US-Schuldenkrise

Komitee soll 1,5 Billionen Dollar zusammenkürzen

Das US-Schuldenkomitee steht: Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab am Donnerstag die letzten drei Mitglieder bekannt. Bis zum 23. November muss das Komitee nun Möglichkeiten finden, wie im US-Haushalt 1,5 Billionen Dollar einzusparen sind.

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In den USA kann jetzt das sogenannte Superkomitee seine Arbeit aufnehmen, das Vorschläge zum Abbau des Haushaltsdefizits erarbeiten soll. Die Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab am Donnerstag die Namen der letzten drei Mitglieder des insgesamt zwölfköpfigen Ausschusses bekannt. Der Ausschuss soll bis zum 23. November Vorschläge unterbreiten, wie in den nächsten zehn Jahren in den USA 1,5 Billionen Dollar eingespart werden können.

Sollte es keine Einigung geben oder der Kongress dem nicht bis zum 23. Dezember zustimmen, dann treten automatische Ausgabenkürzungen in Kraft, die Hunderte Bereiche betreffen. Schon kurz nach der Vorstellung der Mitglieder wurde deutlich, dass sich Demokraten und Republikaner bislang in ihren Positionen nicht näher gekommen sind. Im Kern geht es darum, dass die Demokraten Streichungen bei den Sozialprogrammen verhindern wollen und dass die Republikaner Steuererhöhungen ablehnen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, rief Präsident Barack Obama auf, seine eigenen Vorschläge vorzulegen, wie das massive Defizit und die Schulden angegangen werden sollen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze entgegenstehen.

Unterdessen hat die US-Börsenaufsicht SEC einem Zeitungsbericht zufolge eine Untersuchung wegen möglichen Insiderhandels im Zusammenhang mit der Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit eingeleitet. Der Regulierer habe die Rating-Agentur Standard & Poor's aufgefordert, die Namen der Mitarbeiter offenzulegen, die vor der Veröffentlichung von der drohenden Herabstufung wussten, berichtete die „Financial Times“ am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Der SEC lägen allerdings keine konkreten Hinweise auf eine undichte Stelle oder einen ungewöhnlichen Handel vor. Standard & Poor’s und die SEC waren zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Standard & Poor’s hatte den USA in der vergangenen Woche die höchste Bonitätsnote AAA aberkannt. Standard & Poor’s setzte die langfristige Kreditwürdigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft in der Nacht auf vergangenen Samstag um eine Stufe auf AA+ herab und zog damit Konsequenzen aus dem langwierigen Schuldenstreit in den USA.