Parlamentswahl

Schweizer Rechtspopulisten müssen Federn lassen

In der Krise suchen Schweizer Wähler die politische Mitte. Viele etablierte Parteien mussten Federn lassen – so auch die rechtspopulitische SVP.

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Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Wähler den seit Jahrzehnten regierenden großen Parteien den Warnfinger gezeigt. Sieger der Wahl waren kleinere, noch nicht lange bestehende Parteien, die erhebliche Zugewinne verbuchen konnten.

Vor allem die als wirtschafts- und bankennah geltende FDP musste laut Hochrechnung Verluste hinnehmen. Ihr Wähleranteil sank auf 15 Prozent von 17,7 Prozent vor vier Jahren. Selbst Parteichef Fulvio Pelli musste um seinen Sitz bangen.

Ähnlich Federn lassen mussten auch die Christdemokraten (CVP), die noch auf 12,1 Prozent kamen. Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die mit ihrer Gallionsfigur Christoph Blocher zum Sturm auf die 30-Prozent-Marke ansetzen wollte, verlor 2,1 Prozent auf 26,8 Prozent. Sie blieb aber stärkste Partei vor den Sozialdemokraten von der SP. Diese verlor ein Prozent, kann aber mit 18,9 Prozent wieder als zweitstärkste Partei in den 200 Abgeordnete zählenden Nationalrat einziehen.

Grün-Trend geht an der Schweiz nicht vorbei

Gewinner der Wahl waren die Grünliberalen (GLP) und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP). Beide sind Abspaltungen von ihren jeweiligen Mutterparteien, den Grünen und der SVP. Die GLP hat sich rechts von den Grünen angesiedelt. Neben umweltpolitischen Zielen tritt die Partei nach den Worten ihres Präsidenten Martin Bäumle für eine gesunde Wirtschaft und gesunde Staatsfinanzen ein.

Die GLP steigerte ihren Stimmanteil um 4,1 Punkte auf 5,5 Prozent, während die Grünen 1,3 Prozent auf 8,3 Prozent verloren. Die vor rund drei Jahren gegründete BDP schaffte auf Anhieb 5,4 Prozent. Zu ihr gehört auch die populäre Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die 2008 aus der SVP ausgeschlossen worden war.

Die BDP verfolgt in der Ausländer- und Europapolitik eine weichere Linie als die SVP, die die Zuwanderung wieder begrenzen möchte und von der EU nichts wissen will.

"Alle großen Parteien haben mit dem Umbruch in der Parteienlandschaft Mühe gehabt," diagnostizierte die SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. "Das Wahlziel ist nicht erreicht", sagte SVP-Parteichef Toni Brunner. "Wenn neue Parteien zehn Prozent zulegen, ist es schwer, das Ergebnis auch nur zu halten", so SP-Parteichef Christian Levrat.

Die Hochrechnung des Schweizer Fernsehens gilt erfahrungsgemäß als ziemlich genau. Das amtliche Ergebnis wird am frühen Montagmorgen erwartet. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 48 Prozent.

Regierungsbildung wird schwieriger

Das Wahlergebis wird die im Dezember anstehende Wahl einer neuen Regierung schwieriger machen. An sich stehen gemäß der Konkordanz-Regel den drei stärkeren Parteien jeweils zwei Sitze in der siebenköpfigen Regierung zu. Der schwächere vierte Partner kann einen Ministerposten besetzen.

Aber nun können lediglich SVP und Sozialdemokraten eindeutig Anspruch auf zwei Sitze erheben. Wie die übrigen drei Ministerposten verteilt werden, ist zunächst offen und von Bündnissen abhängig, die die Parteien untereinander eingehen.

Diskussionen wird es vor allem um die Finanzministerin geben. Die CVP sprach sich bereits für die Wiederwahl von Widmer-Schlumpf aus und hofft so, die BDP auf ihre Seite zu ziehen.

Zusammen wären CVP und BDP die drittstärkste politische Kraft im Lande. Das würde aber bedeuten, dass die FDP auf einen ihr bisherigen zwei Ministerposten verzichten müsste.