Troika zurück in Athen

Griechische Beamte besetzen wichtige Ministerien

Bei ihrer Rückkehr in Athen wurde die sogenannte Troika von wütenden Beamten begrüßt. Diese besetzten sieben Ministerien – darunter das für Finanzen, Justiz und Gesundheit. Ein positiver Troika-Bericht ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Rate aus seinem Programm mit Milliardenkrediten bekommt.

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Begleitet von neuen Streiks ist die sogenannte Troika zur Bewertung der Spar- und Reformbemühungen Griechenlands nach Athen zurückgekehrt. Überschattet wurde die Rückkehr am Donnerstag durch die Besetzung fast aller wichtigen Ministerien, deren Mitarbeiter gegen die Sparpolitik Athens protestierten. Die Experten der Troika prüfen die Fortschritte der griechischen Regierung bei den vereinbarten Sparzielen.

Im Mittelpunkt der Gespräche mit der griechischen Regierung sollte der abschließende Haushaltsentwurf für das kommende Jahr stehen. Außerdem sollte es um Privatisierungsprogramme und die Umsetzung der Sparziele für die kommenden Jahre gehen. Athen will bis 2015 28,4 Milliarden Euro einsparen. Die Troika setzt sich aus Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zusammen.

Ein positiver Troika-Bericht ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Rate aus seinem Programm mit Milliardenkrediten bekommt, ohne die es in wenigen Wochen pleite wäre. Über die Überweisung der Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro wollen die Euro-Finanzminister im Oktober entscheiden. Da das erste Rettungspaket nicht ausreicht, soll das Land weitere Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten. Athen muss dafür drastisch sparen.

Aus Protest gegen diese Sparpolitik besetzten Mitarbeiter das Finanzministerium sowie die Ministerien für Arbeit, Justiz, Inneres, Gesundheit, Landwirtschaft in Athen. Die Streiks, mit denen sich die Mitarbeiter gegen weitere Gehaltskürzungen und Entlassungen wehrten, sollten bis Freitag andauern, wie der Fernsehsender TV NET berichtete. Für Mitte Oktober ist ein landesweiter Generalstreik der Angestellten des öffentlichen Dienstes geplant.

Trichet mahnt "dringendes Handeln“ an

Zu den jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zählt eine unpopuläre Immobiliensteuer, die Kürzung der Renten, die monatlich mehr als 1200 Euro betragen, sowie die Senkung des Steuerfreibetrags auf 5000 Euro. Außerdem sollen 30.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes bis zum Ende des Jahres ihren Posten verlieren.

Parallel zu den Beratungen in Athen stimmte der Bundestag in Berlin der Erweiterung des EFSF zu . Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Deutschland seinen Anteil am Garantierahmen des EFSF von bislang 123 Milliarden Euro auf rund 211 Milliarden Euro aufstockt. Zuvor hatten bereits zehn Euro-Staaten den erweiterten Schutzschirm gebilligt: Finnland, Frankreich, Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Slowenien und Spanien.

In Italien wurde ein vertrauliches EZB-Schreiben an die italienische Regierung bekannt. Darin forderte die Zentralbank Rom Anfang August zu schnellen Maßnahmen auf, um Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Italiens zu beheben, wie die Zeitung „Corriere della Sera“ berichtete, die den Brief abdruckte.

EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi hätten „dringendes Handeln“ angemahnt, um das „Vertrauen der Investoren wieder herzustellen“, als die Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise auf Italien wuchs. Nach der Verabschiedung eines ersten Sparpakets Mitte Juli segnete das Parlament in Rom Mitte September weitere Maßnahmen ab. Damit sei Italien den Forderungen der EZB weitgehend nachgekommen, berichtete die Zeitung.