Euro-Krise

China fordert Garantien für seinen Rettungsbeitrag

Peking kann sich nicht erlauben, "nur zuzusehen, wenn die Euro-Zone brennt". Doch für seine Hilfe verlangt China Antworten auf drei Fragen.

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Die chinesischen Machthaber in Peking verlangen von den verantwortlichen EU-Finanzpolitikern in Brüssel Antworten auf drei spezielle Fragen zur Euro-Krise, bevor sie zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung beitragen .

Die EU habe auch Wochen nach ihren Beschlüssen zur Aufstockung des Euro-Rettungsschirms, der Rekapitalisierung der Banken und des Schuldenschnitts für Griechenland noch nicht erklärt, wie sie diese drei Baustellen bearbeiten wolle, sagte Chinas einflussreichste Finanzpolitikerin Wu Xiaoling.

Nach Angaben der Zeitung „China Business News“ fragte die ehemalige Chefin der chinesischen Devisen-Verwaltung (SAFE) und bis 1998 noch Vizepräsidentin der Zentralbank auf einem Forum in Wuxi: „Woher kommt das Geld für die Rekapitalisierung der Banken und woher die Investitionen, die den Hebel des Rettungsschirms von 440 Milliarden Euro auf eine Billionen anheben sollen? Wie könne vor allem den Schwellenländern garantiert werden, dass ihre Unterstützungsinvestitionen in den Euro-Raum sicher sind?“

Wu, die als Präsidiumsmitglied des Volkskongresses und Vizevorsitzende den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des Parlaments leitet, macht von Brüssels Antworten auf diese Fragen das finanzielle Engagement Pekings abhängig. Das bedeute allerdings nicht, dass sich China erlauben könnte, „vom anderen Flussufer nur zuzusehen, wenn es beim Nachbarn brennt.“

Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wäre eine Katastrophe für die ganze Welt. Die Verteidigung des Euro „ist daher ein weltweites Anliegen“, bevor die Schuldenkrise zu einer Bankenkrise eskaliere. Wu warnte allerdings, dass sich die Rahmenbedingungen verschlechterten. Sie rechne mit einer Erholung der Weltwirtschaft , „schnellstens in drei bis fünf Jahren und in der langsameren Variante in fünf bis zehn Jahren.“

Chinas Wirtschaft würde sich 2012 „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ weiter abschwächen , könnte aber ihr im Weltvergleich noch ein hohes Wachstum beibehalten und Haushaltsdefizite sowie Teuerungsraten kontrollieren. Bei weiter fallender Nachfrage von außen steige jedoch der Druck auf Peking, seine begonnene Transformation zu einem marktorientierten Wirtschaftssystem zu beschleunigen. China leiste den größten Beitrag, wenn es die eigenen Hausaufgaben gut erledige. „Wir müssen derzeit die Welt nicht retten. Wir sind auch nicht in der Lage, sie zu retten.“

Chinas Fonds sitzen auf Milliarden

In die Debatte, wie Peking zur Wirtschaftsbelebung seines größten Handelspartners Europa und seines zweitgrößten – den USA – beitragen kann, schalten sich jetzt auch die großen Fondsmanager ein. Der Chef des chinesischen Investitionsfonds (CIC) Lou Jiwei meldete Interesse an, chinesische Unternehmer zu finanzieren, oder sich an Fonds zu beteiligen, die gemeinsam mit lokalen Firmen und mit Regierungsaufträgen in europäische oder US-amerikanische Infrastrukturvorhaben investieren.

In einem Beitrag für die „Financial Times“ nannte CIC-Chef Lou als Voraussetzung, dass es sich um sogenannte PPP-Projekte (public-private-partnership) handeln müsste, die China an Investition, Entwicklung und Betrieb beteiligen. Nur dann seien die Vorhaben für alle Seiten lukrativ. Peking hat den CIC-Fonds 2007 gegründet, inzwischen verfügt er über 410 Milliarden Dollar Investitionskapital . „Europa und die USA brauchen dringend neue Investitionen in die Erneuerung und den Ausbau ihrer Infrastruktur.“

Lou bezog sich auf westliche Berechnungen, wonach etwa Großbritannien bis 2015 einen Investitionsbedarf bei seiner Energie- und Wasserversorgung oder beim Transportwesen in Höhe von 310 Milliarden US-Dollar hat. Der Erneuerungsbedarf der USA liege sogar bei 2,2 Billionen US-Dollar. Auch Chinas früherer Zentralbankchef und Leiter des chinesischen Sozialversicherungsfonds, Dai Xianglong, ist bereit, mit seinen Fonds in lohnenswerte Anlagen zu investieren. Der „China Business Times“ sagte Dai, dass er bis zu 20 Prozent seiner Gelder in Auslandsprojekte investieren dürfe. Bisher seien es erst sieben Prozent.

2010 verfügten Chinas Sozialfonds über 856, 7 Milliarden Renminbi-Yuan, umgerechnet fast 100 Milliarden Euro. Dai Xialong gilt als Befürworter einer graduellen Internationalisierung der chinesischen Währung „Renminbi“. Mitte November nannte er als erster einen Zeitrahmen, in dem Peking seine Währung konvertibel und zu einer internationalen Reservewährung machen könnte. „Möglicherweise“ würde das „drei Fünfjahrespläne“ oder noch 15 Jahre dauern.