Nato-Einsatz

Libyens Befreiung ist auch ein Sieg des Westens

Obama, Sarkozy und Cameron können sich mit dem Sturz des Gaddafi-Regimes schmücken. Doch angesichts der Wirtschaftsprobleme werden sie nur kurz davon profitieren.

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Es ging nicht um vermeintliche Massenvernichtungswaffen wie im Irak oder Vergeltung für den 9/11-Terrorschlag wie in Afghanistan. Aber immerhin können Staaten des Westens in Libyen nach manchen militärischen Rückschlägen eine zudem von den Vereinten Nationen legitimierte Mission als „erfolgreich“ abhaken.

Zwar sah der UN-Sicherheitsratsbeschluss 1973 vom 17. März weder den Sturz noch die am Donnerstag vom Übergangsrat vermeldete und in ihren Details undurchsichtige Tötung des Diktators Muammar al-Gaddafi vor.

Aber die beteiligten Mächte, an ihrer Spitze die USA, die sich ausgesprochen untypisch auf eine „Führung von hinten“ beschränkten, Frankreich, das den Militäreinsatz initiiert hatte, und Großbritannien ließen von Beginn an keinen Zweifel an ihrem Ziel, das Regime auszuschalten.

Wirtschaftsprobleme übertrumpfen Gaddafis Tod

Ob allerdings US-Präsident Barack Obama, der die „Stärke der amerikanischen Führung in der gesamten Welt“ bestätigt sieht, oder sein französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy, der das „Ableben“ Gaddafis als „entscheidende Etappe“ auf dem Weg zur Befreiung Libyens würdigte, von dem Erfolg lange Zeit profitieren werden, ist fraglich.

In beiden Ländern richtet sich im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen der Blick eindeutig auf die Wirtschaftsprobleme. Welcher libyschen Realität sich der britische Premier David Cameron, der erst im vorigen Jahr in Downing Street No. 10 einzog, bei seinem Wiederwahlkampf gegenübersehen wird, ist völlig offen.

Denkbar unterschiedliche Ausgangssituation

Die Ausgangssituation der Militärintervention war für die beiden wichtigsten Beteiligten, nämlich die über die Feuerkraft und Logistik verfügenden USA und das vorpreschende Frankreich, ausgesprochen unterschiedlich. Obama hatte ein seit Jahrzehnten schwärendes Problem im Umgang mit Gaddafi geerbt, der seit über drei Jahrzehnten staatlichen Terrorismus unterstützte.

Die kollektive Erinnerung an die bei einem Anschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ 1982 getöteten US-Soldaten und die 1986 über dem schottischen Lockerbie gesprengte PanAm-Maschine war längst von aktuelleren Terrorschlägen überschattet worden.

Obama musste zur Intervention überredet werden

2004 hatte George W. Bush gar eine vorsichtige Normalisierung der Beziehungen zu Tripolis eingeleitet. Für Obama stellte Gaddafi daher keinen gefährlichen Stolperstein dar. Der „Revolutionsführer“ war eher so etwas wie ein lästiger Kaugummi unter dem Schuh der Supermacht.

Dementsprechend zögerlich reagierte Obama anfänglich auf den Bürgerkrieg in Libyen und den gesamten „arabischen Frühling“. Ursprünglich ein Gegner der Militärintervention, ließ der US-Präsident sich erst in den letzten 36 Stunden vor der Abstimmung im Sicherheitsrat von seiner Außenministerin Hillary Clinton, der UN-Botschafterin Susan Rice und seiner Beraterin Samantha Power umstimmen, die einer humanitären Intervention das Wort redeten.

Sarkozy hatte Gaddafi noch 2007 neben dem Elysée zelten lassen

Für Sarkozy stellte sich die Situation gänzlich anders dar. Noch vor wenigenJahren hatte er Gaddafi nach Paris eingeladen und ihm publikumswirksam gestattet, unmittelbar neben dem Élysée-Palast sein Beduinen-Zelt aufzubauen.

Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande erinnerte denn auch am Freitag an „die Komplizenhaftigkeit, die es zwischen Frankreich und Gaddafi gegeben“ habe, als er sich in der Zeitung „Le Monde“ lobend über die Militärintervention äußerte, die er immer unterstützt habe.

Gleichwohl wird der angeschlagene Sarkozy im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf versuchen, aus dem außenpolitischen Erfolg Nutzen zu ziehen. Dass der Präsident und Première Dame Carla Bruni ihre gerade geborene Tochter nun doch nicht Giulia, sondern lieber „Victoire“ (Sieg) nennen würden, ist nur ein Scherz, der in Paris zirkuliert.

Sarkozy stilisiert sich zum Schutzpatron des Arabischen Frühlings

Immerhin aber dürfte Sarkozy in den kommenden Monaten bei mancher Gelegenheit durchblicken lassen, dass er es war, der maßgeblich den Sturz des Wüstendiktators herbeigeführt hat. Er dürfte sich nicht zu Unrecht zu Gute halten, dass er im Gegensatz zu den tatenlosen Deutschen im UN-Sicherheitsrat eine Resolution durchsetzte, mit dem erstmals das Prinzip des Schutzes der Zivilbevölkerung von einer internationalen Koalition durchgesetzt wurde.

Sarkozy will sich zum Schutzpatron des „arabischen Frühlings“ stilisieren und hinter dem libyschen Erfolg in Vergessenheit geraten lassen, dass Frankreich zuvor in Tunesien und Ägypten erstaunlich desinteressiert blieb.

Zudem dürfte Sarkozy darauf verweisen, dass der Erfolg ein „Erfolg für Europa“ war, der nur möglich wurde, weil er Frankreich zuvor wieder in die Befehlsstruktur der Nato integriert und zu einer engeren militärischen Kooperation mit Großbritannien gesteuert hatte. Diese Thesen sind zwar schwer überprüfbar, klingen aber zumindest plausibel.

Architekt von Libyens Befreiung waren die USA

Die USA „gaben (nur) zwei Milliarden Dollar aus und opferten nicht ein einziges Leben“, zog Vizepräsident Joe Biden am Donnerstagabend als positives Fazit des Militäreinsatzes. Ben Cardin, demokratischer Senator aus Maryland, bescheinigt: „Der Architekt zur Befreiung Libyens waren eindeutig die USA.“

Doch die Republikaner sprechen Obama diesen Verdienst entschieden ab. „Die Franzosen und die Briten führten diesen Kampf an und führten wahrscheinlich auch den Angriff aus, der zur Gefangennahme oder zum Tod“ von Gaddafi führte, bilanzierte Marco Rubio, Senator aus Florida.

Dessen Kollege John McCain hatte dem Präsidenten, gegen den er in der Wahl 2008 als Spitzenkandidat seiner Partei unterlegen war, am Donnerstag auf Nachfrage noch vorsichtiges Lob gezollt. Am Freitag betonte aber auch McCain, das Verdienst gebühre vor allem Paris und London, während sich Washington als „schwächer und nicht führend“ gezeigt habe.

Obama räumt mit Bild von zauderndem Commander-in-Chief auf

Gleichwohl ist es für die Republikaner schwierig geworden, Obama als einen in der Außen- und Sicherheitspolitik zaudernden und unzuverlässigen Commander-in-Chief zu zeichnen. Schon im Mai erledigte der Präsident als Oberbefehlshaber der Armee mit der Ausschaltung von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden eine Aufgabe, an der Vorgänger Bush gescheitert war.

Vergangenen Monat bewies Obama Entschlossenheit durch die Tötung von Anwar al-Awlaki, einem Terror-Propagandisten mit US-Pass. Und nun wurde unter Obamas Verantwortung auch noch jener Gaddafi zur Strecke gebracht, den der republikanische Präsident Ronald Reagan bereits 1986 eher hilflos als „tollwütigen Hund des Nahen Ostens“ geächtet hatte.