Russland

Elitetrupp prangert Korruption in eigenen Reihen an

Erstmals hat sich eine Eliteeinheit des russischen Innenministeriums gegen ihre Vorgesetzten aufgelehnt. Die Polizisten beklagen sich über ihren Chef, der sie als "Sklaven" beschimpfe und für zu wenige Festnahmen Gehaltszuschläge streiche. Der Kommandeur soll korrupt sein und gut in der Moskauer Rotlichtszene verdienen.

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Ein Aufruhr in Putins Reich, wie es ihn seit langem nicht gegeben hat, ereignete sich am vergangenen Wochenende. Neben der nun schon üblichen allwöchentlichen kleinen Demonstration oppositioneller Kräfte in Moskau und St. Petersburg für die Einhaltung der Verfassung, kam es in Kaliningrad, dem ehemaligen Königsberg, zu einem Massenprotest.

Rund 12.000 Menschen wehrten sich ursprünglich gegen die Erhöhung der Tarife für den öffentlichen Nahverkehr. Obwohl das Regionalparlament diese kurz zuvor zurückgenommen hatte, konnte es den Protest nicht mehr stoppen. Die Demonstranten wandten sich nun auch gegen die „antisoziale Politik der Regierung und von Geeintes Russland“, wobei sie Premier Wladimir Putin persönlich verantwortliche machten. „Wir haben genug“, klang es in Sprechchören durch die einst ostpreußische Stadt.

Während die Sicherheitskräfte in Kaliningrad weitgehend Zuschauer blieben, nahmen sie in Moskau 100 der 300 Demonstranten zeitweilig fest, in St. Petersburg mehr als 40. Die Miliz und die Sondereinsatzgruppen werden in diesen Zeiten, da sich Proteste im Lande häufen, immer wichtiger für die Staatsmacht, die nur dieses Mittel der Auseinandersetzung mit ihren Wählern kennt.

Eliteinheit lehnt sich auf

Doch gerade jetzt haben sich erstmals die Angehörigen einer Eliteeinheit des Innenministeriums gegen ihre Vorgesetzten aufgelehnt. Die Kämpfer des in Moskau stationierten 2. Bataillons der Miliz-Abteilung für Sonderaufgaben, unrühmlich bekannt unter der Abkürzung Omon, wollen sich der Willkür ihres Chefs nicht mehr beugen und die schmutzigen Machenschaften ihrer Anführer nicht mehr unterstützen.

Sie nahmen sich offenbar ein Beispiel an ihrem Kollegen Alexej Dymowski von der Miliz, also der regulären Polizei, der im Internet Korruption und Willkür in seiner Dienststelle in der Stadt Noworossijsk am Schwarzen Meer angeprangert hatte. Dymowski fand zunächst eine erstaunliche Resonanz in den russischen Medien, der Innenminister versprach eine Prüfung der Vorwürfe. Doch inzwischen hat das Miliz-Imperium im Stile einer mafiösen Vereinigung zurückgeschlagen, Dymowski sitzt nun seinerseits unter Korruptionsvorwürfen im Gefängnis.

Das schreckte die Aufrührer vom Omon nicht. Sie beschwerten sich in einem Brief an Präsident Dmitri Medwedjew und alle Verantwortlichen der Sicherheitsdienste über extreme Arbeitszeiten, einen Vorgesetzten, der sie als „Sklaven“ beschimpfe und ausbeute und der ihnen im Falle der Nichterfüllung des „Plans“ für Festnahmen die Gehaltszuschläge streiche. Die Antwort war zunächst Schweigen.

Da gingen die Omonzy an die Öffentlichkeit. Ihre Abteilung von 2000 Mann war ursprünglich geschaffen worden, um besonders gefährliche Verbrecher zu fassen oder zu liquidieren. Jetzt seien sie unter anderem damit beschäftigt, Mittagessen des Präsidenten mit ausländischen Staatsgästen zu sichern, beklagten sie sich in einem Gespräch mit der Moskauer Wochenzeitung „The New Times“.

Im Stadtzentrum müssten sie an neuralgischen Punkten bereit stehen, um bei Unregelmäßigkeiten sofort eingreifen zu können. Dabei müsse jeder Omon-Angehörige in jeder Schicht mindestens drei Festgenommene präsentieren, andernfalls würden Zuschläge gestrichen. Da halte man sich eben an die Obdachlosen, die so jeweils bis zu zwölf Mal die Woche zur Wache geschleppt würden.

Ihr Kommandeur, Oberst Jewtikow, so berichteten die Unterzeichner des Briefs der „New Times“, habe aus seinem Amt eine lukrative Einnahmequelle gemacht. So könne man bei ihm das Diplom eines Sport-Technikums für umgerechnet 520 Euro kaufen. Der Posten eines Kompanieführers koste 3500 Euro. Dafür erhöhe sich dann der Monatslohn von 600 auf 2400 Euro.

Medwedjew will Reform des Innenministeriums

Profit schlage der Kommandeur auch aus Sondereinsätzen für Privatleute, etwa einen in den Neunzigerjahren als Gangsterboss bekannten Georgier, der sich inzwischen als angesehener Geschäftsmann die Dienste des Omon leiste. Eine weitere Quelle für Zusatzeinnahmen sei die Prostitution, die an lukrativen Orten in Moskau von Omon-Angehörigen kontrolliert werde.

Die Vorgesetzten der Omonzy haben, aufgeschreckt durch den Medienbericht, eine Überprüfung zugesagt und so getan, als hätten sie das Klageschreiben nie erhalten. Wenn sich die Vorwürfe wider Erwarten bestätigen sollten, würden die Verantwortlichen streng bestraft, versprach der Erste Vize-Innenminister, Michal Suchodolski.

Dass demnächst die Enthüller selbst übler Verbrechen angeklagt werden, ist nach bisherigen Erfahrungen zu erwarten. Präsident Medwedjew, dem diese Missstände nicht unbekannt sind, hat eine grundlegende Reform des Innenministeriums angekündigt.

Das gebietet über 400.000 Polizisten, von denen nach Expertenmeinung ein Drittel nicht den Mindestanforderungen an Ordnungshüter entspricht. Aber es erscheint zweifelhaft, dass sich echter Reformeifer entfaltet, wenn in Krisenzeiten Männer gebraucht werden, die zivilen Ungehorsam schnell und skrupellos unterdrücken.