Finanzkrise

Euro-Zone - Merkel gegen Austritt Griechenlands

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Griechenland-Debatte beunruhigt Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt in der Debatte um eine Insolvenz Griechenlands und eine stärkere Beteiligung der Banken vor unkontrollierbaren Folgen. Es sei sicher notwendig, mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM einen Mechanismus zu schaffen, mit dem man auch Insolvenzen von Staaten in der Euro-Zone bewältigen könne - nur dürfe man nicht vorher die Spielregeln ändern.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Schuldenkrise sehr deutlich eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen der Euro-Länder gefordert. Von einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hält sie nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor einem Schuldenschnitt Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt gewarnt. Sonst drohe ein völliger Vertrauensverlust der Anleger in den Euro. „Schuldenschnitt sagt sich leicht“, gab sie am Sonntagabend in der ARD-Talksendung „Günther Jauch“ zu bedenken. „Was wir lernen müssen (ist), dass wir nur Schritte gehen, die wir auch kontrollieren können.“

Sonst könnte nach ihren Ausführungen ein Szenario wie bei der Pleite der Lehman-Bank drohen, die die Finanzkrise ausgelöst hatte. „Was wir nicht machen dürfen ist, das Vertrauen aller Anleger zu zerstören.“ Sonst dächten diese, dass nach einem Schuldenschnitt Griechenlands ein solcher Schritt auch bei anderen Ländern wie etwas Spanien oder Belgien drohen könnte. „Sonst legt niemand mehr sein Geld in Europa an.“

„Die Situation (...) ist ernst. Es ist keine gute Situation“, fügte sie hinzu. „Wenn ich Teilen der EU schade, schade ich auch immer mir selbst.“ Der Erhalt der Werte in der Europäischen Union aber „lohnt jede Anstrengung“.

Außerdem forderte Merkel angesichts der Schuldenkrise sehr deutlich eine Verschärfung der Stabilitätsverpflichtungen der Euro-Länder. Dafür müsse es „für die Zukunft einen Mechanismus geben, dass es ein Durchgriffsrecht gibt, dass es erzwungen wird“, sagte Merkel am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Günther Jauch“. „Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann.“ Notfalls müssten solche Länder einen Teil ihrer Souveränität abgeben. „Wer sich nicht daran (an die Stabilitätskriterien) hält, der muss dazu gezwungen werden.“

Sogenannte Schuldenbremsen wie in Deutschland sollten überall in Kraft gesetzt werden – in Spanien sei dies der Fall, lobte Merkel. Sie räumte ein, auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viel Schulden gemacht. Da ist ein Punkt erreicht, wo es eine Umkehr brauche.

Ein gemeinsamer Haushalt der Euro-Länder ist für sie derzeit aber nicht sinnvoll. „So weit würde ich jetzt im nächsten Schritt nicht gehen.“ Auch aus Sicht des Bundesverfassungsgericht sei es zwingend, dass Deutschland seine Budgethoheit behalte. Nötiger sei etwas anderes: „Wir müssen wirtschaftlich (...) enger zusammenarbeiten.“

Zugleich warb die Kanzlerin eindringlich für die geplanten Hilfsmaßnahmen zur Stabilisierung Griechenlands und des Euros. Die Gefahren, die von den Hellenen ausgingen, beträfen alle Euro-Länder. „Wir brauchen den Euro, der Euro ist gut für uns“, sagte Merkel. „Wir helfen, damit unsere Währung, unsere gemeinsame Währung stabil ist.“

„Griechenland haftet für seine Schulden nach wie vor alleine“, erklärte sie. Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) stelle für Griechenland ein Sparprogramm mit dem Ziel auf, dass Athen seine Schulden wieder zurückzahlen könne. Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Tranchen aus den Hilfszusagen sei jedes Mal, dass das Land seine Schulden zurückzahlen könne.

Alternativen sieht Merkel nicht. Eine Rückkehr zur D-Mark komme wegen Deutschlands Exportabhängigkeit nicht infrage, erläuterte sie. Sie wies damit darauf hin, dass eine starke nationale Währung die Experte verteuern würde.

„Zweite Variante: Griechenland geht raus (aus der Euro-Zone) – ich halte davon nichts“, sagte Merkel. Weitere Länder könnten folgen. Wenn Deutschland am Ende mit ganz wenigen Euro-Partnern alleine dastünde, würde man verlieren.

( dpa/sei )

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