Umstrittene Aufnahme

Unesco beruft Palästina zum Vollmitglied

Die Weltkulturorganisation Unesco hat Palästina als 195. Mitgliedstaat aufgenommen. Dafür stimmten bei der Generalkonferenz am Montag in Paris 107 Mitgliedstaaten, 14 stimmten dagegen - darunter auch Deutschland. Für die Unesco könnte die Aufnahme Palästinas nun Konsequenzen haben.

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Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) Palästina als Vollmitglied aufgenommen. In der Generalkonferenz in Paris votierten am Montagmittag 107 Mitgliedstaaten dafür. 14 Länder stimmten dagegen, darunter auch Deutschland. 53 Staaten enthielten sich nach Unesco-Angaben. Damit die Mitgliedschaft wirksam wird, müssen die Palästinenser die Unesco-Verfassung ratifizieren.

Für die Finanzierung der Unesco stellt die Entscheidung eine große Gefahr dar. Die USA könnten nun ihre Beitragszahlungen stoppen müssen. Nach Angaben der US-Außenministerin Hillary Clinton ist es der US-Regierung gesetzlich verboten, Organisationen zu finanzieren, die die Palästinenser als Mitglied akzeptieren.

Ein Abdrehen des Geldhahns wäre für die UN-Organisation ein Schreckensszenario. Die USA sind derzeit mit einem Anteil von 22 Prozent vor Japan und Deutschland größter Beitragszahler der Unesco. Der aktuelle Zweijahreshaushalt der Organisation beläuft sich ohne extrabudgetäre Mittel auf 653 Millionen US-Dollar.

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi hat die Aufnahme Palästinas als Unesco-Vollmitglied indes begeistert begrüßt. „Wir sind sehr aufgeregt und glücklich“, sagte Aschrawi am Montag. „Dies ist ein sehr wichtiger Sieg und ein Triumph des menschlichen Geistes gegenüber Einschüchterung und Zwang.“

„Dies ist eine klare Botschaft, dass es eine deutliche Mehrheit auf der Welt gibt, die die Palästinenser nicht zum Opfer machen und sie nicht aus der Völkergemeinschaft ausschließen will“, sagte Aschrawi, Mitglied des Exekutivrats. „Die Minderheit, die dagegen gestimmt hat, vor allem die USA, wird sich isoliert auf der falschen Seite der Gerechtigkeit wiederfinden.“

Mit dem Unesco-Exekutivrat hatte sich bereits Anfang des Monats das zweitwichtigste Gremium der Organisation für eine Vollmitgliedschaft Palästinas ausgesprochen. Mit Deutschland, den USA, Lettland und Rumänien stimmten damals bei 14 Enthaltungen nur vier von 58 Exekutivrats-Mitgliedern gegen den palästinensischen Vorstoß.

Sie waren der Ansicht, dass das Aufnahmeverfahren dem Friedensprozess im Nahen Osten nur schaden könne. Eine Vollmitgliedschaft für Palästina hätte es ihrer Ansicht nach erst nach neuen Friedensverhandlungen mit Israel geben sollen.