zu einem Nickerchen in ihre Büros zurück. Premier Petr Necas suchte sich mit koffeinhaltigen Getränken auf den Beinen zu halten. Ein anderer Politiker aus dem bürgerlichen Regierungslager warnte davor, dass derartiger Schlafentzug zu Halluzinationen führen könne.

Das konnte die Linke jedoch nicht anfechten. Sie beharrte auf ihrer Obstruktionspolitik und erinnerte mit Aufstellern auf ihren harten Parlamentsbänken daran, dass ihnen die Reformen gegen den Strich gehen. "Die Reformen führen uns in Schulden und Armut“ stand darauf, oder: "Wir kämpfen für die Mehrheit der Bevölkerung“.

Diese Bevölkerung, so sie denn gähnend die Debatte live im Fernsehen verfolgte, dürfte sich verwundert die müden Augen gerieben haben. Gemeinhin gelten nämlich die tschechischen Abgeordneten keineswegs als so arbeitswütig.

Schon um 9 Uhr ging es weiter

Viel Schlaf gönnten sich die Parlamentarier nach dem 40-Stunden-Ritt nicht: Heute Morgen begannen sie schon um 9 Uhr mit einer weiteren Sitzung. Die hatte wiederum die Linke anberaumt, um Zusatzanträge einzubringen. Über die wäre normalerweise nur abgestimmt worden.

Das Prozedere des hohen Hauses gibt aber den Führungspolitikern der einzelnen Fraktionen ein Sonder-Rederecht, das die Sozialdemokraten weidlich nutzten. Gegen Mittag, als alle in den Seilen hingen, vertagte man sich auf 18 Uhr.

Dann aber kommt es noch einmal ganz dick: Es wird mit einem neuen Sitzungsmarathon gerechnet, der das ganze Wochenende andauern könnte. Zwar hat sich mittlerweile auch schon Präsident Vaclav Klaus eingeschaltet und die Verzögerungstaktik der Opposition scharf kritisiert. Doch den Linken geht es ums Prinzip.

Ein sozialdemokratischer Abgeordneter aus der Provinz hat bereits vorgesorgt: Er hat seine Familie über das Wochenende nach Prag beordert: „Da ich selbst wohl nicht nach Hause kommen werde, soll die Familie wenigstens einen schönen Ausflug in die Hauptstadt machen.“

( dpa/jm )