US-Schuldenkrise

Senatoren bereiten Schlupfloch für Obama vor

US-Präsident Obama erklärt sich angesichts der drohenden Zahlungsfähigkeit zu einem Kompromiss bereit. Zwei Senatoren arbeiten parteiübergreifend zusammen.

Angesichts der drohenden Zahlungsunfähigkeit der USA hat Präsident Barack Obama gewarnt, den USA laufe die Zeit davon. Es sei zwar ermutigend, dass sich Abgeordnete der Demokraten und der oppositionellen Republikaner einig darüber seien, dass eine Zahlungsunfähigkeit vermieden werden müsse. Sie sollten den Stichtag 2. August aber nicht weiter näher rücken lassen, ohne dass es eine Einigung gebe, sagte er auf einer Pressekonferenz.

Obama forderte den Kongress auf, spätestens in 36 Stunden einen ernstzunehmenden Plan zur Reduzierung der Schulden und des Defizits vorzulegen . Der Kongress habe eine „einzigartige Möglichkeit, etwas Großes zu tun“, sagte Obama . Ein Scheitern würde dagegen „faktisch eine Steuererhöhung für alle“ bedeuten.

Ohne eine Einigung zwischen Weißem Haus und Kongress müssen die USA in weniger als drei Wochen ihre Zahlungen einstellen.

"Bereit, mich zu bewegen"

Wenn es einen ernsthaften Plan gebe, „bin ich bereit, mich zu bewegen“, erklärte Obama weiter. Gespräche des Weißen Hauses mit Vertretern des Abgeordnetenhauses verliefen am Donnerstag das fünfte Mal in Folge ergebnislos, für Freitag setzte Obama kein weiteres Treffen mit Abgeordneten an. Aus dem Weißen Haus verlautete, die Unterhändler wollten sich voraussichtlich auch am Wochenende treffen.

Zwei führende Senatoren beider Lager bereiteten unterdessen einen juristischen Ausweg für Obama vor. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid und der republikanische Minderheitsführer Mitch McConnell arbeiteten an einem gesetzlichen Winkelzug, mit dem der Präsident die Grenze einseitig anheben könnte, die derzeit bei 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) liegt. Die Republikaner fordern für eine Anhebung massive Ausgabenkürzungen und lehnen die von Obamas Demokraten geforderten Steuererhöhungen für Besserverdienende ab.

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen warnte die Ratingagentur Standard & Poor's am Donnerstag vor einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Washingtons. Die Wahrscheinlichkeit liege bei 50 Prozent, dass die Agentur das Rating für die US-Regierung innerhalb von drei Monaten herabstufe. Zuvor hatte bereits Moody's mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA gedroht. Ähnliche Schritte hat auch die Ratingagentur Fitch angekündigt, ebenso die chinesische Dagong Global Credit Rating Co.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA würde höhere Zinsen für Staatsanleihen, teurere Hypothekendarlehen und Verbraucherkredite zur Folge haben. Demokraten und Republikaner diskutierten bereits, welche Empfänger von staatlichen Zahlungen bevorzugt behandelt werden sollten, falls die Verhandlungen scheitern. Ein Demokrat setzte sich für die Rentenempfänger ein, drei Republikaner für die Mitglieder der Streitkräfte.