Grossbritannien

In or out? Camerons Kampf gegen die Euro-Skeptiker

Auf dem Tory-Parteitag muss David Cameron mit den erstarkten Euro-Skeptikern in seiner Partei ringen. Diese haben bereits ein Volksbegehren ins Rollen gebracht.

Foto: REUTERS

Vierunddreißig Kilometer trennen England und den europäischen Kontinent an der engsten Stelle des Ärmelkanals. Aber die geistige Distanz rechnet sich nach einem anderen Maß, nach Klaftern der Entfremdung, und die hat auf der britischen Insel einen neuen Höhepunkt erreicht.

Nirgends ist das derzeit besser zu beobachten als auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester. Der hat nach außen den Anstrich einer gottergebenen Gemeinde, die sich in die Unausweichlichkeit harter Maßnahmen fügt wie in eine biblische Strafe für Jahre des sündhaften Lebens leichtsinniger Schulden.

"Ein Chaos, gestiftet im Namen der Stabilität"

Doch die Versammlung der Getreuen braucht, wie jedes Jahr, Sündenböcke. Da ist einmal die frühere Labour-Regierung, der angelastet wird, sie habe in konjunkturstarken Zeiten die staatlichen Ausgaben durch immer neue Schuldenaufnahme in die Höhe getrieben und damit dem Volk vorgelebt, wie locker es sich jenseits der Bezahlbarkeit leben lasse. Und da ist die ewig ungeliebte Europäische Union. Die Krise um die gemeinsame europäische Währung, der England gar nicht angehört, hat der Aversion gegenüber dem europäischen Projekt insgesamt neuen Auftrieb gegeben.

Der Vorsitzende der Brügge-Gruppe, eines euroskeptisches Thinktanks, nannte in Manchester das Euro-Debakel „ein Chaos, gestiftet im Namen der Stabilität“. Gestiftet, so fuhr er fort, aus einer Mentalität heraus, die sich mehr an „Wille und Vorstellung“ orientiert als an Common Sense und pragmatischer Voraussicht, wie England sie favorisiert.

Cameron teilt grundsätzliche Feindschaft zur EU nicht

Unter den konservativen Abgeordneten im Unterhaus hat sich eine Gruppe von 120 Mitgliedern gebildet, die verstärkten Druck auf die eigene Regierung ausüben, den Einfluss Brüssels entschieden zurückzudrängen. Dieser Wunsch kollidiert aber mit der EU-freundlichen Haltung des kleineren Koalitionspartners, der Liberaldemokraten (LibDems) unter der Führung ihres Vorsitzenden und Vizepremiers Nick Clegg. Er erinnert an die letzten Jahre der 1997 abgewählten Tory-Regierung unter John Major, den der euroskeptische Flügel in seiner Partei von einer Krise in die andere stürzte, fast bis zur Unregierbarkeit.

So weit kann und will es Premier und Tory-Chef David Cameron nicht kommen lassen. Nicht allein wegen der Rücksicht auf den Zusammenhalt der Koalition, sondern auch, weil er die grundsätzliche Feindschaft zur EU und Englands Mitgliedschaft darin nicht teilt. Auch Außenminister William Hague, den die Euroskeptiker lange als einen ihrer Bannerträger angesehen hatten, ist noch vor dem Parteitag zu einer Rhetorik staatsmännischer Verantwortung zurückgekehrt.

Abgeordneten brachten Volksbegehren ins Rollen

Er und Cameron vertreten einhellig das Credo, die gegenwärtige Euro-Krise sei zu ernst, als dass man noch eine Krise um die britische EU-Mitgliedschaft draufsatteln sollte. „Ich will nicht, dass Großbritannien die EU verlässt“, sagte Cameron in der vorigen Woche vor einer Versammlung der 120 Euroskeptiker. „Das wäre die falsche Antwort für unser Land.“

Doch, begehrt eine zunehmende Zahl seiner Parteifreunde auf, es wäre die richtige. Und auch im weiten Land steigt der Appetit auf ein Referendum, das die Gretchenfrage zur EU neu zu stellen wünscht: „In or out?“ – drinnen oder draußen? Die euroskeptischen Abgeordneten haben sogar ein Volksbegehren ins Rollen gebracht, von mehr als 100.000 Unterschriften getragen, um das Unterhaus zu einer Debatte und Abstimmung über das Referendum zur EU-Mitgliedschaft zu zwingen.

Unterhaus muss gewünschtes Thema auf Tagesordnung setzen

Die Cameron-Koalition hat sich diese Lage selbst zuzuschreiben, denn um neue Transparenz in den demokratischen Prozess zu bringen, wurde vor einiger Zeit beschlossen, solche „e-petitions“ zuzulassen, Online-Begehren zur Unterstützung politischer Ziele, die man im Parlament diskutiert sehen möchte.

Bei mehr als 100.000 Namen hinter einer solchen Petition muss das Unterhaus das gewünschte Thema auf die Tagesordnung setzen. Das wird noch vor Ende des Jahres der Fall sein. Damit erhält das britische Parlament erstmals seit dem Referendum über den Verbleib in der EWG 1975 die Gelegenheit, die gleiche Frage erneut zu diskutieren und über sie abzustimmen, wenn auch ohne Bindewirkung für die Regierung.

Ernst der Euro-Krise in variantenreich düsteren Farben

Das passt den Parteitagsstrategen der Tories überhaupt nicht ins Konzept. Wenn sie schon die kommende Peinlichkeit einer parlamentarischen Diskussion über Europa nicht verhindern können, so haben sie wenigstens sichergestellt, dass in Manchester über die leidige EU-Frage in der Konferenzhalle nicht diskutiert wird. Das Äußerste, was die Spitzen der Regierung unisono sich vorzutragen erlauben, ist, den Ernst der Euro-Krise in variantenreich düsteren Farben zu schildern.

Das schließt unausgesprochen den Appell an das Fußvolk ein, die wirtschaftlich prekäre Lage nicht noch zu verschlimmern durch die Eröffnung einer weiteren Europa-Front. Das würde das Vertrauen der Märkte in die Vernunft der britischen Elite stark erschüttern, ausgerechnet in diesen Tagen, wo das Land von den Ratingagenturen seine AAA-Einstufung erneut bestätigt bekommen hat.

Euroskeptiker laden nach

Die Dissidenten freilich halten sich nicht an die Schweigeauflage. Wozu schließlich hat man bei den Parteitagen die berühmten „fringe meetings“, die Programmaussprachen und Podiumsdiskussionen am Rande („fringe“), wo heiße Luft und heiße Gedanken sich ein Stelldichein geben zur Entlastung engagierter Gemüter?

Die Euroskeptiker also laden nach. Da ist einmal die Brügge-Gruppe. Sie verdankt ihren Namen der berühmten Rede Margaret Thatchers am Europa-Kolleg in Brügge, September 1988, in der die Eiserne Lady ihre Absage an eine vertiefte Integration der damaligen EWG formulierte. Gleichzeitig rief sie aber auch – was heute vielfach vergessen ist – dazu auf, Prag, Budapest und Warschau nicht zu vergessen, die sie entschieden Europa und seiner Berufung zur Freiheit zurechnete. Eine Vision, die sich bald danach erfüllen sollte.

Basis zurückgewinnen

Die Brügge-Gruppe hatte den Historiker David Starkey eingeladen, der es versteht, sich immer wieder mit temperamentvollen Kommentaren zur Lage der Nation ins Rampenlicht zu bringen. Starkey betrachtet die Frage England und Europa unter dem Aspekt eines Patriotismusdefizits. Die Engländer erlebten dank zunehmender Multikulturalisierung und Übertragung von Hoheiten an den keltischen Rand (Wales, Nordirland, Schottland) eine akute Identitätskrise, zusätzlich verstärkt durch die Einmischung Brüssels.

Die Konservativen sollten diese als große Chance ansehen, „Patriotismus und Nationalismus“ wieder auf die Fahne zu schreiben und damit erneut eine breite Basis für sich zurückzugewinnen, auch unter der arbeitenden Bevölkerung, seit den Zeiten Benjamin Disraelis im 19. Jahrhundert eine wichtige Schicht ihrer Anhängerschaft.

Beim EU-Austritt Geld sparen

Auch der Europaabgeordnete der Tories, David Campbell Bannerman, mischte sich in die Debatte ein, mit seinem „Ultimate Plan B“ – einer „Positiven Vision von einem unabhängigen Britannien außerhalb der Europäischen Union“. Bannermans Gedanken kreisen im Grunde um die verführerische Idee, was die Insel bei einem Austritt aus der EU alles an Beiträgen einsparen würde, ohne die Handelsvorzüge des freien europäischen Marktes einzubüßen: Denn die Welthandelsorganisation (WTO) werde es nicht zulassen, dass London für seinen Austritt mit neuen Tarifen und Handelsschranken bestraft werden würde.

Dennoch muss die Cameron-Regierung auf die Bevölkerung hören, wenn es um die empfundene Einmischung der EU in britische Belange geht. So hat sich am Dienstag Innenministerin Theresa May in Manchester ausdrücklich gegen eine neue Brüsseler Direktive ausgesprochen, wonach EU-Migranten, die nach England kommen, sofort die gleichen Leistungen zustünden wie in ihren Ursprungsländern. Das hat einen Aufruhr in der öffentlichen Meinung ausgelöst, auf den die Ministerin jetzt mit ihrer entschiedenen Stellungnahme reagiert hat – sie sprach von „Wohlfahrtsstaat-Touristen“, denen man einen Riegel vorschieben werde.

47 Prozent der Briten für EU-Austritt

Nach der jüngsten Umfrage des angesehenen Meinungsforschungsinstituts YouGov sind 47 Prozent der britischen Wähler dafür, die EU zu verlassen, 33 Prozent dagegen, der Rest unentschieden. Fragt man dagegen die gleichen Gruppen, wie sie die Europa-Frage gewichten, dann landet die EU unter zwölf Themen auf Platz acht, weit hinter Sorgen um den Arbeitsplatz, über schwindende Einkommen, Erziehungskosten für die Kinder oder soziale Kürzungen.

Es ist diese Agenda, auf die sich Cameron und seine Mitstreiter in Manchester – und darüber hinaus – konzentrieren möchten. Das Anliegen der Euroskeptiker betrachten sie bestenfalls als Sperrfeuer, als unliebsame Ablenkung von wichtigeren Themen. Wenn sie sich nur nicht irren.