Streit mit Israel

Erdogan will Gaza-Flotte durch Marine sichern

Türkische Kriegsschiffe sollen nach Angaben von Regierungschef Erdogan künftig Schiffe mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen begleiten. „Wir werden es nicht zulassen, dass solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden", so der Ministerpräsident.

Im Streit mit Israel um die Gaza-Hilfsflotte hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan den Ton weiter verschärft. Künftig würden türkische Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet unter den Schutz von Kriegsschiffen gestellt, sagte er am Donnerstag dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.

„Wir haben humanitäre Hilfe, die dorthin geschickt werden soll. Und unsere humanitäre Hilfe wird nicht mehr angegriffen, wie es bei der ‚Mavi Marmara’ geschehen ist“, erklärte Erdogan mit Blick auf einen israelischen Militäreinsatz gegen das türkische Gaza-Hilfsschiff „Mavi Marmara“, bei dem im vergangenen Jahr neun türkische Aktivisten getötet worden waren. Niemand habe das Recht, Schiffe in internationalen Gewässern anzugreifen. „Wir werden es nicht zulassen, dass solche Schiffe nochmals Ziel von Angriffen Israels werden“, so Erdogan. Bei einem erneuten Angriff auf Schiffe mit Hilfslieferungen für den Gazastreifen müsse Israel mit einer „angemessenen Antwort“ rechnen, sagte Erdogan gegenüber Al-Dschasira.

Die Türkei werde die internationalen Gewässer genau beobachten und habe außerdem Schritte unternommen habe, um eine einseitige Ausbeutung der natürlichen Ressourcen im östlichen Mittelmeer durch Israel zu unterbinden, sagte der türkische Regierungschef weiter, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen. Israel hatte im Juli angekündigt, von den Vereinten Nationen eine exklusive Wirtschaftszone in einem Gebiet des Mittelmeers zugesprochen bekommen zu wollen, in dem Gasvorräte liegen, die auch der Libanon für sich beansprucht.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sind seit dem Einsatz auf der „Mavi Marmara“ am 31. Mai 2010 schwer belastet. Israel hatte den Verlust von Menschenleben zwar bedauert, die von Ankara geforderte förmliche Entschuldigung aber abgelehnt. Als Begründung wurde angeführt, dass die israelischen Elitesoldaten beim Entern des Schiffes zur Selbstverteidigung Gewalt hätten anwenden müssen.

Für zusätzliche Spannungen hatte in der vergangenen Woche das Bekanntwerden eines UN-Berichts gesorgt, in dem Israel zwar überzogene Gewaltanwendung bei dem Einsatz auf der „Mavi Marmara“ vorgeworfen, die Seeblockade des Gazastreifens und ihre notfalls auch gewaltsame Durchsetzung generell aber als rechtens dargestellt wird.

Die Türkei hatte daraufhin am vergangenen Freitag den israelischen Botschafter ausgewiesen und alle Militärabkommen mit Israel auf Eis gelegt. Israel lehnt eine von der Türkei geforderte Entschuldigung für den Angriff weiterhin ab. Am Dienstag kündigte Erdogan eine verstärkte Militärpräsenz seines Landes im östlichen Mittelmeer an. Die türkische Marine werde sich dort ab sofort „sehr häufig“ zeigen, sagte Erdogan. Er warf Israel zudem vor, sich wie ein „verzogenes Kind“ aufgeführt und „Staatsterror“ betrieben zu haben.

Am Mittwochabend sprach sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zwar für eine „Verbesserung“ des Verhältnisses beider Staaten aus. Bei einer Rede vor Angehörigen der israelischen Marine in der Hafenstadt Haifa lobte er aber zugleich die Marinesoldaten, die an dem tödlichen Angriff auf die „Mavi Marmara“ beteiligt waren.

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