Fall Timoschenko

EU lädt Präsidenten der Ukraine aus

Aus Protest gegen das Skandalurteil gegen Julia Timoschenko sagt Brüssel bis auf weiteres Gespräche über mehr Zusammenarbeit ab. Auch die Opposition kritisiert das Timoschenko-Urteil scharf – warnt die EU aber vor einer neuen Eiszeit.

Foto: David Heerde

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist bei der Europäischen Union derzeit nicht willkommen. Nur 48 Stunden vor seinem geplanten Besuch in Brüssel sagte die EU die Gespräche mit dem Staatschef ab , bei denen über ein Assoziierungsabkommen verhandelt werden sollte.

„Das ist eine Katastrophe für mein Land, auch wenn die EU Recht hat mit ihrer Kritik“, sagt Oppositionspolitikerin Natalia Korolewska, die gerade mit einer Gruppe von Journalisten und Abgeordneten aus ihrem Heimatland auf Besuch in Berlin ist.

Die 36-jährige Wirtschaftsexpertin ist eine Parteifreundin der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko, die in der vergangenen Woche wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde . „Mit diesem Urteil zeigt das Regime sein wahres Gesicht“, sagt Korolewska. Jedem müsse nun bewusst sein, dass es politische Repressionen gebe.

Justiz in der Ukraine sei nicht unabhängig

Auch die EU sieht das offenbar so und protestiert mit der Ausladung Janukowitschs gegen die Verurteilung der ehemaligen Ministerpräsidentin. Mehrfach hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das Urteil kritisiert.

Es zeige, dass die Justiz in der Ukraine nicht unabhängig sei und politischen Weisungen unterliege. Aus Diplomatenkreisen hieß es, die EU habe noch bis Dienstag darauf gewartet, dass die Ukraine „ein sichtbares Zeichen“ sende, das Urteil gegen Timoschenko könnte revidiert, ausgesetzt oder zumindest überprüft werden.

Nichts davon ist eingetreten. Und so herrscht nun Schweigen zwischen Kiew und Brüssel – knapp acht Monate vor der Fußball-Europameisterschaft, die die Ukraine gemeinsam mit Polen ausrichten soll. Die Gespräche über ein umfassendes Assoziierungsabkommen seien verschoben „auf einen späteren Zeitpunkt, wenn die Umstände für eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen geeigneter sind“, hieß es aus Brüssel.

"Präsident Janukowitsch isoliert unser Land"

Auch Natalia Korolewska hatte bis zuletzt gehofft, dass das Regime einlenken würde. „Jetzt ist aber klar: Präsident Janukowitsch isoliert unser Land, er baut eine Mauer auf zwischen der Ukraine und Europa.“ Die Wirtschaftsexpertin zeigt sich entsetzt über diese Entwicklung, baut sie doch fest auf die Öffnung ihres Landes gen Westen. Sie ist überzeugt, die Zukunft der Ukraine liegt in Europa.

In Berlin trifft sie sich deshalb mit Vertretern der Handelskammer, spricht mit ihnen über Chancen für deutsche Investitionen. Schon jetzt ist Deutschland der zweitwichtigste Handelspartner Kiews, mehr als sieben Milliarden Dollar fließen jährlich in die Ukraine.

Wenn Korolewska in Berlin für den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen wirbt, weiß sie gleichzeitig, dass die unsichere politische Situation in ihrem Heimatland viele Investoren abschreckt.

"Das schadet vor allem der ukrainischen Bevölkerung"

„Wir befinden uns in einer paradoxen Situation“, sagt sie. Ohne den Druck der EU gebe es keine Veränderung oder Freilassung von Julia Timoschenko. „Wenn aber der Annäherungsprozess an die EU gestoppt wird, dann schadet das vor allem der ukrainischen Bevölkerung und nicht den Machthabern, die damit bestraft werden sollen.“

Unterdessen sitzt Julia Timoschenko noch immer in Haft. Janukowitsch hatte zwar in den vergangenen Tagen mehrfach angekündigt, die Paragrafen, auf die sich das Urteil stützt, würden aufgehoben.

Eine geplante Gesetzesänderung kam aber bislang nicht zustande, weil die Regierungspartei ihre Ablehnung signalisierte.

„Die Paragrafen stammen noch aus den 20er-Jahren und entsprechen schon lange nicht mehr den wirtschaftlichen und politischen Realitäten im Land“, sagt Korolewska. Sollte die Regierung weiter daran festhalten, habe sich die Opposition darauf verständigt, eine Auflösung des Parlaments anzustreben.

„Das Parlament darf sich nicht vom Regime entmachten lassen und muss Einspruch gegen diese Willkür erheben.“

"Das ist alles eine Farce"

Selbst wenn es jedoch zu einer Amnestie für Julia Timoschenko kommen sollte, läuft schon das nächste Ermittlungsverfahren gegen sie. Es bezieht sich noch auf die Zeit, bevor die Frau mit dem blonden Haarkranz auf der politischen Bühne agierte. Als Gasmanagerin soll sie Schulden auf den Staat abgewälzt haben, so der Vorwurf.

„Das ist alles eine Farce“, sagt ihre Parteifreundin Korolewska. Das neue Strafverfahren entbehre jeder Grundlage und belege nur das verzweifelte Bemühen Janukowitschs, seine politische Gegnerin auszuschalten.

Wie viel Mut erfordert es in solch einem Umfeld, sich gegen das Regime zu stellen? „Für die einfachen Ukrainer ist es schwierig, sich aufzulehnen und Zivilcourage zu zeigen. Sie sind der Macht und Willkür des Regimes hilflos ausgeliefert“, so Korolewska. Aber auch weniger prominente Politiker als Timoschenko müssten Verfolgung fürchten. Immer wieder komme es zu Hausdurchsuchungen, es werde Druck auf Familie und Freunde ausgeübt.

„Natürlich ist das manchmal schwer auszuhalten“, sagt Korolewska, und ihre tiefe Stimme wird leiser. Sie begreife die Situation als Prüfung für ihre Widerstandskraft, und ihre Familie unterstütze sie darin. „Es hilft, dass wir alle davon überzeugt sind: Die Ukraine steht am Scheideweg, der eine Weg führt zurück in die Vergangenheit, der andere nach Europa.“

Die ukrainische Regierung hingegen scheint noch andere Optionen zu sehen. Auf den Druck aus Brüssel reagierte man mit Protest – und der Ankündigung, man werde eine wirtschaftliche Annäherung an Russland suchen, das Kiew mit günstigen Gaspreisen zu locken versucht.

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