Umstrittenem Palästina-Votum

USA stoppen Beitragszahlungen an Unesco

Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco stoppen die USA ihre Geldbeiträge für die UN-Kulturorganisation. Die im November fälligen 60 Millionen Dollar werden nicht an die Unesco überwiesen. Washington schließt aber nicht aus, die Zahlungen später wieder aufzunehmen.

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Als erste UN-Organisation hat die Unesco die Palästinenser als Mitglied aufgenommen.

Video: Reuters
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Mit der Aufnahme bei der UN-Kulturorganisation Unesco ist den Palästinensern ein wichtiger diplomatischer Sieg gelungen. Trotz des Widerstands der USA, Israels und Deutschlands stimmte die Generalversammlung der Unesco am Montag für die Aufnahme Palästinas . Das US-Außenministerium erklärte daraufhin den Stopp ihrer Beitragszahlungen an die Unesco, auch Israel kündigte einen finanziellen Boykott an.

In der Generalversammlung der Unesco stimmten von den anwesenden Länder 107 für den Antrag, 14 votierten dagegen und 52 enthielten sich. Für die Aufnahme eines neuen Mitglieds ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Die Organisation zählt nunmehr 195 Mitglieder. Die USA und andere Länder hatten bis zuletzt versucht, die Palästinenser zum Rückzug ihres Antrags zu bewegen. Sie verwiesen dabei auf das laufende Verfahren zur Aufnahme Palästinas im UN-Sicherheitsrat.

Die USA nannten die Aufnahme Palästinas „verfrüht“ und „kontraproduktiv“. Israel kritisierte ein „unilaterales palästinensisches Manöver“ und erklärte, die Aufnahme der Palästinenser in die Unesco rücke die Aussicht auf ein Friedensabkommen im Nahen Osten in weite Ferne. Deutschland begründete sein Nein mit dem laufenden Verfahren einer UN-Aufnahme der Palästinenser. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nannte die Unesco-Entscheidung dagegen einen „Sieg des Rechts, der Gerechtigkeit und der Freiheit“.

Das US-Außenministerium erklärte nach der Abstimmung den Stopp seiner Beitragszahlungen. Außenamtssprecherin Victoria Nuland erklärte, die im November fällige Zahlung in Höhe von 60 Millionen Dollar (43 Millionen Euro), werde ausgesetzt. Bisher steuerten die USA jährlich mehr als 70 Millionen Dollar bei – dies waren rund 22 Prozent des Gesamthaushalts der Unesco. Auch Israels Unesco-Botschafter Nimrod Barkan drohte mit einem Stopp der Zahlungen.

Die Unesco-Generalsekretärin Irina Bokowa hatte vor der US-Ankündigung eingeräumt, ein Zahlungsstopp werde die Mission der Organisation beeinträchtigen, doch gehe es nicht nur um Geld, sondern um die „Universalität“ der Organisation. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte lediglich, es müssten nun „praktische Lösungen“ zur Sicherung der Finanzierung der UN-Kulturorganisation gesucht werden.

Unterdessen wurden im Gazastreifen die Leichen von zwei am Sonntagabend bei einem israelischen Luftangriff getöteter Mitglieder der radikalislamischen El-Ansar-Brigaden gefunden. Palästinensischen Ärzten zufolge wurden ihre Leichen am Montagmorgen bei Chan Junis entdeckt. Damit stieg die Zahl der seit Samstag bei israelischen Luftangriffen getöteten Palästinenser auf zwölf. Ein am Sonntag von militanten Palästinensergruppen verkündeter Waffenstillstand schien dennoch zunächst zu halten.