Streit in Brüssel

Bei Cameron und Sarkozy liegen die Nerven blank

Frankreichs Präsident Sarkozy beschimpft den britischen Premier Cameron. Der hat Euro-Skeptiker in den eigenen Reihen, die ein Referendum zum EU-Austritt Londons forderten.

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit der neuen französisch-britischen Freundschaft, die man durch den gemeinsamen Waffengang in Libyen doch gestärkt glaubte, ist es anscheinend nicht allzu weit her: „Sie haben eine gute Gelegenheit verpasst, einfach mal die Klappe zu halten!“

Mit diesen Worten soll Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den britischen Premierminister David Cameron auf dem Brüsseler EU-Gipfel angeschnauzt haben, berichtete die britische Zeitung „Guardian.“ „Wir sind es leid, dass Sie uns dauernd kritisieren und uns sagen was zu tun sei. Sie sagen, Sie hassen den Euro, Sie wollten nicht beitreten, und jetzt wollen Sie sich in unsere Treffen einmischen“, schimpfte Sarkozy.

Cameron will über Euro mitentscheiden – Sarkozy platzt der Kragen

Camerons direkte Reaktion auf den gallischen Wutanfall wurde bislang nicht übermittelt. Hinterher spielte er den Eklat herunter: Wichtig sei, dass die Märkte wieder Vertrauen gewönnen und die griechische Schuldenkrise eingedämmt werde. „Es ist im Interesse Großbritanniens, dass die Euro-Zone ihre Probleme regelt. Aber es wird gefährlich – und das habe ich ihnen offen gesagt – wenn sie lebenswichtige Entscheidungen für die anderen Länder des gemeinsamen Marktes treffen“, sagte Cameron.

Der britische Premier hatte Sarkozy zu Beginn des Gipfels noch eine rosa Decke überreicht, ein Geschenk zur Geburt seiner Tochter Giulia. Camerons Wahlkreis Witney ist für Textilprodukte bekannt. Doch die nette Geste besänftigte Sarkozy nicht, als Cameron wiederholt anmahnte, dass alle 27 EU-Länder in die Entscheidung über die Maßnahmen zur Ausweitung des ESFS-Rettungsschirmes und der Reduzierung der griechischen Schulden mit einbezogen werden sollten.

Der Brite drängte darauf, dass die Beschlüsse zur Euro-Rettung, zur Rekapitalisierung der Banken und zum Schuldenschnitt für Griechenland am kommenden Mittwoch nicht nur von einem Gipfel der 17 Länder der Euro-Zone, sondern von allen 27 EU-Staaten verabschiedet würden. Sarkozy setzte schließlich durch, dass zwar alle 27 EU-Länder über die Maßnahmen debattieren werden, das letzte Wort soll jedoch allein der Euro-Gipfel der 17 am Mittwoch haben.

Frustrationsstau bei jungem Vater Sarkozy

Bei Frankreichs Präsident hat sich möglicherweise im Laufe der vergangenen Woche ein erheblicher Frustrationsstau gebildet. Am Mittwoch war er zu einem spontanen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem scheidenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet nach Frankfurt gefahren, obwohl seine Ehefrau Carla Bruni-Sarkozy zu diesem Zeitpunkt in den Wehen lag.

Sarkozy versuchte, Angela Merkel zu überzeugen, dass der beste Weg aus der Krise eine Lizenz zum Gelddrucken für den EFSF wäre. Die Bundeskanzlerin ließ ihn jedoch abblitzen – und Sarkozy verpasste die Geburt seiner Tochter .

Am Donnerstag dann musste sich Sarkozy gemeinsam mit der Bundeskanzlerin die weisen Ratschläge Barack Obamas per Videoschaltung anhören. Als Cameron am Sonntag dann auch noch an der mühsam zwischen der Bundeskanzlerin und dem französischen Präsidenten erarbeiteten Kompromisslinie herumnörgelte, platzte Sarkozy offenbar der Kragen. Der polnische Premierminister Donald Tusk, der den Gipfel leitete, sprach diplomatisch von einer „stürmischen Diskussion“.

Britische Europa-Gegner rebellieren gegen Cameron

Der britische Premier steht zuhause selbst unter erheblichem politischen Druck. Eine Allianz britischer Euro-Skeptiker hatte ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft gefordert. Zwar votierten 483 der Abgeordneten am Montagabend gegen das Referendum und nur 111 dafür – das bedeutet, das britische Volk wird nicht darüber abstimmen, ob das Land Mitglied der Europäischen Union bleiben soll. Unter den Befürwortern des Referendums, das von Cameron abgelehnt wurde, war jedoch eine große Zahl aus seiner eigenen Fraktion.

Der Sender BBC schätzte nach der Abstimmung, rund 80 Parteikollegen könnten sich gegen Cameron gestellt haben. Genaue Zahlen sollten am Dienstag vorliegen. Die Abstimmung war vom rechten Flügel der Tories initiiert worden.

Der britische Außenminister William Hague hat die Pläne für eine Volksabstimmung über die Europäische Union unterdessen als „parlamentarisches Graffiti“ kritisiert.

Tories streiten seit 20 Jahren über Europa

Das Thema Europa entzweit die konservative Regierungspartei von Premier David Cameron seit mehr als zwei Jahrzehnten. Standen sich in der Ägide des letzten Tory-Premiers John Major (1990-1997) noch aktive EU-Befürworter und Skeptiker des Brüsseler Integrationsprozesses gegenüber, so gibt es heute beinahe nur noch Skeptiker, die dem Club weiter angehören wollen, und EU-Feinde, denen der Austritt nicht schnell genug kommen kann.

1993 hatten 41 Rebellen bei der Abstimmung über den Maastricht-Vertrag Major die Zustimmung verweigert. Diesmal drohte Cameron, so der Nottinghamer Politik-Professor Philip Cowley, „die größte Rebellion konservativer Abgeordneter über das Europa-Thema.“

Hinterbänkler bestehen auf Debatte über EU-Referendum

Dass deren Obsession überhaupt zur Sprache kam, geht ironischerweise auf eine Maßnahme der konservativ-liberalen Koalitionsregierung zurück. Während traditionell die Regierung den parlamentarischen Zeitplan diktiert, haben neuerdings Hinterbänkler und das Wahlvolk größere Einflussmöglichkeiten auf aktuelle Debatten.

Im konkreten Fall hatten sich mehr als 100.000 Bürger per e-Petition für ein EU-Referendum ausgesprochen. Der unbekannte Hinterbänkler David Nuttall machte sich den Antrag zu Eigen und durfte die Debatte eröffnen.

Cameron und Hague hatten die Brisanz der Auseinandersetzung dadurch verschärft, dass sie die ursprünglich für Donnerstag vorgesehene Debatte vorverlegten und den Fraktionszwang verhängten. Das sei wenig hilfreich gewesen, kritisierte Camerons früherer Pressesekretär George Eustice.

Cameron selbst gilt als überzeugter EU-Skeptiker

Downing Street hingegen beschrieb das Vorgehen der Regierung als folgerichtig: Der Streit über Europa habe früher oder später geklärt werden müssen. Ähnlich argumentierte im Unterhaus auch Cameron selbst: „Ein Referendum gehörte nicht zu unseren Wahlzielen, die Mitgliedschaft in der EU ist wichtig für unsere Zukunft als Handelsnation.“

Sowohl der Premier, 45, wie sein Außenminister Hague, 50, gelten als überzeugte Europa-Skeptiker. Hague beschreibt die Euro-Zone gern als „brennendes Gebäude ohne Ausgänge“ und hält die Währungsunion für ein „Monument kollektiver Narrheit“. Zur Stabilisierung Griechenlands werde sein Land „keinen Pence“ beisteuern, beteuerte Cameron.

Hinterbänkler beklagen "Unterdrückung" aus Brüssel

Verbale oder gar finanzielle Solidarität mit den schwer gebeutelten EU-Verbündeten kann man den Londoner Spitzen-Tories also kaum nachsagen. Doch einer wachsenden Zahl konservativer Hinterbänkler geht das nicht weit genug. Angefeuert von EU-feindlichen Medien wie "Daily Mail" und "Daily Telegraph" fordern mehrere Dutzend Abgeordnete seit Jahren eine Volksabstimmung über den Austritt aus dem 27er-Club. Es gehe um „Freiheit und Demokratie“ nach „fast vier Jahrzehnten Unterdrückung“ durch Brüssel, glaubt Mark Pritchard, Sekretär der Hinterbänkler-Gruppe 1922.

Cameron hat lange versucht, dem rechten Parteiflügel entgegenzukommen. Vor zwei Jahren traten die Tories aus der konservativen EVP-Fraktion im Brüsseler Parlament aus und zogen sich damit den Ärger von den Verbündeten Merkel und Sarkozy zu. Mit beiden unterhält der Tory-Chef heute grundsätzlich gute persönliche Beziehungen. Aber das wird nach den jüngsten Beschimpfungen so wohl nicht bleiben.