Euro-Krise

China könnte Europa helfen – für eine Gegenleistung

Angeblich ist die Volksrepublik bereit zur Hilfe für schwächelnde Euro-Länder – aber nur gegen eine schnelle Anerkennung als Marktwirtschaft. Die könnte bald kommen.

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China wird nach Informationen von Morgenpost Online möglicherweise schon im kommenden Jahr von der Europäischen Union als „Marktwirtschaft“ anerkannt werden. In hohen EU-Diplomatenkreisen hieß es, beim geplanten Gipfel mit China zu Beginn dieser Woche, der aus Termingründen nicht stattfand, hätten Signale in diese Richtung in einem gemeinsamen Statement gegeben werden sollen – ohne allerdings ein konkretes Datum zu nennen.

Der Status als Marktwirtschaft würde die internationale Reputation Chinas nicht nur aufwerten, sondern es den Europäern auch erschweren, Anti-Dumpingverfahren gegen Billiglieferanten aus der Volksrepublik einzuleiten.Allerdings rechnen Experten in diesem Fall nicht mit einem „signifikanten Rückgang“ der Verfahren.

Chancen haben sich deutlich verbessert

Die Chinesen dringen schon seit Monaten darauf, möglichst bald als Marktwirtschaft aufgewertet zu werden. Die Chancen dafür haben sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert, auch wenn dies offiziell von allen Seiten dementiert wird. „Die Chinesen versuchen mögliche Finanzhilfen für strauchelnde Euro-Länder als Hebel einzusetzen, um ihr Ziel, endlich als Marktwirtschaft anerkannt zu werden, zu erreichen“, sagt ein Diplomat.

Die chinesische Staatsführung hat dies auch unverblümt zugegeben. Bei einer Veranstaltung des World Economic Forum im chinesischen Dalian sagte Premierminister Wen Jiabao: „Die Europäer sehen sich mit ernsthaften Schuldenproblemen konfrontiert. Wir sind bereit, ihnen zu helfen. Wir werden unsere Investments dort ausbauen.“ Im Gegenzug, so Wen, könnten die Europäer aber früher als geplant Peking als Marktwirtschaft anerkennen. „Das wäre ein Weg, wie ein Freund einen Freund behandelt.“ Bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wiederholte Wen dieses Junktim aber nicht.

EU muss einstimmig entscheiden

Tatsächlich sind die Europäer in dieser Frage gespalten, dabei müssen sie einstimmig entscheiden. Vor allem Großbritannien, Frankreich, die Niederlande, aber auch viele Südeuropäer, die chinesische Finanzhilfen benötigen, stehen der Forderung aus Peking aufgeschlossen gegenüber. Länder wie Deutschland und die Slowakei sind hingegen skeptisch. Aus deutschen Diplomatenkreisen heißt es: „Das ist Wunschdenken. Aus unserer Sicht kommt ein solches Junktim nicht in Frage.“

Nur eine von insgesamt fünf ökonomischen Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um den Status einer „Marktwirtschaft“ zu erhalten, habe Peking bisher erfüllt, sagen Kritiker. Andererseits: Die EU hatte China versprochen, dass das Land 15 Jahre nach Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO), also 2016, auf jeden Fall den Marktwirtschaftsstatus erhalten wird. Daran rüttelt auch niemand.

Persönliche Motive wichtiger Akteure

Dennoch sind die Chinesen nicht zufrieden, wollen den Status früher besitzen. Sie wissen, dass dies das ehemals kommunistische Land aufwerten und zugleich den Nachweis für Dumpingpraktiken nach internationalen Handelsregeln durch die Europäer erschweren würde – es geht für die chinesische Wirtschaft um Hunderte Millionen Euro.

Hinzu kommen persönliche Motive wichtiger chinesischer Akteure: Wen könnte vor seinem Ausscheiden als Premier eine Statusaufwertung als persönlichen Erfolg verkaufen. Einige chinesische Spitzendiplomaten scheinen zudem aus Karrieregründen an einem schnellen Erfolg der Verhandlungen interessiert zu sein. „Für die Chinesen ist die Aufwertung auch eine Frage der Ehre“, heißt es in Diplomatenkreisen.

Allerdings berichten EU-Diplomaten, ein chinesisches Junktim zwischen Milliardenhilfen für Euro-Krisenländer und eine Anerkennung durch die EU als Marktwirtschaft sei bei den Gesprächen zwischen der chinesischen Führung und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag nicht zur Sprache gekommen. Dies erklärte pflichtschuldig auch das Außenministerium in Peking: „China erwartet von der EU selbst eine Lösung der Schuldenkrise.“ Dies habe Außenminister Yang Jiech auch zu Ashton gesagt.

Beide Seiten haben kein Interesse, die Spekulationen über ein Junktim anzuheizen. „Es gibt nichts Konkretes“, sagt ein hoher EU-Diplomat. Aber auch er bestätigt das Interesse Pekings an einer möglichst schnellen Aufwertung. Im Hintergrund spielt das Thema eine erhebliche Rolle. Es wird die Europäer und die Chinesen in den kommenden Monaten weiter beschäftigen. Für die kommenden Monate sind Arbeitssitzungen zwischen China und der EU geplant. Als offizieller Punkt auf der Tagesordnung wird die Aufwertung aber wohl nicht auftauchen.

Hinweise auf neue chinesische Strategie für Europa

Laut einer Umfrage des German Marshall Fund beurteilen die Europäer den Aufstieg der Volksrepublik deutlich positiver als die Amerikaner. Demnach sehen 46 Prozent der Europäer China als wirtschaftliche Chance und nicht als Bedrohung an. 62 Prozent sind der Meinung, dass China keine militärische Gefahr darstellt. Dagegen vertreten 63 Prozent der Amerikaner die Ansicht, China sei eine wirtschaftliche Bedrohung. Und nahezu die Hälfte der Amerikaner glaubt, das kommunistisch regierte Land sei auch eine militärische Gefahr.

Ob die Chinesen am Ende wirklich dabei helfen werden, europäische Staatsanleihen in großem Umfang zu kaufen, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass sich die Europäer um die Unterstützung Pekings bemühen. China hält mehrere Hundert Milliarden an amerikanischen Staatsanleihen. Es gibt aber auch Hinweise darauf, dass für Europa eine andere Strategie vorgesehen ist. Ein italienischer Diplomat sagte der „Financial Times“ vor kurzem: „Die Chinesen wollen Sachwerte kaufen. Das ist ein komplett anderer Ansatz als im Fall der USA, wo man Anleihen gekauft hat.“