Eskalation in Libyen

In Tripolis brechen wieder Kämpfe aus

Kämpfer des Übergangsrats haben das Feuer auf Heckenschützen eröffnet, die dem gestürzten Diktator Gaddafi noch treu ergeben sind.

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Erstmals seit der Eroberung der libyschen Hauptstadt Tripolis durch Revolutionstruppen im August sind dort wieder Kämpfe ausgebrochen. Einheiten des Übergangsrats eröffneten am Freitag im Stadtteil Abu Salim das Feuer auf mutmaßliche, dem gestürzten Machthaber Muammar al-Gaddafi ergebene Heckenschützen.

Die ehemaligen Rebellen fuhren in Geländewagen mit aufmontierten Waffen in den Bezirk Hai Nasr ein und errichteten Kontrollpunkte. Einige schossen auf Gebäude, in denen sie Heckenschützen vermuteten.

Die Kämpfe hätten begonnen, nachdem ein Mann gesehen worden sei, der die grüne Flagge Gaddafis gehisst habe, sagte Assem al Baschir, Kämpfer in der Tripoliser Adler-Brigade. Ein anderer Kämpfer, Ahmad al Warsly, sagte, mehrere Unterstützer Gaddafis hätten eine Protestkundgebung geplant, hätten aber das Feuer auf sich gezogen, weil sie bewaffnet gewesen seien.

Sie seien geflohen und von Revolutionstruppen verfolgt worden. Daraus habe sich ein Straßenkampf entwickelt. Ein bewaffneter Mann sei festgenommen worden.

UN warnt vor möglichen Menschenrechtsverletzungen

Die Kämpfer der Revolution kontrollieren fast ganz Libyen. Nur in Gaddafis Heimatstadt Sirte und der Wüstenstadt Bani Walid leisten Getreue des untergetauchten Machthabers noch Widerstand. Jedoch warnte die Rechtsberaterin des Büros des UN-Menschenrechtskommissars, Mona Rishmawi, am Freitag in Genf vor möglichen Menschenrechtsverletzungen nach dem Fall der Gaddafi-Hochburgen. Sie fügte hinzu, der libysche Übergangsrat versuche sicherzustellen, dass die Rechte der Gaddafi-Kämpfer gewahrt würden, jedoch sei "das derzeitige System nicht adäquat".

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete den siebenmonatigen Lufteinsatz der Allianz in Libyen als Erfolg. Die "positive Geschichte" demonstriere das Engagement der europäischen Alliierten. Es sei das erste Mal in der Nato-Geschichte, dass die größte militärische Beteiligung an einer solchen Operation von europäischen Mitgliedern und Kanada ausgegangen sei, erklärte Rasmussen weiter.

Unterdessen hat die Bundesregierung etwas mehr Licht in das Rätsel gebracht, wie deutsche G36-Sturmgewehre nach Libyen kamen . Die Waffen wurden demnach ohne Genehmigung von Ägypten nach Libyen weiterverkauft. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele schrieb die Bundesregierung, dass die kürzlich in Libyen entdeckten Waffen des Herstellers Heckler & Koch 2003 und 2004 mit deutscher Genehmigung nach Ägypten geliefert worden seien. Die Weitergabe der 608 Gewehre sei aber verboten gewesen. Die Regierung verlange jetzt Aufklärung von Ägypten.

Inzwischen erkennt auch Bangladesch den Nationalen Übergangsrat als legitime Vertretung des libyschen Volkes an. Dhaka sei "bereit, den Wiederaufbau Libyens unter der neuen Regierung zu unterstützen", hieß es am Freitag in einer Stellungnahme. Nach Beginn der Kämpfe in Libyen waren über 40.000 Gastarbeiter aus Bangladesch in ihr Heimatland zurückgekehrt. Dhaka hoffe, dass diese Arbeiter nun nach Libyen zurückkehren und beim Wiederaufbau helfen könnten, hieß es in der Erklärung weiter.