Sondersitzung des Parlaments

Cameron droht mit Armee-Einsatz bei Krawallen

Der britische Premierminister David Cameron will ohne jede Toleranz gegen Gewalttäter vorgehen und notfalls auch die Armee einsetzen, um der Polizei den Rücken freizuhalten. Trotz der Ereignisse will er nicht auf die Kürzungen bei der Polizei verzichten.

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Großbritannien will mit aller Härte gegen die Randalierer vorgehen. Auch, um das Ausland ein Jahr vor den Olympischen Spielen zu beruhigen.

Video: Reuters
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Der britische Premierminister David Cameron will ohne jede Toleranz gegen Gewalttäter vorgehen. „Wir werden das in unserem Land nicht dulden“, sagte Cameron am Donnerstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in London. „Wir werden nicht zulassen, dass eine Kultur der Angst auf unseren Straßen herrscht und wir werden alles tun, was nötig ist, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und unsere Stadtviertel aufzubauen.“ Bei künftigen Krawallen will Cameron notfalls auch die Armee einsetzen, um der Polizei den Rücken freizuhalten. Die Regierung werde einen Militäreinsatz im Landesinneren prüfen, damit die Polizei ihre Kräfte künftig verstärkt „an der Front" einsetzen könne, sagte er weiter.

Um neue Krawalle zu verhindern, sollen auch in den nächsten Tagen noch rund 16.000 Polizisten in London im Einsatz bleiben. Zudem sollen die Beamten mehr Entscheidungsspielraum bekommen. So soll ihnen künftig erlaubt werden, Gewalttätern die Gesichtsmasken abzunehmen. „Wir müssen ein Jahr vor den Olympischen Spielen zeigen, dass Großbritannien nicht zerstört, sondern aufbaut“, sagte Cameron.

Der Premier räumte ein, dass es zu Beginn der Krawalle am vergangenen Wochenende Mängel bei der Reaktion der Sicherheitskräfte gab. Inzwischen werde aber längst hart durchgegriffen.

Für die Gewalt gebe es keinerlei Entschuldigung, sagte er. Es gehe den Randalierern nicht um Protest oder politische Aussagen. „Es geht ihnen um Diebstahl.“ Bei den Gewalttätern handle es sich vor allem um junge Männer, die in Gangs zusammengeschlossen seien.

Die britische Regierung will sich nach Angaben von Cameron bei der Bekämpfung von Bandenkriminalität auch an Beispielen aus dem Ausland orientieren. So hätten Städte wie Boston ein ähnliches Problem. Konkret nannte er den früheren Polizeichef von Los Angeles und New York, Bill Bratton, der möglicherweise helfen könne. Die Regierung werde sich aber auch der tieferen Probleme annehmen, die bei den Krawallen eine Rolle gespielt hätten, erklärte Cameron weiter

Mehr als 900 Festnahmen in der Hauptstadt

Während die Lage auf den Londoner Straßen nach vier Tagen teils heftiger Krawalle weitgehend ruhig blieb, durchsuchte die Polizei zahlreiche Wohnungen und Häuser. Polizeisprecher Stephen Kavanagh erklärte, die Einsätze hätten in der Nacht begonnen. Mehr als 100 Durchsuchungsbeschlüsse seien ausgestellt worden.

Seit Beginn der Krawalle am Samstagabend wurden bisher allein in London mehr als 900 Menschen festgenommen. Hugh Orde, Präsident der Association of Chief Police Officers, erklärte, bis zum Abend sei mit Hunderten weiteren Festnahmen zu rechnen. Im ganzen Land befanden sich inzwischen fast 1.200 Menschen in Polizeigewahrsam.

In London gab es am frühen Morgen eine sichtbar stärkere Polizeipräsenz auf den Straßen. Die Lage war aber weiter sehr angespannt, die Gerichte arbeiteten rund um die Uhr, um Verdächtige abzuurteilen. Bei ihnen handelte es sich um mutmaßliche Plünderer, aber auch um Personen, die über Twitter und Facebook zur Gewalt aufgerufen haben sollen.

Erste Zwischenfälle in Wales

Die Londoner Polizei erklärte, es habe in der Nacht nur einen Vorfall gegeben, bei dem Beamte im Stadtteil Eltham mit Steinen und Flaschen beworfen seien worden. Die Angreifer seien zerstreut worden, hieß es. Auch in anderen Städten, in denen es in den vergangenen Tagen zu Plünderungen kam, blieb es weitgehend ruhig. Erstmals wurden dagegen Zwischenfälle aus Wales gemeldet.

Der Sachschaden könnte sich insgesamt auf bis zu 200 Millionen Pfund (228 Millionen Euro) belaufen. Diese Summe nannte Cameron als möglichen Betrag, den die Versicherungen auszahlen müssen. Den Opfern der Krawalle soll mit einem millionenschweren staatlichen Fonds geholfen werden. So sollten die betroffenen Gemeinden und Stadtteile gesäubert und gesichert werden. Ein Förderprogramm sei für betroffene Einkaufsstraßen vorgesehen.

Die Opposition stellte sich in weiten Teilen hinter Cameron. Egal, welche unterschiedlichen Meinungen man sonst vertrete, stehe das Parlament nun „Schulter an Schulter“, sagte der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei, Ed Miliband. Die Opfer seien unschuldige Menschen. „Dieses Verhalten ekelt uns alle an“, sagte Miliband.

Trotz der Ereignisse will Cameron nicht auf die Kürzungen bei der Polizei verzichten. Die Londoner Polizei habe in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie in der Lage sei, aus den vorhandenen Ressourcen „den maximalen Effekt“ herauszuholen. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson war am Vortag dafür eingetreten, auf die geplanten Ausgabenkürzungen von 20 Prozent und die Streichung tausender Stellen bei der Polizei zu verzichten. Ein Jahr vor den Olympischen Spielen in London sei dies nicht zu verantworten.